Analyse
Die neue EZB - Zwischen Allmacht und Überforderung

Die EZB soll anders werden: neuer, besser und auch mächtiger. Das Abschlussdokument des jüngsten Euro-Krisengipfels geizt jedoch mit Einzelheiten. Über den Rollenkonflikt einer Währungshüterin als Bankenaufseherin.
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FrankfurtEin kleiner Einschub macht in der Literatur wie im politischen Geschäft nicht selten den entscheidenden Unterschied: „ - unter Beteiligung der EZB - “ soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs eine ganz neue, andere und bessere europäische Bankenaufsicht entstehen. Doch das Projekt, das die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem noch mächtigeren Spieler im Institutionengefüge Europas machen würde, bleibt in dem knappen Abschlussdokument des jüngsten Krisengipfels seltsam unkonkret. Und das, obwohl es im Zentrum der künftigen Bankenunion stehen wird, die die Finanzmärkte zusammen mit dem Fiskal- und dem Wachstumspakt davon überzeugen soll, dass es die Euro-Länder ernst meinen mit der Vollendung der Währungsunion.

Die Stimmung, die nach den nächtlichen Gipfelbeschlüssen herrscht, lässt sich vielleicht am besten mit einem inzwischen geflügelten Wort aus Bert Brechts Theaterstück „Der gute Mensch von Sezuan“ beschreiben: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“, legt Brecht seiner Hauptfigur Shen Te am Ende des Dramas in den Mund. Die Nach-Gipfel-Realität ist für Banker und Notenbanker wohl ähnlich ernüchternd: Feststeht offenbar, dass die EZB oberste Herrin über die Zinsen und Sitz des Systemrisikorats (ESRB) - in dem die europäischen Geldpolitiker und Aufseher über die Lage der Finanzwelt befinden - bleibt. Hinzu käme die Rolle der Ober-Aufseherin über die Banken.

Und weiter? Was wird aus der gerade erst von der Politik erschaffenen Bankenaufsicht EBA in London, die als Antwort auf die Krise ersonnen wurde, niemals wirklich Macht hatte und mit ihren Stresstests Banker und Aufseher in ganz Europa verärgert hat, bis hin zur Bundesbank? Und was wird aus den nationalen Aufsehern - in Deutschland teilen sich die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin dieses zähe Geschäft? Und wer entscheidet am Ende, wenn es etwa darum geht, eine Bank zu schließen oder den Vorstand etwa wegen erwiesener Unfähigkeit zu feuern? Das wäre ein hoheitlicher Akt - also müssten Politiker der eigentlich völlig unabhängigen Notenbank Weisungen erteilen.

Und könnte es nicht passieren, dass sich die EZB irgendwann auf einer Anklagebank wiederfindet? Schließlich müssten doch die Entscheidungen der Aufsicht in Rechtsstaaten, wie sie in Europa existieren, gerichtlich überprüfbar sein. Undsoweiterundsofort. Andererseits: Niemand weiß so viel über den Zustand der Banken wie die Notenbank - schließlich macht sie andauernd Geschäfte mit ihnen, gibt ihnen Liquidität, bekommt von ihnen Sicherheiten dafür. So gesehen wären die EZB und die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken geradezu die perfekten Aufseher. Fragen über Fragen also. Und Probleme.

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EZB im Rollenkonflikt: Währungshüter und Bankenaufseher

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  • „Nur wer sich verändert, wird stärker. Nicht der, der wächst." - Götz Werner, dm-Gründer

    Definitiv mein Favorit des Jahres. Ein Konzept das nicht nur dm, sondern auch Aldi, Apple und Google Erfolg bescherte.

    Und wie sieht es in Europa aus? Wenn Europa ein Rennwagen wäre, dann hätte dieser jetzt acht Reifen, zwölf Lenkräder, etliche Spoiler und mindestens eine Millionen Stellschrauben.

    Statt mutiger und sinnvoller Systemreformen wird gefrickelt bis zum Kontrollverlust, frei nach dem Motto: "Es hat nur nicht funktioniert, weil es Alternativen gab".

    Eurobonds werden zwingend erforderlich, sind aber keine Lösung für die Probleme des Finanzsystems. Die Zinsen steigen immer noch exponentiell, wenn auch verdeckt. Auch das Problem der Kapitalkonzentration wurde völlig ignoriert. Der Traum vom unendlichem exponentiellen Wirtschaftswachstum geht weiter - völlig an der Realität vorbei. Mit fatalen Folgen für die Wirtschaft und die Menschen.

    Nur dieses Mal ist etwas anders, dieses Mal werden sich die Verantwortlichen nicht mehr aus der Schlinge ziehen können - dafür ist es zu spät und zu viele Menschen haben begriffen, dass sie nur belogen und betrogen wurden.





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