Analyse
Der sunnitische Faktor

Formal geht es bei der heutigen Wahl im Irak nur um ein neues Parlament. Tatsächlich aber wird von dem Urnengang abhängen, ob bald drei Jahre nach der Invasion das Land eine Chance auf eine akzeptierte souveräne Regierung hat.

BERLIN. „Der Irak kann keinen Erfolg haben, wenn wichtige Gruppen nicht dabei sind“, warnt der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, kurz vor dem Wahltag. Was er meint, ist klar: Würde die Beteiligung der Sunniten auch dieses Mal praktisch ausbleiben, wären die Parlamentswahlen nur wenig wert.

Unter dem Boykott der Wahlen im Januar leidet die Akzeptanz des Übergangsparlaments bis zum heutigen Tag. Denn die 17 Sitze, die sunnitische Politiker im 275-köpfigen Parlament besetzen, entsprechen nur einem Bruchteil ihres Bevölkerungsanteils von knapp 40 Prozent. Die USA haben deshalb auch Verbündete zum Engagement aufgerufen. So haben auch arabische Staaten wie Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die irakischen Sunniten eingewirkt, doch dieses Mal mitzumachen.

Eine annehmbare Beteiligung aller religiösen und ethnischen Gruppen ist aus vielerlei Gründen wichtig. Zum einen, weil das neue Parlament für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt wird – und damit erstmals echte Gestaltungsmöglichkeiten besitzt. Es kann sich, anders als das bisherige Übergangsparlament, auf eine irakische Verfassung stützen und daraus Legitimation ziehen. Vor allem aber kann ein akzeptiertes Parlament auch über eine so entscheidende Frage wie einen amerikanischen Truppenabzug befinden. Denn das ist die immer noch gültige Lesart in Washington: „Gäbe es eine entsprechende Bitte der irakischen Regierung, würden wir ihr entsprechen“, erneuerte James Jeffrey, Spitzenberater der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice für den Irak, jetzt die US-Position. Dies sei in der Resolution 1637 des Uno-Sicherheitsrates so festgelegt. „Diese Entscheidung haben wir unterstützt – und an die halten wir uns.“

Eine souveräne Regierung gewählt von einem souveränen Volk könnte aber auch noch anderes verlangen. Etwa handfeste Unterstützung von Staaten, die sich im Land selbst nicht engagierten, wie etwa Deutschland. Noch mag man in der Bundesregierung nicht spekulieren, wie man sich zu einem Hilfeersuchen der neuen irakischen Regierung verhalten würde. Doch weiß man, dass man sich dem künftig nicht mehr so einfach entziehen kann.

Seite 1:

Der sunnitische Faktor

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%