Andrej Babis gewinnt Parlamentswahl
Sieg für den „tschechischen Donald Trump“

Der zweitreichste Mann in Tschechien hat die Parlamentswahl für sich und seine Bewegung entschieden. Mit Andrej Babis geht ein Rechtsruck durch die Nation, die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden.
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PragDas Ergebnis der Parlamentswahl in Tschechien ist deutlich: Der populistische Milliardär Andrej Babis und seine ANO-Bewegung haben die Abstimmung klar für sich entscheiden. Die ANO lag nach Auszählung aller Stimmen durch das tschechische Statistikamt bei 29,6 Stimmen und sicherte sich damit 78 von 200 Sitzen. Um Längen ließ sie andere Parteien hinter sich zurück. „Das ist ein riesiger Erfolg“, sagte Babis am Samstagabend in Prag.

Mit dem Ergebnis rückt Tschechien deutlich nach rechts. Babis präsentierte sich im Wahlkampf, in dem er bereits als Favorit gehandelt worden war, als EU-Kritiker, gerade in Sachen Flüchtlingspolitik. Der 63-Jährige ist der zweitreichste Mann Tschechiens und hat ein Medienimperium. Angesichts seines Vermögens und seiner politischen Versprechen und Ambitionen gilt er als der „Donald Trump Tschechiens“. Überraschend stark schnitt auch die rechtextreme und EU-feindliche SPD mit 10,6 Prozent ab.

Für die traditionellen Parteien stellte das Wahlergebnis einen herben Dämpfer dar. Die Sozialdemokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka etwa stürzten auf knapp 7,3 Prozent ab. Die Christdemokraten, die ebenfalls Teil der Regierungskoalition sind, kamen nur noch auf 5,8 Prozent. Die tschechischen Piraten schafften mit 10,8 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Insgesamt schafften es neun Parteien und Gruppierungen ins Parlament – so viele wie noch nie in Tschechien. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent und war damit in etwa gleich hoch wie vor vier Jahren.

Babis steht allerdings eine schwierige Regierungsbildung bevor. Sozialdemokraten (CSSD) und Christdemokraten erklärten bereits, nicht noch einmal mit der ANO eine Koalition zu bilden. Sie wollten nicht mit Personen im Kabinett sitzen, gegen die ermittelt werde – dem Milliardär wurde Steuerbetrug vorgeworfen, er beteuerte seine Unschuld. Babis zeigte sich unbeirrt und sagte, er wolle mit allen Parteien sprechen.

Die ANO lehnt wie die meisten anderen tschechischen Parteien den Flüchtlingsverteilungsplan der EU vollkommen ab. Babis übt nicht nur in diesem Punkt Kritik an der Europäischen Union. Er ist auch dagegen, ein Datum für die Annahme des Euro ins Auge zu fassen. Am Wahlabend spielte Babis seine Euroskepsis allerdings herunter. „Wir sind auf Europa ausgerichtet“, sagte er. „Wir sind keine Gefahr für die Demokratie. Ich bin bereit, für unsere Interessen in Brüssel zu kämpfen. Wir sind fester Bestandteil der Europäischen Union, wir sind fester Bestandteil der Nato.“

In Europa dürfte nun die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU wachsen. Babis bezeichnete den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren „Verbündeten“ der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zu den Visegrad-Vier zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei.

Der Politologe Jiri Pehe sieht in Babis indes keinen Nationalisten vom Schlag eines Jaroslaw Kaczynski in Polen oder eines Viktor Orban in Ungarn. Babis habe keine festen Überzeugungen oder Ideen, sondern wolle seinen eigenen Reichtum mehren, sagte Pehe der Deutschen Presse-Agentur. „Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein - darin ähnelt er mehr Trump oder Berlusconi als den Herren aus der Visegrad-Gruppe.“

Dem Magazin „Forbes“ zufolge ist Babis mit einem Vermögen von rund vier Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Tschechiens. Zu seinem Firmenimperium zählen Medien-, Chemie-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Sein Aufstieg begann mit dem Aufbau der Dünger-Fabrik Agrofert in den 90er Jahren. Mittlerweile gehören mehr als 250 Firmen zu seinem Konglomerat mit Aktivitäten in 18 Ländern, darunter Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Deutschland, wo er die Großbäckerei Lieken sein eigen nennt. Insgesamt beschäftigt Babis rund 34.000 Mitarbeiter. In der Regierung des Sozialdemokraten Sobotka wurde Babis 2014 Finanzminister, musste aber nach Betrugsvorwürfen im Mai zurücktreten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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