Analyse zur Dänemark-Wahl
Triumph der Rechtspopulisten

Einst war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nur Protestpartei. Nun ist sie die zweitgrößte Kraft im Land. Das lässt nicht nur Böses für das Land im Norden erahnen. Auch die EU bekommt einen neuen Widersacher.
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StockholmDas muss man sich einmal vorstellen: Der Wahlverlierer wird neuer Regierungschef, die bisherige Ministerpräsidentin gewinnt Stimmen hinzu und tritt als Parteivorsitzende zurück, ihre Sozialdemokraten gehen in die Opposition, obwohl sie die mit Abstand größte Partei sind. Das gibt es doch gar nicht? Doch! In Dänemark.

Dänemark hat gewählt. Und wie: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wurde abgewählt und trat noch in der Nacht auch als Vorsitzende der Sozialdemokraten zurück. Der Herausforderer Lars Løkke Rasmussen hat zwar mit seiner rechtsliberalen Partei Venstre das schlechteste Ergebnis seit einem Viertel Jahrhundert hingelegt, wird aber wohl neuer dänischer Regierungschef.

Und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wird zum Steigbügelhalter. Die Partei, die immer wieder mit ausländerfeindlichen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang ging, wird dem vermeintlich nächsten dänischen Regierungschef das Leben ordentlich schwer machen. Diese einstmals reine Protestpartei ist erstmals zur größten bürgerlichen Kraft im Land geworden und hat damit die rechtsliberale Partei von Løkke Rasmussen abgelöst. Schwer vorstellbar, dass sie nun, wo sie gleichzeitig zur zweitgrößten politischen Partei nach den Sozialdemokraten aufgestiegen ist, sich mit der Rolle des Steigbügelhalters zufrieden gibt. Noch gibt sich ihr neuer, äußerst populärer Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl bedeckt, was die künftige Rolle seiner Partei angeht. Doch er hat bereits klar gemacht, dass seine Dänische Volkspartei den größtmöglichen Einfluss sucht – innerhalb oder außerhalb der Regierung.

Was das nicht nur für das kleine Königreich, sondern auch für Europa bedeutet, lässt Böses erahnen. Die Rechtspopulisten haben immer wieder gegen die Asylpolitik der EU gewettert. Selbst in Zeiten mit zehntausenden Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen und im Mittelmeer mit dem Tod kämpfen, hat die Partei nicht erweichen können. Grenzen dicht, Augen zu, scheint ihr Motto zu sein. Tatsächlich forderte die Partei im Wahlkampf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Deutschland. Auch die von der bisherigen Regierung angestrebte Aufhebung von einigen Ausnahmeregelungen der Maastrichter Verträge wie die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Justiz dürfte wieder in den Kopenhagener Schubladen verschwinden. Die EU-kritischen Tories in Großbritannien bekommen dagegen einen Bündnisverwandten. Auch die Dänische Volkspartei geht auf Distanz zu Brüssel. Damit bekommt die EU einen weiteren Widersacher, ein weiteres Mitglied, dass sich auf Gegenkurs zu Brüssel befindet. Zu hoffen ist, dass die Dänische Volkspartei zum ersten Mal tatsächlich in einer Regierung Verantwortung übernimmt und ihr tatsächliches Gesicht zeigen muss.

Sie hat sie es sich über mehrere Jahrzehnte in der Opposition leicht gemacht, konnte ohne Konsequenzen wie ein Fähnchen im Wind agieren. Eine Fortsetzung dieses Kurses ist schwer vorstellbar, denn ihre Wähler würden es jetzt nicht mehr verstehen, wenn die zweitgrößte Partei des Landes weiterhin als Stimmengeber ohne direkten Einfluss agieren will.
Noch ist unklar, wie die nächste dänische Regierung aussehen wird. Sicher ist aber, dass auf das Land turbulente Zeiten warten. Der Zuspruch, den die Dänische Volkspartei erhalten hat, kommt nicht von ungefähr. Nach der polarisierenden Pia Kjærsgaard hat Thulesen Dahl das Ruder übernommen und den Kurs leicht umgelegt. Im Wahlkampf pfiff er allzu radikale Parteimitglieder zurück, setzte neben der Asylpolitik auch auf soziale Themen. Bessere Kranken- und Altenpflege, höhere Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat – diese Mischung aus Hard- und Softliner kam an. In mehreren Fragen positionierte sich die Dänische Volkspartei sogar links der Sozialdemokraten. Das hat vielen Wählern gefallen.

Dennoch kann der Erfolg der Dänischen Volkspartei nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dänemark künftig ein EU-Mitglied sein wird, dessen Positionen nur schwer vorhersehbar sind. Das ist nicht gut für Dänemark und nicht gut für die EU.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Analyse zur Dänemark-Wahl: Triumph der Rechtspopulisten"

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  • S U U U U P E R Dänemark!!! Meine herzlichsten Glückwünsche zur Wahl !!!!

  • Die HB-Seite hier spinnt wieder mal. Es werden kurz 10 Kommentare angezeigt und dann wieder nur 8...

  • In vielen europ. Ländern formieren sich rechte Parteien.
    Schuld daran sind die etablierten Parteien, die die Sorgen der Bürger nicht ernst nehmen bzw. -wie bei uns- sich für die eigenen Bürger gar ncht interessieren
    Weil die linken (...) Europa zestören wollen, läßt man Huderttausende von angeblichen Flüchtlingen rein. Ohne mal nazudenken, wo das hinführt und dass es sich bei diesen "Fluchte" um getürkte Fluchten handelt

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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