Analyse des Fiskalpakts: Netz ohne Sicherheit

Analyse des Fiskalpakts
Netz ohne Sicherheit

Mit einem noch härteren Fiskalpakt will Kanzlerin Merkel die Euro-Krisenländer zum Sparen zwingen. Doch an strikten Haushaltsregeln mangelt es den EU-Ländern nicht. Das Problem ist und bleibt die Umsetzung.
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DüsseldorfWenn Angela Merkel nach dem EU-Gipfel am heutigen Montag aus Brüssel nach Deutschland zurückkehrt, muss sie mindestens in einem Punkt sichtbare Ergebnisse vorweisen: Die Mehrheit der Deutschen erwartet, dass sie straffere Haushaltsregeln in der Eurozone durchsetzt. In den Augen vieler deutscher Steuerzahler sind sie der Preis für immer höheren Krisenhilfen. Das Problem für Merkel besteht allerdings darin, dass sich der neue Fiskalpakt bei genauerem Hinsehen schnell als Luftnummer erweisen könnte. Schon in der Vergangenheit gab es in der Eurozone harte Haushaltsregeln. Allerdings haben sich nur wenige Länder daran gehalten. Bestraft worden ist jedoch niemand. Auch beim neuen Fiskalpakt könnte dies zum großen Manko werden. Schon im Vorfeld des EU-Gipfels warnten Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU-Haushälter Norbert Barthle davor, den Fiskalpakt weichzuspülen.

Der Fiskalpakt mit schärferen Sanktionen gilt aus deutscher Sicht als Sicherheitsnetz, das verhindert, dass sich Euro-Staaten erneut übermäßig verschulden. An dem Pakt nehmen neben den 17 Euro-Staaten auch zahlreiche weitere EU-Länder teil. Wesentliches Element ist die Beschränkung des jährlichen strukturellen Defizits der Euro-Länder auf maximal 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel gibt es zwar schon so lange wie den Euro. Doch der neue Pakt soll sie rechtlich verbindlicher machen, indem die Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden, die Regeln in ihr nationales Recht aufzunehmen.

Das allein reicht aus Sicht von Lammert jedoch nicht aus. Ziel des Fiskalpakts müsse es sein, künftig eine straffere Haushaltsdisziplin durchzusetzen, sagte er. „Genau dies scheint mir im gegenwärtigen Verhandlungsstand aber nicht hinreichend gesichert“. Die Kritik von Lammert und anderen Koalitionspolitikern entzündet sich vor allem an einer Frage: Wer darf vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Defizitsünder klagen?

Nach dem bisherigem Verhandlungsstand soll dieses Recht ausschließlich den Euro-Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben. Dies weckt jedoch schmerzliche Erfahrungen aus der Vergangenheit. Schon einmal in den Jahren 2002 und 2003 setzten sich Deutschland und Frankreich über die bestehenden Maastrichter-Defizitkriterien hinweg - ohne dafür bestraft zu werden.

Deshalb ist es aus Sicht von Lammert entscheidend, dass auch die EU-Kommission gegen Defizitsünder klagen kann. Vor allem Frankreich wehrt sich jedoch dagegen. Deshalb könnte es auf den Kompromiss hinauslaufen, dass die Kommission zwar eine Verletzung des Fiskalpaktes feststellt, die Klage aber nur von einem Mitgliedstaat beim EuGH eingereicht werden kann. „Das könnte zu einem System wechselseitiger Rücksichtnahmen führen“, warnte Lammert.

Kommentare zu " Analyse des Fiskalpakts: Netz ohne Sicherheit"

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  • Ja lieber MaWo, Staatsverschuldung.de ist mir soweit bekannt.

    Ich meine original Videomaterial, Nachrichten, Interviews, Talk Shows. Mir ist da noch so einiges im Gedächtnis was bei Euroeinführung behauptet wurde. Dieses alles als Video der Wirklichkeit gegenüberstellen.

    Das gesprochene Wort ist wesentlich wirksamer als geschriebene wir es auf den Websites zitiert wird.

    Ich befürchte aber, daß urheberrechtliche Hindernisse dieses unmöglich machen.

    Die Politiker und die ihnen nahe stehenden Medien werden kein Interesse daran haben die alten Aussagen zur Euroeinführung oder Rettung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Denn deren offensichtlicher Widerspruch zur Wirklichkeit ist zu groß.

    Es wäre aber ein interessantes Projekt für z.B. YouTube.

  • @ BetzeBernhard,
    direkt die erste Seite ist höchst informativ:
    http://www.staatsverschuldung.de
    und für diesen HB-Blog (Ausland; Europa).
    Alles Fakten, ohne Emotionen und ohne lancierte Berichte.

  • Gibt es die gesammelten Poltikersprüche der letzten 2 Jahre zur Euro-"Rettung" und vor 15 Jahren zur Euroeinführung irgendwo im Netz?

    Eine schöne Zusammenstellung, der Euro wird mindestens so stark wie die DM. Die EZB ist unabhängig wie die Bundesbank. Deutschland muß mit Bürgschaften einfach die Märkte beruhigen, damit sich Griechenland wieder auf dem Kapitalmarkt Geld leihen kann usw..

    Das wäre doch mal ein MEGAUPLOAD bei YouTube wert.

    Oder ist dieses ganze Material urheberrechtlich geschützt und wird aus guten Grund unter Verschluß gehalten?

    In den Archiven der GEZ finanzierten öffentlichen rechtlichen Medien wird da noch so einiges Schlummern.

    Allein der gesammelte Schäuble der letzten 24 Monate wäre es wert veröffentlicht zu werden.

    Alles ins Netz stellen!

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