Analyse der Waffenstillstandspläne
US-Strategie in Syrien hängt jetzt von Russland ab

Die USA und Russland haben sich auf einen Waffenstillstand in Syrien geeinigt. Russland und Machthaber Assad sind nun in einer guten Ausgangsposition. Viele Details bleiben ungeklärt. Eine Analyse.

WashingtonUS-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow waren optimistisch, als sie am frühen Samstagmorgen in Genf ihre Waffenstillstandspläne für Syrien erläuterten. Möglicherweise ist ihre Einigung tatsächlich der bislang hellste Hoffnungsschimmer in dem seit mehr als fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg. Allerdings gibt es auch hier diverse Fallgruben.

So hat Moskau bessere Möglichkeiten als Washington, die Einhaltung des Abkommens zu erzwingen. Falls sich die von den USA unterstützen Rebellen oder andere Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht an die Waffenruhe halten, könnte Russland sie entweder selbst bombardieren oder das von Assads Truppen erledigen lassen.

Verstieße dagegen Assad gegen den Waffenstillstand, hätten die USA kein vergleichbares Druckmittel zur Hand. Sie werden kaum direkt gegen Assad vorgehen, schließlich haben sie dem Staatschef sogar seinen Chemiewaffeneinsatz von 2013 durchgehen lassen, obwohl Präsident Barack Obama das zuvor als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Und sollte Washington Rebellen gegen Assad vorschicken, könnte Russland seinem Verbündeten zur Seite springen.

Die US-Strategie hängt also stark vom guten Willen Russlands ab. Falls Assad den Waffenstillstand bricht, müsste ihn letztlich Moskau zur Räson bringen, indem es ihm die militärische Unterstützung verweigert. Sollte Russland den Syrer aber gewähren lassen oder sogar selbst gegen die US-Schützlinge unter den Rebellen vorgehen, hätten die USA keine andere Möglichkeit, als sich vom Waffenstillstand zu verabschieden.

Um Russland zu ködern, sind die USA auf die Forderung Moskaus nach einer militärischen Zusammenarbeit in Syrien eingegangen. Diese bietet Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit, seine Militärintervention zu beenden, ohne dass Assad in Gefahr liefe, seine mit russischer Hilfe erreichten Geländegewinne wieder zu verlieren.

Ein weiteres Problem ist die Frage, ob der Waffenstillstand auch eine Vereinbarung möglich macht, die den Konflikt in Syrien politisch beilegt. Die Rebellen haben einen Sturz Assads bislang stets für unverzichtbar erklärt. Kerry aber wiederholte die Forderung nach einer Ablösung Assads in Genf nicht. Stattdessen mahnte er die syrische Regierung zur Zusammenarbeit und zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Das legt nahe, dass Assad zu einem Partner im Friedensprozess mutieren könnte.

Falls die Ruhe in Syrien wiederhergestellt würde und Assad an der Macht bliebe, wäre das ein Erfolg Moskaus. Eine Pille, die Washington um des Friedens willen schlucken würde, denn die USA haben im Nahen Osten ein dringenderes Problem als eine Ablösung Assads – die Terrormiliz Islamischer Staat.

Weitere Schwierigkeiten stecken in den ungeklärten Details.

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