Analyse zur Türkei-Wahl
Ein klarer Sieger – doch wer verliert?

Die Türkei wird nach dieser Wahl eine starke Regierung und einen noch stärkeren Präsidenten bekommen. Der Triumph von Erdogans AKP könnte dem Westen nützen. Die Türken jedoch müssen sich auf harte Zeiten gefasst machen.
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IstanbulWo man auch hinsieht: Fassungslosigkeit. In einem kleinen Büro der Oppositionspartei HDP im Istanbuler Arbeiterviertel Tarlabasi haben sich Dutzende Türken versammelt. Manche von ihnen hatten die derzeit kleinste Partei im türkischen Parlament nicht einmal gewählt; sie wollten einfach dabei sein, wenn ihr Anführer Selahattin Demirtas dem Staatspräsidenten ein weiteres Mal die absolute Mehrheit abluchst.

Doch dazu kam es nicht. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die regierende AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl am Sonntag vorläufigen Ergebnissen zufolge auf knapp unter 50 Prozent - nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die republikanische CHP erhielt mehreren Fernsehsendern zufolge 25 Prozent, die rechtsnationale MHP 12 Prozent.

Nur knapp schaffte die pro-kurdische HDP die Zehnprozenthürde, sie zieht damit erneut in das Parlament ein.

Eine Wählerin machte aus ihren Zweifeln an dem vorläufigen Wahlergebnis keinen Hehl: „Was ist da schiefgelaufen? Hat er etwa manipuliert?“, rief sie. Ein anderer fragte: „Was ist schlimmer? Gar keine echte Regierung wie den ganzen Sommer über oder nun diese Regierung?“ Ein Regierungskritiker fragte auf Twitter: „Was ist nur geschehen?“

Es sind solche Fragen, die zahlreiche Türken derzeit umtreiben. Präsident Erdogan hatte die Neuwahl angesetzt, weil nach der Wahl im Juni keine Koalition zustande gekommen war. Damals war Erdogans AKP zwar die mit Abstand stärkste Kraft geblieben, hatte aber erstmals seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die prokurdische Partei HDP schaffte es damals zum ersten Mal ins Parlament und nahm der AKP entscheidende Sitze ab. Seit Juni regiert eine Interimsregierung der AKP das Land. Sie hat das Land mehr oder weniger fünf Monate lang bis zur nächsten Wahl gebracht. Reformen und Gesetzespakete kamen nicht zustande, die Türkei stand still.

Das könnte nun vorbei sein. In den nächsten Stunden wird sich entscheiden, ob die AKP auch die für eine Verfassungsreform nötige Zweidrittelmehrheit bekommt. Nur dann kann Präsident Erdogan sein Präsidentenamt deutlich erweitern und damit gleichzeitig die Volksvertretung degradieren. Die AKP benötigt für eine absolute Mehrheit 276 Sitze, für ein Verfassungsreferendum 330 Sitze (Drei-Fünftel-Mehrheit) und für eine eigenständige Verfassungsreform 367 Sitze (Zweidrittelmehrheit). Nach aktuellen Hochrechnungen erhält sie 316 Sitze.

Das Wahlergebnis hat für die EU und auch für Deutschland große Bedeutung. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür vor zwei Wochen persönlich nach Istanbul gereist und Erdogan Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Außerdem ist das Nato-Land Türkei stark in den Kampf gegen Extremisten in Syrien und dem Irak eingebunden.

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Türkische Wirtschaft profitiert vom Wahlsieg

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  • Der Triumph von Erdogans AKP .....
    Wieder ein EU-Putsch gescheitert, scheint als hätten die türkischen Wähler erkannt
    wer hinter all den Krisen steht.

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