Analyse
Die stumpfen Krisenwaffen der Euro-Retter

Mit etlichen Maßnahmen wollen die Euro-Retter der Krise Herr werden. Doch vieles davon ist noch nicht umgesetzt. Eine Analyse zeigt: die Politik geht einen richtigen Weg, aber kommt trotzdem nicht ins Ziel.
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Berlin/BrüsselStabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt, Europäisches Semester, Euro-Plus-Pakt, Verfahren gegen makroökonomische Gleichgewichte: In den vergangenen zwei Jahren haben die EU-Länder immer mehr Abkommen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken geschlossen. Diese sollen eine Wiederholung der aktuellen Krise verhindern. Doch eine Analyse der Commerzbank kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

So griffen die verschärften Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erst 2012, und der Fiskalpakt trete wohl erst 2013 in Kraft, was letztlich zu dem Umstand führe, dass es trotz Spaniens massiver Verfehlung seines Defizitziels für 2012 noch nicht einmal eine Diskussion über Sanktionen gegeben habe. Zweifel an der Schlagkraft der Anti-Krisen-Maßnahmen wecke zudem die jüngste neuerliche Aufweichung der spanischen Defizitziele. Die europäische Politik bleibe den Beleg noch schuldig, dass sie in Zukunft die Vorgaben für die Finanzpolitik strikt durchsetzen werde.

Ein „Lackmus-Test“ könnte nach Einschätzung der Experten sein, ob die Einhaltung der zusammen mit der Aufweichung der Defizitziele ausgesprochenen Auflage – die Einführung einer unabhängigen nationalen Institution zur Überwachung der Haushaltspolitik – konsequent durchgesetzt werde. Hierfür sei der spanischen Regierung eine Frist von drei Monaten eingeräumt worden.

Doch die bisherige Realität verheißt nichts Gutes und deutet eher darauf hin, dass die EU-Kommission mit dem Thema Wirtschaftspolitik heillos überfordert ist. Mit Skepsis blicken die Commerzbank-Ökonomen dabei insbesondere auf Umsetzung des so genannten Europäischen Semesters. Dieses neue Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Euro-Zone, in dem die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt, soll die Wirtschaftspolitik jedes einzelnen Euro-Staates bewerten, falls nötig Korrekturen empfehlen und diese notfalls mit Sanktionen durchsetzen. Doch die Realität sieht anders aus.

Mit ihrer Einschätzung stehen die Commerzbank-Experten nicht alleine. Dass die Brüsseler Behörde ihren Kontroll-Auftrag bisher nur unzureichend erfüllt, meint auch Ökonom Guntram Wolff. „Die Kommission ist windelweich", moniert der stellvertretende Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Mit den Defizit-Ländern Italien und Spanien etwa sei die EU-Behörde in ihren Ende Mai veröffentlichten wirtschaftspolitischen Empfehlungen viel zu großzügig verfahren.

Die makroökonomischen Grunddaten der beiden größten Euro-Staaten in Südeuropa sehen auf den ersten Blick zwar mittlerweile wieder etwas besser aus. Das Leistungsbilanzdefizit ging deutlich zurück. Grund zur Entwarnung besteht deshalb aber nicht.

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Deutschland könnte ins Visier der EU-Kontrolleure geraten

Kommentare zu " Analyse: Die stumpfen Krisenwaffen der Euro-Retter"

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  • "Eine Analyse zeigt: die Politik geht einen richtigen Weg, aber kommt trotzdem nicht ins Ziel.>"
    Also was denn nun.
    Entweder der Weg ist richtig - dann führt er auch zum Ziel.
    Oder er ist falsch - dann führt er eben nicht zum Ziel.
    Wahrscheinlich ist das Ziel schuld.
    Böses Ziel.

  • Die im Artikel beschriebenen Fakten zeigen in der Konsequenz eins, so hat der EURO und die EURO Union nicht die geringste Zukunft. Kein EURO Staat hat sich bisher um die Aufsicht der EU Kommission geschert, warum sollte sich das ausgerechnet jetzt ändern, wo diesen Politikern die Sorge der Wiederwahl wesentlich näher ist als das künstliche Gebilde EUROPA oder EURO Union mit irgendwelchen Regeln, deren Einhaltung womöglich noch die Wiederwahl gefährdet. Allein die Tatsache, dass seit den drei Jahren der Krise immer wieder aus politischer Rücksicht bei Wahlen in einem der EURO Länder kaum Aktivitäten zur Lösung der Krise stattfanden, wie gerade jetzt beim Beispiel der Niederlande, oder sogar wegen der US Wahl der fällige Griechenlandaustritt mit noch mehr verbranntem Steuergeld verschoben wird, zeigt, dass so keine Krise von Politikern überwunden werden kann, schon erst recht nicht mit unqualifiziertem Personal in der EU Kommission, deren Repräsentanten aus der gleichen Berufsgruppe stammen wie diejenigen Politiker, die sich erfolglos an der EURO Krise abarbeiten und sich mit Durchhalteparolen selbst Mut für das drohende Ende machen.

  • Komme von ZEIT-Online hierher und stelle fest:

    4 Artikel mit 1 Quelle: Commerzbank!

    Könnte das die sein, die ohne staatliche Hilfe völlig am Arsch gewesen wäre?

    Aber 4 Jahre danach kann man ja mal wieder die Klappe aufreißen, hat doch jeder vergessen, nicht wahr?

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