Analyse Warum Merkels Libyen-Strategie aufgehen könnte

Deutschland hat sich bei der Uno-Resolution enthalten - und dafür viel Kritik einstecken müssen. Die Ereignisse in Libyen allerdings bestätigen die Regierung in ihrer passiven Außenpolitik. Die Luftangriffe verpuffen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Bundesregierung gibt es derzeit in vielen Bereichen die Notwendigkeit umzudenken. Aber in der Libyen-Politik fühlt man sich nach den Ereignissen der vergangenen Tagen eher auf der richtigen Seiten - auch wenn ein Hagel an Kritik aus dem In- und Ausland auf die Regierung wegen der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrates niedergeprasselt war. Der Grund für die Bestätigung einer richtigen Politik ist aus Sicht der Regierenden an den Ereignissen der vergangenen Tage abzulesen: So wird in Nato-Kreisen darauf hingewiesen wird, dass den Alliierten langsam die Angriffsziele für Luftangriffe ausgehen, ohne dass der Machthaber Muammar Gaddafi gestürzt worden sei.

Im Gegenteil haben seine Truppen Geländegewinne erzielt, was sofort eine neue Debatte über zusätzliche Hilfen für die Rebellen auslöste. Die kriegsmüden Amerikaner ziehen sich ganz aus der direkten militärischen Beteiligung zurück. Das alles hat im Kanzleramt die Überzeugung wachsen lassen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Slogan recht hatte, Entscheidungen vom Ende her zu bedenken. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte vor einer „schiefen Ebene“ gewarnt, weil die internationale Gemeinschaft Schritt für Schritt in einem umfassenden Krieg in Nordafrika hineingezogen werden könnte.

Ein libyscher Rebell fährt vor Al-Brega auf einem Pick-up an die Front. Dort toben schwere Gefechte. Quelle: dpa

Ein libyscher Rebell fährt vor Al-Brega auf einem Pick-up an die Front. Dort toben schwere Gefechte.

(Foto: dpa)

„Ich sehe durchaus die schiefe Ebene, vor der auch die US-Militärs gewarnt hatten“, sagt der Präsident der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes. „Das Kriegsziel ist unklar, es fehlt eine Exit-Strategie.“ Deutsche Diplomaten verweisen darauf, US-Präsident Barack Obama betone, der Sturz von Machthaber Gaddafi könne nicht das Ziel der Angriffe sein. Dennoch sind seit Tagen Waffenlieferungen an die Rebellen im Gespräch.

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8 Kommentare zu "Analyse : Warum Merkels Libyen-Strategie aufgehen könnte "

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  • Merkel ist korrupt, verlogen und das Arschzäpchen von USArael / UK.
    Was sie entscheidet, entscheidet nicht sie.
    Das ist ein Strategiepiel für die Schafe - also die tumbe Bevölkerung.

  • Deutschland müsste völlig verblödet sein, wenn es in Nordafrika mitmachen würde.

    Zitat:"Ouattara ist mit Dominique Ouattara, geb. Novion, verheiratet und hat vier Kinder. Die Hochzeit fand in Neuilly, einem Vorort von Paris, statt. Das Ehepaar wurde von Nicolas Sarkozy getraut"

    Zur Zeit bombadiert die FROG-Luftwaffe auch die Elfenbeinküste. Was Neo-Napoleon Sarkozy zusammen mit den PIGS so alles plant, ist seine Sache. Offenbar haben die Pleitegeier Europas ausreichend Geld für Kriege. Dabei stellt sich die Frage, ob man diese Länder wirklich mit deutschen Steuergeldern helfen sollte?

    Aber Deutschland ist unter Merkel zumindest so schlau, sich nicht wie ein Ochse vor den Karren spannen zu lassen!

    Die Enthaltung war das Mindeste, ein NEIN wäre besser gewesen!

  • Ein "Ja" wäre anschließend völlig falsch verstanden worden. Die Kriegstreiber hätten Deutschland zumindest zur Kasse gebeten oder sogar der Feigheit bezichtigt. Wie hätte man das "Ja" begründen sollen, wenn man dann doch dagegen ist?

    Ein "Nein" wäre konsequent und richtig gewesen. Aber dann hätten die Kriegstreiber Deutschland noch mehr kritisiert. Schließlich ist Deutschland ja Mitglied in diesem Kriegsverbrecherkartell und muss sich daher solidarisch verhalten.

