BrüsselWir wissen nicht, was das informelle Arbeitsessen der 27 Staats- und Regierungschefs die europäischen Steuerzahler summa summarum gekostet hat. Einschließlich der An- und Abreise des Führungspersonals samt Entourage und aller Sicherheitsvorkehrungen dürfte es aber nicht gar so billig gewesen sein. War es das wert?
Dass nichts entschieden würde, war von vorne herein klar. Dass die Staatenlenker Griechenland eine letzte Warnung schicken würden, im Gegengeschäft zu finanzieller Hilfe an den verabredeten restriktiven Sparmaßnahmen und Strukturreformen festzuhalten, ebenso. Und auch der anhaltende Streit über die Vergemeinschaftung von Schulden via Euro-Bonds überraschte niemanden. Frankreichs neuer Präsident Hollande hatte es sich nicht nehmen lassen, das Thema auf Tapet zu bringen. Was also bleibt?
Davon abgesehen, dass sich Hollandes Amtskollegen erste konkrete Hinweise darauf erwartet hatten, wo er mit seiner Politik hin will, diente das Sondertreffen vor allem der Justierung einer Maschinerie für mehr Wachstum in der EU, über die die Staaten dann bei ihrem regulären Gipfel Ende Juni entscheiden wollen. Denn auch hier besteht Klärungsbedarf.
Die deutsche Wirtschaft ist gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Stattdessen teilt sie den Kurs der Bundesregierung und fordert eine neue Balance von Spar- und Wirtschaftspolitik. Dabei sollen vor allem die Strukturreformen in Südeuropa vorangetrieben werden.
„Nur durch eine Kombination von intelligentem Sparen und nachhaltigem Wachstum lassen sich die Staatsschulden auf Dauer in den Griff bekommen.“
„Merkels Sparkurs ist richtig.“
„Haushaltskonsolidierung und Wachstum müssen keine Gegensätze sein.“
„Die Euro-Krise ist in erster Linie eine Staatsschuldenkrise, deshalb ist Konsolidierung nach wie vor das Gebot der Stunde.“
„Wenn jetzt lautstark Konjunkturprogramme gefordert werden, dann muss man meines Erachtens sehr vorsichtig sein.“
„Wachstum ist weniger eine Frage des Geldes als der Strukturen. Die Verwaltungen müssen effizient arbeiten und die Märkte wettbewerblich organisiert sein.“
„Die Sparanstrengungen dürfen die Konjunktur nicht völlig abwürgen.“
„Den Gegebenheiten in den einzelnen Euro-Staaten muss Rechnung getragen werden.“
Zwar verstehen alle Beteiligten unter Wachstum das Gleiche – im Prinzip geht es um das sportliche Prinzip „schneller, höher, weiter“, mit dessen Hilfe man verhindern will, dass die EU in einer Spirale aus Überschuldung und Rezession in die Tiefe strudelt. Doch über den Weg, wie neue wirtschaftliche Höchstleistungen Europas zu erzielen sind, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, gehen die Ansichten auseinander. Gut also, dass man einander zuhört.
Grob gesagt haben, um Europa wieder fit zu bekommen, zwei Trainingsmethoden von sich Reden gemacht: Die eine zeichnet sich aus durch Askese bei gleichzeitig ansteigender Disziplin und wachsendem Siegeswillen trotz schwieriger Startbedingungen. Dafür steht Deutschland. Ohne eisernes Sparen und einschneidende Strukturmaßnahmen gibt es demnach kein Morgen für die angeschlagenen Volkswirtschaften Europas. Dass dies eine Wirtschaft auch abwürgen kann – geschenkt. Das Risiko ist erkannt und längst in Kauf genommen, wie das Beispiel Griechenland zeigt.
Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.
„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“
„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“
„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von ‚no taxation without representation‘.“
„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“
Die zweite, eher im linken Lager favorisierte, Trainingsmethode setzt auf Doping. Nach der Lockerung oder zeitlichen Streckung von Sparauflagen sollen Konjunkturprogramme dem Aufschwung in der EU Beine machen. Letzteres dürfte zwar kurzfristig Erfolge bringen. Die langfristige finanzielle und ökonomische Genesung der Gemeinschaft stünde aber auf dem Spiel. Schon heute liegt die Verschuldung der Euro-Länder bei durchschnittlich 87 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zu hoch. Denn eine drastische Schuldenquote ist dem nötigen Wachstum langfristig abträglich.
Man versucht hier strukturelle Probleme durch noch mehr Geld (aus Deutschland) zu lösen und Deutschland auf das Niveau von Frankreich, Italien, Griechenland zu ziehen, damit Frankreich in Zukunft die erste Geige spielt. Ich hab noch nie irgendwelche sinnvollen Vorschläge wie Verlängerung der Arbeitszeit, kürzer befirstete Arbeitsverträge o.ä. gehört. Dauernd wird nur nach Geld geschrien.
Wir sind schon soweit das wir europäische Unternehmen und die französische Autoindustrie subevntionieren solle. Wo soll das alles hinführen? Wir sind auf dem besten Weg Europa in eine neue DDR zu führen in dem die deutschen versklavt werden, und die Nehmerländer sich einen Dicken auf unsere Kosten machen.
So ein Schwachsinn. Ganz Europa lebt über seine Verhältnisse. Sie als Franzose sind wohl gewohnt, Geld zu drucken. Damit schafft man keinen Wohlstand.
Die deutsche Industrie konkurriert mit Japan, Korea und China. Die französische spielt schon keine Rolle mehr, weil Frankreich Globalisierungsverweigerer ist.
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