Analyse der Regierungserklärung Tsipras riskiert den finalen Bruch

Alexis Tsipras rückt von einigen radikalen Positionen ab. Doch er stellt klar: Das griechische Volk soll nicht wie bisher weiter zahlen. Mit seiner Regierungserklärung riskiert er die letzte internationale Solidarität.
32 Kommentare

Tsipras große Versprechungen: „Wir wollen Wunden heilen“

AthenVerzicht auf den Schuldenschnitt, Zugeständnisse bei den Privatisierungen: In zwei wichtigen Punkten hat der griechische Premier Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung zurückgesteckt. Aber der größte Streitpunkt mit den Gläubigern bleibt bestehen: Tsipras lehnt eine Verlängerung des laufenden EU-Hilfsprogramms strikt ab. Das „Memorandum“, wie man in Griechenland die Kreditvereinbarungen nennt, sei durch die Entscheidung der Wähler am 25. Januar „abgeschafft“, sagte Tsipras. Er will den Sparkurs beenden und die meisten Reformen zurückdrehen. „Es ist die unumstößliche Entscheidung unserer Regierung, unsere Wahlversprechen in vollem Umfang umzusetzen“, sagte Tsipras. Damit steuert er auf einen Bruch mit den europäischen Partnern zu – auch wenn er das Gegenteil versichert.

Er wolle den Gläubigern ein „Überbrückungsprogramm“ vorschlagen, kündigte Tsipras in seiner Regierungserklärung an, ohne allerdings zu erläutern, was dieses Programm beinhalten soll. Während der Dauer dieses Programms, das bis zum Juni laufen soll, will die Regierung eine neue Schuldenregelung aushandeln. Seine Forderung nach einem Schuldenerlass hat Tsipras offenbar endgültig fallengelassen. Das Wort kam in der Regierungserklärung nicht vor. Stattdessen sprach Tsipras von einer „Umstrukturierung“ der Staatsschulden. Auch zum Thema Privatisierungen äußerte sich Tsipras gemäßigter: Hatte er noch im Wahlkampf einen Stopp aller Privatisierungen angekündigt, schloss er in der Regierungserklärung Privatisierungen nicht mehr grundsätzlich aus, sofern sie „im öffentlichen Interesse“ seien.

Tsipras glaubt an eine rasche Einigung mit den Gläubigern des Landes. Die Verhandlungen seien „schwierig und der Weg steinig“, sagte der Premier am Sonntagabend vor dem Parlament. Er sei jedoch zuversichtlich, dass innerhalb der nächsten 15 Tage eine Übereinkunft erzielt werden könne. Woher er diese Zuversicht nimmt, ist aber unklar. Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms, wie sie die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) fordern, lehnt Tsipras weiter kategorisch ab. Damit zeichnet sich in der wichtigsten Streitfrage keine Annäherung ab.

Erste Aufgabe seiner Regierung sei die Bewältigung der humanitären Krise, in die Griechenland durch „fünf Jahre Barbarei des Sparkurses“ gestürzt sei, sagte Tsipras. Bedürftige Familien sollen kostenlosen Strom, Unterkunft und Nahrungsmittel erhalten. Der Ministerpräsident kündigte ein umfassendes Sparprogramm an. Von den rund 700 Autos, die den Fuhrpark der griechischen Ministerien bilden, soll die Hälfte verkauft werden. Die Dienstwagen der 300 Parlamentsabgeordneten werden gestrichen. Auch eines von drei Regierungsflugzeugen wird verkauft. Tsipras will den Personalbestand im Amt des Ministerpräsidenten um 30 Prozent und die Zahl seiner Leibwächter um 40 Prozent reduzieren.

Tsipras sagte auch der Korruption und der Steuerhinterziehung den Kampf an. Er will die öffentliche Verwaltung reformieren und die Bürokratie abbauen. Das geht in die richtige Richtung. Zugleich will er aber die Arbeitsmarktreformen zurückdrehen, Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen und den Mindestlohn von 586 auf 751 Euro erhöhen. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll auf 12.000 Euro erhöht werden.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Tsipras hält an Forderung nach Reparationszahlungen fest
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Analyse der Regierungserklärung - Tsipras riskiert den finalen Bruch

32 Kommentare zu "Analyse der Regierungserklärung: Tsipras riskiert den finalen Bruch"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wert ist ein großes Wort. Es gibt moralische, religiöse, ästhetische und viele weitere Werte, die alle irgendwie zusammenhängen. Hier soll allein der Teilaspekt des ökonomischen Wertes betrachtet werden. In Griechenland hat es über Jahre ein Konsumieren über dem Wert der Einnahmen gegeben. Die Produktivität der Volkswirtschaft war schwächer, als der aus ihr hervorgehende Wohlstand. Die Differenz wurde aus Krediten finanziert. Diese Kredite waren eines Tages nicht mehr finanzierbar und es kam die Finanzkrise, die eigentlich nur der Geldausdruck einer Produktivitätskrise ist. Zwei ökonomische Wege zur Lösung sind denkbar. Entweder man erhöht die Produktivität und stellt damit ein Gleichgewicht zwischen Produktion und Konsumtion her. Oder man senkt den ökonomischen Wert der Konsumenten auf den Wert ihrer gesamtgesellschaftlichen Produktivität ab. Im griechischen Fall hat man beides versucht. Die Aussichten waren verhalten aber nicht hoffnungslos. Die letzten Wahlen zeigten allerdings, daß ein großer Teil der griechischen Bevölkerung diesen Weg nicht weitergehen will. Natürlich existiert immer noch ein nichtökonomischer Weg aus der Krise, der so aussieht, daß die Gläubiger, auf ihre in Geld ausgedrückte Leistung verzichten und so das System Produktivität, Schulden und Konsum in Griechenland wieder auf Null setzen, ohne entsprechende Anpassungen. Der Kreislauf könnte von vorn beginnen. Ein Reset würde bedeuten, das jeder Steuerzahler, z.B. in Deutschland, mehr für den öffentlichen Nahverkehr, für die Rente, mehr für alles bezahlen müßte, also einen Teil seines Produktivtätsertrages abgeben müßte ohne Gegenleistung. Der ökonomische Wert seiner erbrachten Leistung würde sinken. Nichts anderes als in Griechenland würde geschehen. Die Frage ist also, wessen ökonomischer Wert und damit Lebensstandard wird abgesenkt. Das ist allerdings auch ein politisches Problem, das die Frage nach der Steuergerechtigkeit und all den vielen anderen Werten aufwirft.