    Die Enthaltung gefällt mir auch nicht, war aber angesichts der Tatsache, dass die Kriegstreiber nicht zu bremsen waren, "alternativlos". So stand Deutschland wenigstens mit Brasilien, Russland, der Türkei und China auf einer Stufe. Diese Gesellschaft gefällt mir wesentlich besser als die 3 Kriegstreiber, die sog. "Westmächte". Deren dreckiges Verhalten hat mir schon in 2 Weltkriegen nicht gefallen. Ich möchte auf keinen Fall, dass Deutschland in einem Atemzug mit diesen Verbrechern genannt wird.

    Was die Rolle des Gartenzwerges aus Paris angeht, so kann ich ihm nur dringend raten, weniger Viagra zu schlucken. Politik ist eine erste Sache und nichts für Perverse.

    Am Ende dieses kurzen Krieges kann ich Libyen nur gratulieren. Ein tapferes Volk! Respekt!

  • Es hat nie einer verlangt, dass Deutschland mit Soldaten mitmacht.
    Aber die Entahltung war verkehrt, darum geht es.

  • Ja, die Lage war und ist höchst kritisch für die Demokratiebewegung in Libyen. Aber was nun passiert ist, ist schnell zusammengefasst: blinder Aktionismus. Ohne irgendwelche alternativen militärischen oder politischen Strukturen in Libyen noch Prozess- oder Ergebnispläne im Westen.

    Dies alles war von Anfang an klar. Und solange dies alles fehlt rührt sich das deutsche Militär kein Stück. Sehr richtig und erwachsen.

    Frankreichs Sakozy hat unterdessen allen arabischen Despoten mit potentiellem Krieg gedroht. Un da wundert sich jemand, dass wir uns von den Franzosen nicht mitziehen lassen?!

    letztenendes sind wir das einzige und größte Land Europas, das neutral verhandeln kann und ein echtes Ende herbeiführen kann.

    Es ist ein Paradoxon, dass nur das unüberlegte Handeln der Angelsachsen und Franzosen die Opposition gerettet hat. allerdings auch nicht in der Lage ist den Krieg zu beenden. Dazu braucht es echte Mittler. Das könnte Deutschland sein. Und deshalb war es absolut richtig wie Westerwelle und Merkel handelten. Die deutschen und ausländischen Kleingeister sollen sich noch schämen und lernen mal etwas weiter zu denken und nicht immer mit ihrer Gutmenschen-Moral anzugeben.

    Genauso wichtig wie der Frieden ist auch eine vernünftige Regierung. Wenn die ehemaligen Kolonialstaaten und Imperialisten sich anschließend einen libyschen Karzai aufbauen, waren die Mühen für alle umsonst.

  • Es ist sehr erfreulich, dass unsere Regierung weitsichtig handelt und die Kriegstreiber ins Leere laufen lässt. Jetzt ärgern sich zwar die Kriegstreiber über ihre Niederlage in Libyen, aber das kann uns völlig egal sein. Gaddafi hat uns nichts getan und es ist sein gutes Recht, Aufstände, die noch dazu vom Feind angezettelt wurden, gewaltsam niederzuschlagen.
    Ich freue mich über diesen Sieg Libyens und hoffe, dass bald auch Afghanistan einen Sieg über die Kriegstreiber vermelden kann. Sobald die NATO aufgelöst ist, wird die Welt ein großes Stück sicherer.

  • Wo du recht hast haste recht. Ich wäre den schwachen beigetreten um sie zu unterstützen, es ist ein langer weg allerdings ein guter.was macht sie nichts. es ist nicht fisch es ist nicht fleisch,die lobbys werden mit schulden gerettet für ein moment und dann geht alles unter.

  • Welche Strategie??? Ein JA oder ein NEIN wäre eine Strategie gewesen. Mit ihrer Enthaltung hat sie nur das gezeigt, was sie in Deutschland seit Jahren macht: SIE IST UNFÄHIG, ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFEN. Und wenn sie dann - wenn alles erledigt ist und die anderen sich ihre Pfründeg esichert haben - doch mal eine Entscheidung trifft, dann ist es ganantiert immer die falsche.
    Diese Pute ist unerträglich! Jagt sie endlich aus dem Amt - und aus dem Land.

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