Analyse zum US-Haushaltsstreit
Nach der Krise ist vor der Krise

Rettung in letzter Sekunde: Die US-Politik hat sich besonnen und den drohenden Zahlungsausfall noch einmal verhindert. Doch zu feiern gibt es wenig. Washington bleibt gelähmt, und schon bald droht der nächste Showdown.
  • 3

New YorkDie Katastrophe ist vertagt. Der drohende Zahlungsausfall der USA, der vermutlich die Finanzmärkte ins Chaos gestürzt und die Weltwirtschaft schwer beschädigt hätte, er findet nicht statt. Und die öffentliche Verwaltung, die seit dem „Government Shutdown“ am 1. Oktober halb lahmliegt, macht wieder auf. Nachdem die zerstrittenen Parteien angesichts der drohenden Pleite in letzter Sekunde zur Vernunft gekommen sind, können alle durchatmen. Das Leben geht weiter. Das ist die gute Nachricht vom Mittwoch.

Die schlechte Nachricht ist: Das Leben geht weiter, aber es wird nicht eben einfacher. Denn der Kompromiss, den Demokraten und Republikaner an einem dramatischen Tag ausgehandelt haben, löst das Problem nicht. Er verschiebt es nur in die Zukunft. Die politischen Lager stehen sich nach dem Showdown unversöhnlich wie eh und je gegenüber, und beide Seiten sind entschlossen, sich auch die nächste Schlacht zu stürzen. Als hätte die aktuelle Krise nicht schon genug Schaden angerichtet, droht Amerika bald in die nächste Krise zu taumeln.

Denn laut dem Kompromiss vom Mittwoch steht schon am 15. Januar der nächste „Government Shutdown“ an, sollten die Parteien bis dahin keinen neuen Haushalt zustande bringen. Zudem muss bereits am 7. Februar erneut die Schuldengrenze angehoben werden, damit sich die Regierung weiter Geld leihen und ihre Rechnungen, Gehälter und Anleihezinsen bezahlen kann. Der Erleichterung über die Rettung in letzter Sekunde dürften also schnell wieder zähe Gefechte um den Haushalt folgen.

Der Budget-Streit, der Washington seit bald drei Jahren lähmt, geht weiter. Und alles wird wieder auf den Tisch kommen: Staatsausgaben, Steuern, Sozialprogramme. Zu verhandeln sind nicht nur ein Haushalt und die Bedingungen für die Anhebung der Schuldengrenze. Es wird ganz generell ums Sparen gehen, um das Für und Wider staatlicher Leistungen und die Mammut-Gesundheitsreform, von Gegnern „Obamacare“ genannt. Die schiere Masse an komplexen Themen, verbunden mit den extrem auseinanderliegenden Positionen, lässt einen jetzt schon gruseln.

Präsident Barack Obama sowie die meisten seiner Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus haben sich bislang wenig kompromissbereit gezeigt. Sein Vermächtnis Gesundheitsreform, die in weiten Teilen längst in Kraft getreten ist, will er nicht mehr aufschnüren. Höhere Steuern für Reiche sind ihm ein Sakrileg, ebenso die Unantastbarkeit vieler Sozialprogramme. Der Staat brauche Geld und müsse es auch ausgeben, um die wirtschaftliche Erholung zu befeuern, so Obamas fester Glaube.

Kommentare zu " Analyse zum US-Haushaltsstreit: Nach der Krise ist vor der Krise"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Reps kann doch jetzt keiner mehr ernst nehmen.Sie hatten alle Trümpfe in der Hand.Jetzt sind sie blamiert bis auf die Knochen!
    Sollte der Dow das nächste mal erzittern,weil ein "Rep-Bürschle" quickt,ist das eher eine Stunde zum nachkaufen.Obama kann die Reps jederzeit spalten und mit dem gemäßigten Teil von diesen abstimmen.Und Warum? Nun weil auch dieser Teil dick in Aktien investiert ist.Eine Pleite hätte gigantische Kursverluste ausgelöst.Das Hemd sitzt nun mal näher als der Rock-so einfach ist das!

  • Die VSA sind mit mehr als ihrem Jahresbruttosozialprodukt verschuldet.
    Muss die Sitation erst so werden, wie in Japan, wo bereits rund 50 % der Steuereinnahmen als Zinsen ausgegeben werden, bevor Einsicht kommt?

    Aber wir brauchen gar nicht so weit, über den Atlantik hinweg schauen. Auch Deutschland ist ein sehr verschuldeter Staat. Wenn diese Schulden nicht bestünden, die Zinszahlungen wegfielen, dann wäre auch mehr Steuerzahlergeld übrig, das für andere Zwecke (z. B. Bildung, Straßenreparaturen, Forschung, Investition in Infrastruktur) ausgegeben werden könnte. Und es bräuchte auch keine Steuererhöhungen.

  • Diese künstlichen politischen Krisen dienen dazu den Aktienmarkt zu "komprimieren", da die Angsthasen vorher verkaufen und die Rally dann ungestört weitergehen kann.

    Der grösste Gläubiger der USA ist die eigene FED (6 Billionen Dollar Anleiheschulden (infinity QE4 läuft ewig, wenn's sein muss). Das Geld zahlt die USA sowieso nie zurück. Obama kann seine sozialen Wohltaten direkt aus der Notenpresse bezahlen. Die nächsten Wähler werden es ihm danken. So funktioniert Demokratie und gesundes Wirtschaften jedenfalls nicht !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%