  • ja, das blättern als solches funktioniert wieder! Wenn ihr das jetzt noch hinbekommt, dass es auch funktioniert wenn man die kleinen Pfeile benutzt, dann seid ihr schon fast perfekt :-)

    wenn man auf der zweiten seite der Kommentare ist v erweist jeder der zwei Pfeile auch auf die Seite 2. es sollte aber der eine auf seite 1 und der andere auf seite 3 verweisen.

  • Na ja, Hr. Claus H., es hat keiner etwas gegen die Umsetzung der Wahlversprechen einzuwenden, allerdings würde ich nicht soweit gehen und sagen, dass diese Regierung alles richtig macht. Denn die Umsetzung fußt doch auf der Finanzierung der "Wohltaten" durch andere Staaten. Und da hört es auf! Warum sollen die Steuerzahler z.B. In Deutschland die Wahlgeschenke in Griechenland finanzieren?

  • Wäre vielleicht auch eine Lösung:

    https://www.youtube.com/watch?v=aqT_4d2hz5g

    ;–))

  • Lieber Herr Traustein, lieber Herr Schmidt,

    die Funktion müsste wieder funktionieren! Bei Ihnen auch?

    (lc)

  • "und hat einen Plan, wie man das Problem angehen will"

    Sein "Plan", nämlich viele wichtige Reformen wieder zurückzunehmen, so dass auch noch der letzte wohlwollende Investor das weite sucht, führt glaube ich nicht zu einer dauerhaften Lösung. Auch ein Bankrott/Schuldenschnitt ohne die notwendigen Anpassungen wird Griechenlands Zukunft nicht sichern. Auch ein Euro-Austritt ist nur eine Scheinlösung. Die Strukturreformen werden langsam wirken - aber dafür wird es vielleicht erst einmal eher schlimmer als besser.

    Wie sieht also Tsipras Zukunft für Griechenland aus? Wird die Industrie vor den Toren Hellas Schlange stehen, weil er das Streikrecht wieder ausweitet?

  • Lieber Herr Traustein,

    uns ist das Problem bekannt. Der Sitebetrieb arbeitet fieberhaft an einer Lösung. Wir hoffen das Problem bis heute Nachmittag behoben zu haben.
    Vielen Dank für den Hinweis und beste Grüße aus der Redaktion! (sajo)

  • Wenn Herr Höhler mal die Brille der Bankster-Mafia abnehmen würde, würde er sehen, dass die griechische Regierung bis jetzt eigentlich alles richtig macht.

    Man tritt entschieden auf und lässt sich nicht von vorgeschobenen Sachzwängen ins Bockshorn jagen. Man will nach der Wahl genau das umsetzen, was man vor der Wahl versprochen hat und wofür man gewählt wurde (kennt man in Deutschland garnicht mehr, vielleicht ist das Geschrei auch deshalb so groß). Man hat das Problem klar identifiziert (nicht Illiquidität, sondern Bankrott), und hat einen Plan, wie man das Problem angehen will. Nutznießer dieses Plans soll erklärtermaßen das griechische Volk sein, nicht aber die oberen paar Superreichen sowie ausländische Zockerbanken und Finanzhaie.

    Herr Tsipras handelt ganz offensichtlich im Interesse seiner Bürger - was ist daran nun falsch? Dass die griechischen Bankaktien dabei in den Keller gehen, wird man verschmerzen können. Dass dies den griechischen Aktienindex arg mitreißt, liegt halt daran, dass der zu 70 oder 80% aus Bankaktien besteht, was in einer vernünftigen Volkswirtschaft eh nicht richtig sein kann.

  • Und, ja und. Griechenland zahlt so wie so nicht., und hat bisher nicht bezahlt.
    Also warum weiter den Moloch füttern. Aber die Schulden bleiben bestehen, wenn auch nur auf dem Papier.
    Man sollte wirklich ein Exempel statuieren . Mit allen Konsequenzen.

  • @Rufus Kleinschmidt
    Ja Bücher können vieles Aussagen und Behaupten...für mich ist dementsprechend ein Buch nur ein Buch. Um etwas verstehen zu können, sollte ich mich aber erst einmal mit den jeweiligen Sachverhalt persönlich auseinadersetzen. Und da kann man sich bei Parteien an die Satzungsvereinbarung oder Wahlprogramme/Parteiprogramme ausrichten. Und sich dadurch ein Bild von der jeweiligen Partei machen. Dazu bedarf es keiner "voreingenommener" Bücher/Autoren.
    Danke!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%