Analyse
Warum Merkels Libyen-Strategie aufgehen könnte

Deutschland hat sich bei der Uno-Resolution enthalten - und dafür viel Kritik einstecken müssen. Die Ereignisse in Libyen allerdings bestätigen die Regierung in ihrer passiven Außenpolitik. Die Luftangriffe verpuffen.
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BerlinIn der Bundesregierung gibt es derzeit in vielen Bereichen die Notwendigkeit umzudenken. Aber in der Libyen-Politik fühlt man sich nach den Ereignissen der vergangenen Tagen eher auf der richtigen Seiten - auch wenn ein Hagel an Kritik aus dem In- und Ausland auf die Regierung wegen der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrates niedergeprasselt war. Der Grund für die Bestätigung einer richtigen Politik ist aus Sicht der Regierenden an den Ereignissen der vergangenen Tage abzulesen: So wird in Nato-Kreisen darauf hingewiesen wird, dass den Alliierten langsam die Angriffsziele für Luftangriffe ausgehen, ohne dass der Machthaber Muammar Gaddafi gestürzt worden sei.

Im Gegenteil haben seine Truppen Geländegewinne erzielt, was sofort eine neue Debatte über zusätzliche Hilfen für die Rebellen auslöste. Die kriegsmüden Amerikaner ziehen sich ganz aus der direkten militärischen Beteiligung zurück. Das alles hat im Kanzleramt die Überzeugung wachsen lassen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Slogan recht hatte, Entscheidungen vom Ende her zu bedenken. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte vor einer „schiefen Ebene“ gewarnt, weil die internationale Gemeinschaft Schritt für Schritt in einem umfassenden Krieg in Nordafrika hineingezogen werden könnte.

„Ich sehe durchaus die schiefe Ebene, vor der auch die US-Militärs gewarnt hatten“, sagt der Präsident der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes. „Das Kriegsziel ist unklar, es fehlt eine Exit-Strategie.“ Deutsche Diplomaten verweisen darauf, US-Präsident Barack Obama betone, der Sturz von Machthaber Gaddafi könne nicht das Ziel der Angriffe sein. Dennoch sind seit Tagen Waffenlieferungen an die Rebellen im Gespräch.

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Frankreich fürchtet sich in Libyen übernommen zu haben

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  • Merkel ist korrupt, verlogen und das Arschzäpchen von USArael / UK.
    Was sie entscheidet, entscheidet nicht sie.
    Das ist ein Strategiepiel für die Schafe - also die tumbe Bevölkerung.

  • Deutschland müsste völlig verblödet sein, wenn es in Nordafrika mitmachen würde.

    Zitat:"Ouattara ist mit Dominique Ouattara, geb. Novion, verheiratet und hat vier Kinder. Die Hochzeit fand in Neuilly, einem Vorort von Paris, statt. Das Ehepaar wurde von Nicolas Sarkozy getraut"

    Zur Zeit bombadiert die FROG-Luftwaffe auch die Elfenbeinküste. Was Neo-Napoleon Sarkozy zusammen mit den PIGS so alles plant, ist seine Sache. Offenbar haben die Pleitegeier Europas ausreichend Geld für Kriege. Dabei stellt sich die Frage, ob man diese Länder wirklich mit deutschen Steuergeldern helfen sollte?

    Aber Deutschland ist unter Merkel zumindest so schlau, sich nicht wie ein Ochse vor den Karren spannen zu lassen!

    Die Enthaltung war das Mindeste, ein NEIN wäre besser gewesen!

  • Ein "Ja" wäre anschließend völlig falsch verstanden worden. Die Kriegstreiber hätten Deutschland zumindest zur Kasse gebeten oder sogar der Feigheit bezichtigt. Wie hätte man das "Ja" begründen sollen, wenn man dann doch dagegen ist?

    Ein "Nein" wäre konsequent und richtig gewesen. Aber dann hätten die Kriegstreiber Deutschland noch mehr kritisiert. Schließlich ist Deutschland ja Mitglied in diesem Kriegsverbrecherkartell und muss sich daher solidarisch verhalten.

    Die Enthaltung gefällt mir auch nicht, war aber angesichts der Tatsache, dass die Kriegstreiber nicht zu bremsen waren, "alternativlos". So stand Deutschland wenigstens mit Brasilien, Russland, der Türkei und China auf einer Stufe. Diese Gesellschaft gefällt mir wesentlich besser als die 3 Kriegstreiber, die sog. "Westmächte". Deren dreckiges Verhalten hat mir schon in 2 Weltkriegen nicht gefallen. Ich möchte auf keinen Fall, dass Deutschland in einem Atemzug mit diesen Verbrechern genannt wird.

    Was die Rolle des Gartenzwerges aus Paris angeht, so kann ich ihm nur dringend raten, weniger Viagra zu schlucken. Politik ist eine erste Sache und nichts für Perverse.

    Am Ende dieses kurzen Krieges kann ich Libyen nur gratulieren. Ein tapferes Volk! Respekt!

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