Analyse der Regierungserklärung
Tsipras riskiert den finalen Bruch

Alexis Tsipras rückt von einigen radikalen Positionen ab. Doch er stellt klar: Das griechische Volk soll nicht wie bisher weiter zahlen. Mit seiner Regierungserklärung riskiert er die letzte internationale Solidarität.
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AthenVerzicht auf den Schuldenschnitt, Zugeständnisse bei den Privatisierungen: In zwei wichtigen Punkten hat der griechische Premier Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung zurückgesteckt. Aber der größte Streitpunkt mit den Gläubigern bleibt bestehen: Tsipras lehnt eine Verlängerung des laufenden EU-Hilfsprogramms strikt ab. Das „Memorandum“, wie man in Griechenland die Kreditvereinbarungen nennt, sei durch die Entscheidung der Wähler am 25. Januar „abgeschafft“, sagte Tsipras. Er will den Sparkurs beenden und die meisten Reformen zurückdrehen. „Es ist die unumstößliche Entscheidung unserer Regierung, unsere Wahlversprechen in vollem Umfang umzusetzen“, sagte Tsipras. Damit steuert er auf einen Bruch mit den europäischen Partnern zu – auch wenn er das Gegenteil versichert.

Er wolle den Gläubigern ein „Überbrückungsprogramm“ vorschlagen, kündigte Tsipras in seiner Regierungserklärung an, ohne allerdings zu erläutern, was dieses Programm beinhalten soll. Während der Dauer dieses Programms, das bis zum Juni laufen soll, will die Regierung eine neue Schuldenregelung aushandeln. Seine Forderung nach einem Schuldenerlass hat Tsipras offenbar endgültig fallengelassen. Das Wort kam in der Regierungserklärung nicht vor. Stattdessen sprach Tsipras von einer „Umstrukturierung“ der Staatsschulden. Auch zum Thema Privatisierungen äußerte sich Tsipras gemäßigter: Hatte er noch im Wahlkampf einen Stopp aller Privatisierungen angekündigt, schloss er in der Regierungserklärung Privatisierungen nicht mehr grundsätzlich aus, sofern sie „im öffentlichen Interesse“ seien.

Tsipras glaubt an eine rasche Einigung mit den Gläubigern des Landes. Die Verhandlungen seien „schwierig und der Weg steinig“, sagte der Premier am Sonntagabend vor dem Parlament. Er sei jedoch zuversichtlich, dass innerhalb der nächsten 15 Tage eine Übereinkunft erzielt werden könne. Woher er diese Zuversicht nimmt, ist aber unklar. Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms, wie sie die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) fordern, lehnt Tsipras weiter kategorisch ab. Damit zeichnet sich in der wichtigsten Streitfrage keine Annäherung ab.

Erste Aufgabe seiner Regierung sei die Bewältigung der humanitären Krise, in die Griechenland durch „fünf Jahre Barbarei des Sparkurses“ gestürzt sei, sagte Tsipras. Bedürftige Familien sollen kostenlosen Strom, Unterkunft und Nahrungsmittel erhalten. Der Ministerpräsident kündigte ein umfassendes Sparprogramm an. Von den rund 700 Autos, die den Fuhrpark der griechischen Ministerien bilden, soll die Hälfte verkauft werden. Die Dienstwagen der 300 Parlamentsabgeordneten werden gestrichen. Auch eines von drei Regierungsflugzeugen wird verkauft. Tsipras will den Personalbestand im Amt des Ministerpräsidenten um 30 Prozent und die Zahl seiner Leibwächter um 40 Prozent reduzieren.

Tsipras sagte auch der Korruption und der Steuerhinterziehung den Kampf an. Er will die öffentliche Verwaltung reformieren und die Bürokratie abbauen. Das geht in die richtige Richtung. Zugleich will er aber die Arbeitsmarktreformen zurückdrehen, Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen und den Mindestlohn von 586 auf 751 Euro erhöhen. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll auf 12.000 Euro erhöht werden.

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  • Wert ist ein großes Wort. Es gibt moralische, religiöse, ästhetische und viele weitere Werte, die alle irgendwie zusammenhängen. Hier soll allein der Teilaspekt des ökonomischen Wertes betrachtet werden. In Griechenland hat es über Jahre ein Konsumieren über dem Wert der Einnahmen gegeben. Die Produktivität der Volkswirtschaft war schwächer, als der aus ihr hervorgehende Wohlstand. Die Differenz wurde aus Krediten finanziert. Diese Kredite waren eines Tages nicht mehr finanzierbar und es kam die Finanzkrise, die eigentlich nur der Geldausdruck einer Produktivitätskrise ist. Zwei ökonomische Wege zur Lösung sind denkbar. Entweder man erhöht die Produktivität und stellt damit ein Gleichgewicht zwischen Produktion und Konsumtion her. Oder man senkt den ökonomischen Wert der Konsumenten auf den Wert ihrer gesamtgesellschaftlichen Produktivität ab. Im griechischen Fall hat man beides versucht. Die Aussichten waren verhalten aber nicht hoffnungslos. Die letzten Wahlen zeigten allerdings, daß ein großer Teil der griechischen Bevölkerung diesen Weg nicht weitergehen will. Natürlich existiert immer noch ein nichtökonomischer Weg aus der Krise, der so aussieht, daß die Gläubiger, auf ihre in Geld ausgedrückte Leistung verzichten und so das System Produktivität, Schulden und Konsum in Griechenland wieder auf Null setzen, ohne entsprechende Anpassungen. Der Kreislauf könnte von vorn beginnen. Ein Reset würde bedeuten, das jeder Steuerzahler, z.B. in Deutschland, mehr für den öffentlichen Nahverkehr, für die Rente, mehr für alles bezahlen müßte, also einen Teil seines Produktivtätsertrages abgeben müßte ohne Gegenleistung. Der ökonomische Wert seiner erbrachten Leistung würde sinken. Nichts anderes als in Griechenland würde geschehen. Die Frage ist also, wessen ökonomischer Wert und damit Lebensstandard wird abgesenkt. Das ist allerdings auch ein politisches Problem, das die Frage nach der Steuergerechtigkeit und all den vielen anderen Werten aufwirft.

  • ja, das blättern als solches funktioniert wieder! Wenn ihr das jetzt noch hinbekommt, dass es auch funktioniert wenn man die kleinen Pfeile benutzt, dann seid ihr schon fast perfekt :-)

    wenn man auf der zweiten seite der Kommentare ist v erweist jeder der zwei Pfeile auch auf die Seite 2. es sollte aber der eine auf seite 1 und der andere auf seite 3 verweisen.

  • Na ja, Hr. Claus H., es hat keiner etwas gegen die Umsetzung der Wahlversprechen einzuwenden, allerdings würde ich nicht soweit gehen und sagen, dass diese Regierung alles richtig macht. Denn die Umsetzung fußt doch auf der Finanzierung der "Wohltaten" durch andere Staaten. Und da hört es auf! Warum sollen die Steuerzahler z.B. In Deutschland die Wahlgeschenke in Griechenland finanzieren?

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