Analyse
Ohne Europa ist der Irak verloren

Der britische Premierminister Tony Blair erweckt mit seinen Äußerungen zu einer neuen Irakstrategie den Eindruck, er hätte aus früheren Fehlern gelernt. Aber der Schein ist trügerisch. Von allgemeinen Willenserklärungen haben die Menschen in Nahost genug. Was sie brauchen, sind konkrete Schritte zum Frieden und keine großen Visionen. Dabei kommt es jetzt vor allem auf eine Macht an.

DÜSSELDORF. Der Irak wurde durch den Sturz des Diktators Saddam Hussein weder befriedet noch demokratisiert. Im Gegenteil: Das Land entwickelte sich zur tödlichen Falle für mehr als 3000 alliierte Soldaten und zur Hölle für die Iraker, die seit April 2003 über 150 000 Tote nach offiziellen Angaben als Preis für ihre Befreiung gezahlt haben.

Folglich ist eine Änderung der alten Strategie schon lange fällig. Aber was jetzt von Tony Blair angekündigt wurde, bleibt hinter den Erfordernissen zurück, die der Gewalt im Land ein Ende setzen könnten. An erster Stelle steht die Behauptung Blairs, dass Gewalt und der Terror nur von Außen kommen. Doch dies ist ein grober politischer Fehler. Selbstverständlich spielen Terrororganisationen, die zum Umfeld der El Kaida gehören, eine Rolle in den inneren irakischen Auseinandersetzungen. Aber das Morden geschieht hauptsächlich mit irakischen Händen. Der Irak ist mittlerweile sogar imstande, Terroristen zu exportieren.

Blair hat allerdings Recht mit seiner Forderung, Syrien und den Iran in Gespräche zur Stabilisierung des Iraks mit einzubeziehen. Aber die Frage ist, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis. Das Mullahregime ist nicht für seine politische Wohltätigkeit gegenüber dem „großen Satan“ bekannt. Die Schwierigkeiten der USA im Irak vergrößern Teherans Appetit nach Anerkennung als regionale Macht mit Atomambitionen in der Golfregion. Dies gilt auch für Syrien, das danach trachtet, seine verlorene Rolle in Libanon zurückzuerobern.

Die Beteiligung Syriens und des Iran an der Lösung der irakischen Krise würde faktisch ihre arabischen Kontrahenten vor allem in Kairo und Riad marginalisieren. Die Türkei, die durch die Autonomie der irakischen Kurden beunruhigt ist, würde ein solches Vorhaben auch nicht begrüßen.

Tony Blair ist auf dem richtigen Weg, wenn er die zentrale Rolle der Lösung des Nahostkonfliktes für Frieden und Stabilität im Nahen Osten und im Irak hervorhebt. Aber diese Forderung bleibt bedeutungslos, solange die USA und der Westen keinen Druck auf Israel zur Verwirklichung der Uno-Resolutionen hinsichtlich des Palästinaproblems ausüben. Dies beinhaltet die Rückkehr zum Friedensprozess, um einen demokratischen Staat Palästina neben Israel und den israelischen Abzug aus den syrischen Golanhöhen durchzusetzen. Ein derartiger Schritt wäre auch eine wichtige Voraussetzung zur Befriedung des Libanons. Von allgemeinen Willenserklärungen hat Nahost genug. Was die Menschen dort unbedingt brauchen, sind konkrete Schritte zum Frieden und keine großen Visionen.

Eine neue Irakstrategie muss Schluss mit dem Unilateralismus der Bush-Administration bei der Lösung internationaler Konflikte machen. In diesem Zusammenhang sind auch die Forderungen des Bundespräsidenten Köhler nach mehr europäischem Engagement im Irak ernst zu nehmen. Ohne die Hilfe des alten Kontinents scheint eine Befreiung der USA und Großbritanniens vom irakischen Sumpf unmöglich zu sein – auch nicht mit neuen Strategien.

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