Analyse
Machtkampf in der Ukraine spitzt sich weiter zu

Ungeachtet erster Verhandlungen der verfeindeten Lager in der Ukraine unter internationaler Vermittlung spitzt sich die Krise in Kiew immer weiter zu. Die russisch dominerte Ost-Ukraine droht inzwischen offen mit einer Spaltung des Landes. Oppositionsführer Viktor Juschstschenko verlangt nach den von ihm kritisierten massiven Fälschungen der Stichwahl am vorigen Sonntag Neuwahlen.

mbr KIEW. Als Termin strebt der 50-Jährige den 12. Dezember an. Auch der außenpolitische Hohe Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana, sagte nach Gesprächen in Kiew, dies sei eine Möglichkeit. Über einen neuen Wahlgang sollten beide Lager in heute tagenden Arbeitsgruppen verhandeln. Das vereinbarte Solana bei einem Treffen mit Juschtschenko und dem zum Wahlsieger erklärten Premier Viktor Janukowitsch sowie dem ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma, den Präsidenten Polens und Litauens, Aleksandr Kwasniewski und Valdas Adamkus, und dem russischen Parlamentschef Boris Gryslow und seinem ukrainischen Kollegen Volodimir Litwyn am Freitagabend in der ukrainischen Hauptstadt.

Allerdings wurde nicht beschlossen, dass die Arbeitsgruppen der verfeindeten Lager mit einem EU-Vermittler tagen. Deshalb könnte diplomatischen Kreisen in Kiew zufolge “ein Rückschritt” eintreten: “Die EU kann so in zwei Fallen tappen – die Zeit- und die Kutschma-Falle”, sagte ein ranghoher europäischer Diplomat dem Handelsblatt in Kiew. Die Regierungsseite könne so weiter auf Zeit spielen und bereits vor einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes das gefälschte Wahlergebnis durch das von Janukowitsch kontrollierte Parlament bestätigen lassen. Der Gerichtshof könne sich auf Drängen Janukowitschs zudem so lange mit der Prüfung der Wahlfälschungen Zeit lassen, dass die Anhänger der Opposition aufgeben oder militant werden.

Präsident Kutschma lächelnder Sieger?

Die Kutschma-Falle besteht darin, dass die Kritik an den massiven Manipulationen vom amtierenden Präsidenten dazu genutzt werden könnte, den Urnengang für ungültig zu erklären und selbst eine dritte Amtszeit anzustreben. Allerdings machen die Oppositionsanhänger mit “Kutschma het!” (Kutschma weg)-Rufen hunderttausendfach deutlich, was sie davon halten.

Die EU drängt zudem auf eine schnelle Lösung. Solana sagte, er könne “jederzeit wieder nach Kiew kommen, wenn das nötig ist. Ich hoffe, dass es nicht nötig wird.” Es sei ein grosser Erfolg gewesen, dass die verfeindeten Lager an einen Tisch gebracht worden seien. “Das hatte ich mir am Morgen nicht vorstellen können”, meinte Solana angesichts der entstandenen persönlichen Feindschaft zwischen Regierungschef und Oppositionsführer.

Der Osten droht mit Spaltung

Derweil droht die von russischsprachigen Ukrainern bewohnte und früher zu Russland gehörende Ost-Ukraine offen mit der Spaltung des Landes: “Wir können ohne den Westteil des Landes leben, aber können sie es auch?” fragte ein führender Donezker Politiker offen auf einer Tagung im Donbass-Industriegebiet, auf der darüber beraten wurde, keine ost-ukrainischen Waren mehr in die West-Ukraine und nach Kiew zu liefern.

Im Osten schlägt das industrielle Herz des 47 Mill. Einwohner zählenden größten Flächenstaates Europas. Hier haben die meisten Kohlengruben, Stahlwerke und Rüstungsschmieden ihren Sitz. Der Gouverneur von Charkiw drohte offen mit der Autonomie des Ostens: “Wir werden uns niemals einem Präsidenten aus dem Westteil unterstellen, hier wird es immer Charkiwer Recht geben.” Noch sagt Premier Janukowitsch, eine Autonomie des Westens sei “nicht sinnvoll”. Doch der Druck der Russen im Land wächst.

Putins Einmischung

Er wird zudem gezielt geschürt durch die Einmischung Russlands: Kremlchef Wladimir Putin hat sich offen im Wahlkampf für Janukowitsch engagiert und eine russisch-ukrainische Doppelstaatsbürgerschaft angeboten. Russland will Beobachtern zufolge die Ukraine als Teil eines russischen Imperiums haben, den Transitkorridor für Erdöl und Erdgas allein kontrollieren und einen einheitlichen Wirtschaftsraum der Ukraine, Weissrusslands, Kasachstans und Russlands.

Vor allem aber, so Politologen in Kiew, wolle Putin in der Ukraine ein Exempel statuieren: Dass von nun an wieder Moskau eine klare Führungsrolle in der GUS übernimmt und demokratische Entwicklungen in seinem Hinterhof nicht hinnimmt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer forderte Putin deshalb auf, den Wählerwillen der Ukrainer zu akzeptieren.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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