Analyse
Blairs Innenpolitik: Respekt und Ordnung

„Respekt“ ist einer der Kernbegriffe für Blairs Innenpolitik. Der Premierminister hat der Polizei weit reichende Befugnisse gegeben, um asoziales Verhalten und Kleinkriminalität entschlossen zu bekämpfen.

dih LONDON. Im Handumdrehen kann die Polizei auffälligen Jugendlichen verbieten, sich an beliebten Treffpunkten zu versammeln. Unruhestifter können öffentlich angeprangert und mit harten Auflagen belegt werden. Blairs Grundüberzeugung ist es, dass Menschenrechte und das Recht des einfachen Bürgers auf Ruhe und Sicherheit neu ausbalanciert werden müssen – zu Gunsten von Ruhe und Sicherheit.

Damit hat er zweifellos einen Nerv in der Bevölkerung getroffen, doch mit den Resultaten sind die Briten noch nicht zufrieden. Andererseits gibt es viele Kritiker dieser Linie. Sie sehen die Bürgerrechte aufgeweicht. Eine flächendeckende Überwachung des Landes mit Hilfe von Videokameras etwa wäre in Deutschland wohl nur schwer durchzusetzen, in Großbritannien ist sie gang und gäbe.

Auch im Kampf gegen den Terror hat die Polizei neue Befugnisse bekommen. Eine radikalisierte Minderheit moslemischer Einwandererkinder macht ihr schwer zu schaffen, wie die jüngst aufgedeckte Terror-Verschwörung zeigt. Die Sicherheitsbehörden gehen entschlossener als früher gegen Hassprediger und ihr Umfeld vor. Doch die Offensive droht die Risse in der Gesellschaft zu vertiefen. Das jahrzehntelang dominierende Prinzip des Multikulturalismus scheint am Ende.

Eines der Hauptziele von New Labour war es, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Hier ist eine wahre Flut von Initiativen über das Land hinweggegangen, ohne in Bereichen wie Bildung und Gesundheit genug zu bewirken.

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