Analyse zur Frankreich-Wahl
Macrons Weg zu Reformen ist riskant

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Der Sieg verpflichtet

Am kommenden Wochenende werden die neuen En Marche-Abgeordneten – ungefähr die Hälfte von ihnen ist zum ersten Mal politisch aktiv, hat vorher noch nie an einer Wahl teilgenommen - sich in Paris versammeln, um über die wichtigsten Posten in der Fraktion und der Nationalversammlung zu entscheiden, sich eine Geschäftsordnung zu geben und die politischen Grundlagen für die Zusammenarbeit mit der Regierung zu bestimmen. Für die Führer der jungen Bewegung, die erst am 8. Juli ihren Gründungsparteitag veranstaltet, wird dies der Beginn eines schwierigen Weges. Zehntausende von Franzosen engagieren sich bei En Marche, weil sie das hierarchische politische System Frankreichs leid sind. Macron selber aber setzt die Praxis des Regierens von oben nach unten zunächst nahtlos fort.

So wird denn eine der ersten Amtshandlungen der neuen Mehrheit darin bestehen, auf eigene Vorrechte zu verzichten und der Regierung die Vollmacht zu erteilen, die Arbeitsmarktreform im Wege von Erlassen zu vollziehen. Bei diesem Verfahren gibt es keine Behandlung der Gesetze in den Ausschüssen der Nationalversammlung und auch keine ausführliche Debatte im Plenum. Voraussichtlich Ende September wird die Nationalversammlung allen Erlassen in einem Paket zustimmen.

Es ist verständlich und absolut legitim, dass Macron diesen Weg für die Arbeitsmarktreform wählt, weil er weiß, dass Frankreich auf rasche Veränderungen angewiesen ist. Wenn die Lage am Arbeitsmarkt sich schnell verbessern soll, dann darf die Regierung keine Zeit verlieren. Doch kann der junge Präsident sich nicht allzu bequem im breiten Sessel des Staatspräsidenten einrichten, ohne die Erwartungen seiner Anhänger zu enttäuschen. Sie wollen, dass er den Weg zu mehr politischer Teilhabe, zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten einschlägt. Bei der Arbeitsmarktreform hat Macron mit einem besonderen Risiko zu kämpfen: 63 Prozent der Franzosen misstrauen ihm bei diesem Thema, teilte das Demoskopie-Institut ifop am Sonntagabend mit. Das verschafft Macrons Gegnern innerhalb und außerhalb des Parlaments potenziell einen großen Resonanzboden.

Die Nationalversammlung wird bunter zusammengesetzt sein, als man zuletzt erwartet hatte. Die konservativen Republikaner erleiden zwar eine krachende Niederlage, weil ihre ohnehin nicht üppige Fraktion erneut schrumpft und sie künftig voraussichtlich nur noch mit 125 Abgeordneten vertreten sein werden. Doch sie sind damit bei weitem die stärkste Kraft der Opposition. Die Sozialisten, die 2012 selber die absolute Mehrheit bekommen hatten, können nur noch etwas über 30 Deputierte nach Paris entsenden.

Premier Philippe brachte in seiner Ansprache auf den Punkt, auf was es nun ankommt: „Diese Mehrheit hat eine Mission, für Frankreich handeln. Der Sieg ist klar, und er verpflichtet uns.“

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Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • bisher sind noch alle Präsidenten der letzten Zeit an gewalttätigen Protesten und kommunistischen Gewerkschaften gescheitert. Ich wünsche ihm und den Franzosen dass er genug Rückgrad hat, um dies durchzustehen.

  • Trotz Ausnahmezustand von fast 2 Jahren ;.der Jubel deutscher Medien ist kaum zu überbieten ! Kurz und knapp ;
    Und nun regier mal schön ! Vlel Glück !

  • Eigentlich verstehe ich diese Kommentare nicht so richtig. Viele Bürger mistrauen Macron heisst es immer wieder. Aber gleichzeitig scheinen ihn massenweise Leute zu wählen - auch von den Protestparteien. Wieso wählen die Leute denn dann nicht den Front National, oder die Linkspartei? Statt dessen holt Macron eine absolute Mehrheit. Von einer kriselnden Minderheitsregierung kann nicht die Rede sein.

    Natürlich: Wer für sich persönlich die Zukunft darin sieht, dass die 35 Stunden Woche auf 32 gesenkt wird, und wer nicht mit 61 in Rente gehen möchte, sondern früher, der wählt vermutlich eine Wut-Partei ....

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