hac/mzi/pan/rob WASHINGTON. „Ich glaube, wir haben es geschafft", sagte auch US-Finanzminister Henry Paulson. Auch die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, teilte mit, dass mit den Republikenern eine Einigung erzielt worden sei.
Die US-Regierung will den Banken faule Hypothekenkredite im Volumen von 700 Mrd. Dollar abkaufen, um sie von den Risiken zu entlasten. Analysten reagierten zurückhaltend auf die Einigung: „Das Rettungspaket ist zumindest ein kleines Sicherheitsnetz für die Märkte und nimmt ein wenig Druck. Ob das allein ausreichen wird, ist aber fraglich“, sagte Markus Wallner, Analyst bei der Commerzbank.
„Die Dimension des Bankenproblems ist noch viel größer als vor gerade einmal zwei Wochen die schlimmsten Vorahnungen hätten vermuten lassen“, sagt Weberbank-Analyst Oliver Borgis. In Deutschland sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum US-Rettungsplan, er befürchte durch die amerikanische Nothilfe Wettbewerbsnachteile für die deutschen Banken.
Das Paket sollte spätestens bis Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen auch formell abgesegnet sein, hieß es in Finanzkreisen. Anders als ursprünglich geplant wird der Kongress die Milliarden jedoch nicht auf einmal, sondern in mehreren Tranchen an den Finanzminister überweisen. Demokraten und Republikaner wollen sich damit eine Kontrolle über die Verwendung der Gelder sichern. So sollen die ersten 250 Mrd. Dollar sofort mit der Verabschiedung des Rettungsplanes freigegeben werden, weitere 100 Mrd. Dollar dann, wenn der Präsident dies anordnet. Die letzte Tranche von 350 Mrd. Dollar wird nach einer Überprüfung durch den Kongress überwiesen. Mit einer Abstimmung und Annahme des Gesetzes wird spätestens am Montag gerechnet.
Vorausgegangen waren der Übereinkunft schwierige Verhandlungen quer durch die politischen Lager. Dabei hatte insbesondere der Widerstand der Republikaner für Verzögerungen gesorgt. Dort wuchs die Kritik am Konzept ihrer eigenen Regierung, weil dieses eine massive Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien darstelle. Erst mit dem Einbau bestimmter Sicherheitsgarantien zeigten sich auch die Republikaner bereit, den Plan mitzutragen. So soll die Übertragung von Firmenanteilen an den Staat garantieren, dass am Ende die Steuerzahler profitieren, sollten die geretteten Firmen später wieder Gewinne machen.
Der Kongress stand unter starkem Zugzwang, da sich am Wochenende die Lage erneut dramatisch zugespitzt hatte. Nach dem in der Nacht zum Freitag die größte US-Sparkasse Washington Mutual zusammengebrochen war, stieg der Druck auf weitere Finanzhäuser. Die zu den führenden US-Großbanken zählende Wachovia spricht nach Milliardenverlusten sowie einem Absturz an der Börse mit mehreren möglichen Kaufinteressenten. Dazu zählen die US-Konzerne Citigroup und Wells Fargo sowie die spanische Banco Santander, berichteten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“.
