Anders Borg
Schuldnerstaaten müssen mehr zahlen

Schwedens Finanzminister Anders Borg plädiert dafür, dass hochverschuldete Staaten Geld in einen Fonds einzahlen müssen. Dieser soll den Staaten dann im Krisenfall wieder Finanzmittel zur Verfügung stellen.
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Handelsblatt: Herr Minister, Sie haben Ihren Amtskollegen in der EU vorgeschlagen, hochverschuldete Staaten müssten selbst Vorsorge für den Fall eines Staatsbankrotts treffen. Was heißt das konkret?

Anders Borg: Wir meinen, dass diejenigen, die Unsicherheit schaffen, eine größere Verantwortung übernehmen müssen. Wir sind der Ansicht, dass Banken eine Stabilitätsabgabe zahlen müssen. In Schweden haben wir mit diesen Beträgen einen Fonds geschaffen, dessen Mittel wir bei einer Bankenkrise verwenden können. Insofern stehen die Banken für die Risiken gerade, die sie selbst verursacht haben. Bei den öffentlichen Finanzen ist das Bild so: Staaten müssen sich Geld leihen, etwa wenn sie sich in einer konjunkturellen Talsohle befinden. Doch wenn die Verschuldung zu hoch wird, kann die Wirtschaftspolitik zur Hauptquelle der Unsicherheit werden.

Handelsblatt: Wie meinen Sie das?

Borg: Gerät ein Land durch eine zu hohe öffentliche Verschuldung in eine Misstrauensspirale, kauft niemand mehr Staatsobligationen. Die Zinsen steigen, der Staat wird anfälliger. Wenn dann noch die Konjunktur einbricht und das Defizit steigt, wird sowohl die Kreditaufnahme als auch die Refinanzierung so umfassend, dass das Land dies unter normalen Marktmechanismen nicht mehr allein schafft. In diesem Fall erfasst die Unsicherheit auch Nachbarländer.

Handelsblatt: Wie wollen Sie gegensteuern?

Borg: Wir haben vorgeschlagen, dass die Krisenbekämpfungsmaßnahmen nicht auf der Grundlage finanziert werden, wie hoch das Bruttoinlandsprodukt ist. Würden wir das machen, müssten Staaten mit gesunden Finanzen die größte Verantwortung übernehmen. Dann aber wäre das Vertrauen in die Maßnahmen nicht gewährleistet. Wählt man stattdessen eine Ex-Ante-Strategie, eine Vorab-Strategie, können die Länder, die die Unsicherheit durch ihre zu hohe Verschuldung verursacht haben, die größte Verantwortung selbst übernehmen. Deshalb sagen wir, dass die Beiträge für dieses System nach dem Grad der Staatsverschuldung eines Landes bemessen werden sollten.

Handelsblatt: Wie soll das System genau aussehen?

Borg: Beträgt die Staatsverschuldung weniger als 30 Prozent des BIP, sollte man meiner Meinung nach überhaupt keine Beiträge in den Fonds zahlen. Liegt sie dagegen zwischen 30 und 60 Prozent, zahlt das Land einen kleineren Beitrag, etwa 0,05 Prozent der Schulden. Bei einer Verschuldung von über 60 Prozent würde sich der Beitrag auf 0,125 Prozent erhöhen. Das heißt, dass Länder wie Italien, Belgien und Griechenland größere Verantwortung tragen als Länder, deren Finanzen sich in einem besseren Zustand befinden.

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