Analyse zum US-Haushaltsstreit
Nach der Krise ist vor der Krise

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Der Showdown – nur ein einzelner Akt des ganzen Dramas

Auf der anderen Seite stehen die Republikaner, die das genaue Gegenteil wollen. Steuern senken, Sozialleistungen zurückfahren und sparen, wo es nur geht. Sie fürchten einen ausufernden Staat und sehen den gigantischen Schuldenberg von 16,7 Billionen Dollar als existenzielle Bedrohung an. Gleichzeitig ziehen sie gegen „Obamacare“ zu Felde, wobei manch Vertreter der Tea Party im Extremfall sogar eine Staatspleite in Kauf nehmen würde, um die verhasste Gesundheitsreform loszuwerden. Dass die Republikaner tief gespalten sind in Realpolitiker und Fundamentalisten, erschwert die Verhandlungen umso mehr.

Diese unüberbrückbaren Gegensätze zwischen Obama und den Republikanern haben die USA in den vergangenen Jahren wiederholt an den Rand der Regierungsunfähigkeit gebracht. So war es der große Streit um das Schuldenlimit im August 2011, der die erste Herabstufung von US-Staatsanleihen der Geschichte nach sich zog. Es folgten Ende 2012 das Drama um die „Fiskalklippe“, eine Mischung aus automatischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen. Drei Monate später schlug dann der so genannte „Sequester“ zu – Einsparungen quer durch den Haushalt nach dem Rasenmäher-Prinzip.

So hangelt sich die mächtigste Nation der Welt nur noch von lähmenden Kämpfen über spektakuläre Showdowns zu Halb-Kompromissen und neuen Stichtagen. Die stolze amerikanische Demokratie baut auf Checks and Balances – die Opposition hat große Macht, wenn sie in wenigstens einer Kammer des Kongresses über die Mehrheit verfügt. Doch liegt es in der Verantwortung aller Akteure, das Regieren zu ermöglichen und Kompromisse einzugehen, was in radikalen Kreisen schon fast zu einem Schimpfwort geworden ist.
Das ist peinlich vor den Augen der Welt, und der Schaden ist längst eingetreten. Der Dollar als Welt-Leitwährung wird immer lauter in Frage gestellt, gleichzeitig müssen sich die USA von anderen Staatchefs ermahnen lassen, ihren Laden in den Griff bekommen. Zudem kostet der Streit bares Geld: Laut der Ratingagentur Standard & Poor`s hat allein der 16-tägige „Government Shutdown“ der US-Volkswirtschaft gut 24 Milliarden Dollar entzogen. Der Think Tank Peter G. Peterson Foundation, der für fiskalpolitische Verantwortung eintritt, hat eine weitere Rechnung aufgemacht: Demnach hat der Haushaltsstreit seit 2010 die Volkswirtschaft bis zu 700 Milliarden Dollar gekostet. Der linksliberale Ökonom Paul Krugman stützt diese Schätzung.

Es ist nun abzusehen, dass der Showdown vom Mittwoch nur ein einzelner Akt des ganzen Dramas gewesen sein wird. Das politische Patt wird sich wohl erst auflösen, wenn die nächsten Wahlen andere Mehrheitsverhältnisse bringen oder wieder mehr kompromissbereite Politiker die Kompromisslosen übertönen. Im kommenden Jahr wird ein Teil des Kongresses neu gewählt, im Herbst 2016 dann ein neuer Präsident. Es sind diese Daten, die auf eine wirkliche Rückkehr der Vernunft hoffen lassen.

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Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

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  • Die Reps kann doch jetzt keiner mehr ernst nehmen.Sie hatten alle Trümpfe in der Hand.Jetzt sind sie blamiert bis auf die Knochen!
    Sollte der Dow das nächste mal erzittern,weil ein "Rep-Bürschle" quickt,ist das eher eine Stunde zum nachkaufen.Obama kann die Reps jederzeit spalten und mit dem gemäßigten Teil von diesen abstimmen.Und Warum? Nun weil auch dieser Teil dick in Aktien investiert ist.Eine Pleite hätte gigantische Kursverluste ausgelöst.Das Hemd sitzt nun mal näher als der Rock-so einfach ist das!

  • Die VSA sind mit mehr als ihrem Jahresbruttosozialprodukt verschuldet.
    Muss die Sitation erst so werden, wie in Japan, wo bereits rund 50 % der Steuereinnahmen als Zinsen ausgegeben werden, bevor Einsicht kommt?

    Aber wir brauchen gar nicht so weit, über den Atlantik hinweg schauen. Auch Deutschland ist ein sehr verschuldeter Staat. Wenn diese Schulden nicht bestünden, die Zinszahlungen wegfielen, dann wäre auch mehr Steuerzahlergeld übrig, das für andere Zwecke (z. B. Bildung, Straßenreparaturen, Forschung, Investition in Infrastruktur) ausgegeben werden könnte. Und es bräuchte auch keine Steuererhöhungen.

  • Diese künstlichen politischen Krisen dienen dazu den Aktienmarkt zu "komprimieren", da die Angsthasen vorher verkaufen und die Rally dann ungestört weitergehen kann.

    Der grösste Gläubiger der USA ist die eigene FED (6 Billionen Dollar Anleiheschulden (infinity QE4 läuft ewig, wenn's sein muss). Das Geld zahlt die USA sowieso nie zurück. Obama kann seine sozialen Wohltaten direkt aus der Notenpresse bezahlen. Die nächsten Wähler werden es ihm danken. So funktioniert Demokratie und gesundes Wirtschaften jedenfalls nicht !

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