Analyse soll EU-Gesetzesvorhaben begleiten
Berlin, Paris und London schmieden Industrieallianz

Deutsche, französische und britische Politiker wollen die Interessen ihrer Industrien in der europäischen Gesetzgebung künftig schlagkräftiger durchsetzen.

dpa HAMBURG.Wie der "Spiegel" berichtet, arbeiten Industriepolitiker der drei Staaten seit Monaten an einer „Koalition der Industrieländer“. Brüssel sei bislang nicht offiziell darüber informiert.

Das Staaten-Trio wolle erreichen, dass künftig alle EU- Gesetzesvorhaben von einer Analyse begleitet werden, die die Auswirkungen neuer Gesetze auf die Industrie beleuchten sollen. Dabei gehe es auch um die immer stärkeren Restriktionen für die Industrie etwa aus dem Umweltbereich.

Wie bisher die Umweltschützer schlagen die Industriepolitiker Verträglichkeitsstudien vor, in denen aufgelistet werde, wie viele Jobs das Verbot eines Produktionsverfahrens kostet und was das für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe bedeute. Außerdem wollten die Staaten den EU-Wettbewerbsrat stärken. Dieses Gremium, in dem die Wirtschaftsminister der EU-Staaten sitzen, solle beratend und Ressort übergreifend bei allen Gesetzen mitwirken.

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