Andrej Babis
Tschechischer Trump steht vor dem Wahlsieg

Andrej Babis dürfte mit seiner Partei ANO trotz eines Finanzskandals aus der Wahl in Tschechien als stärkste politische Kraft hervorgehen. Doch eine Regierungsbildung könnte für den Multimilliardär schwierig werden.
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PragDas große Finale des tschechischen Wahlkampfs am Donnerstagabend wäre um ein Haar ausgefallen. Die kleine Piraten-Partei versuchte mit einer einstweiligen Verfügung das Fernsehduell von Andrej Babis, Chef der populistischen Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO), mit Außenminister Lubomir Zaoralek, dem Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen CSSD, zu verhindern. Doch am Donnerstagvormittag lehnte ein Gericht in Prag das Ansinnen ab.

Der Schlagabtausch auf dem Gelände des berühmten Prager Filmstudios Barrandov ist der Höhepunkt einer eher müden Propagandashow der Parteien. Denn die Tschechen zeigen der Politik zunehmend den Rücken. Schließlich läuft die Wirtschaft des Landes. „Die Wirtschaft in Tschechien brummt, und das auch zu einem Gutteil unabhängig von der Politik“, sagt Bernd Bauer, Geschäftsführer der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer in Prag. Tschechien besitzt mittlerweile die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Ohnehin ist der Unmut über die politische Kaste traditionell groß. Das drückt sich in der niedrigen Wahlbeteiligung aus.

Die Tschechen wählen am heutigen Freitag und Samstag ein neues Parlament. Nach einer letzten Umfrage liegt Babis mit seiner erst 2012 gegründeten liberal-populistischen Partei ANO bei 25 Prozent. Dabei hat die Partei im ganzen Land nicht einmal 3000 Mitglieder. Die sozialdemokratische CSSD, die mit dem nüchtern wirkenden Premier Bohuslav Sobotka bislang den Regierungschef stellte, kommt hingegen nur noch auf 12,5 Prozent. Sobotka, der seit 2013 die Koalition der CSSD mit der christdemokratischen KDU-CSL und ANO anführte, steht nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung. Im Wahlkampf versuchte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Zaoralek mit der Forderung nach höheren Löhnen bei den Tschechen zu punkten.

Doch alles deutet auf einen Wahlsieg des 63-jährigen Populisten Babis hin. „Babis redet in einer einfachen Sprache. In seiner Art ist er unkonventionell und das kommt bei den Bürgern an“, sagte der deutsche Wirtschaftsvertreter Bauer in Prag. „Er versteht die Sorgen der Unternehmer. Schließlich ist er einer von ihnen.“ Den Staat will er am liebsten wie ein Unternehmen führen – auch wenn dies in einer parlamentarische Demokratie gar nicht geht. Auch deshalb ist Babis sehr umstritten.

Zudem haben ein Skandal um einen angeblichen Subventionsbetrug in Zusammenhang mit einer Wellnessanlage in der Nähe von Prag namens Storchennest („Capi hnizdo“) das Ansehen des früheren Finanzministers und Vize-Premiers beschädigt. Der frühere Kommunist soll zwei Millionen Euro an EU-Subvention illegal erhalten haben. Im Mai verlor Babis das Amt des Finanzministers wegen zweifelhafter Steuerpraktiken. Später hat das Parlament die Immunität des Milliardärs aufgehoben. „Nach der Aufhebung der Immunität hat er sich als Opfer stilisiert“, sagt Anne Seyfferth, Chefin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag. Doch das Problem der fehlenden Immunität kann sich für Babis am Wochenende von ganz allein erledigen. Denn nach der Wahl wird er als gewählter Abgeordneter wieder die Immunität erhalten. Die Ermittlungen gehen allerdings weiter. Dennoch hat das Thema Korruption – im Gegensatz zu den Wahlen 2013 – keine zentrale Rolle mehr im tschechischen Wahlkampf gespielt.

Von seinen Kritikern wird Babis gerne mit US-Präsident Donald Trump verglichen. „Babis ist ein Trump-Typ. Wie dieser hat er sich zum Milliardär emporgearbeitet. Das politische Programm ist er selbst. In seinem Auftritt allerdings unterscheidet sich Babis von Trump und wirkt trotz seines Reichtums eher asketisch“, sagt die politische Analystin Seyfferth. Der Multimilliardär hat über seine Medienbeteiligung großen Einfluss auf die Meinungsbildung in Tschechien. Er besitzt die auflagenstarken Blätter „MF Dnes“ und „Lidove noviny“. „Babis setzt die in seinem Besitz befindlichen  Medien geschickt ein. Sie berichten besonders gerne über seine Erfolge“, berichtet Seyfferth.

Babis, der fließend Englisch, Französisch und Deutsch spricht, gilt als Freund Deutschlands. Mit seiner Holding Agrofert erzielt der Sohn eines hochrangigen Kommunisten in der Bundesrepublik einen Großteil seines Umsatzes. Mit dem von ihm bewunderten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pflegt er gute Beziehungen, ähnlich wie zum bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer.

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  • Stelle fest, dass in den letzten Tagen extrem viel auf Nimmerwiedersehen gelöscht wurde - wie auch hier (2 von 3 sind im digitalen Orkus versenkt).

    Das versteht man hier zunehmnend unter "Meinungsfreiheit".

  • Ich sehe da schon sehr grosse positive Unterschiede zu Trump. Politische Erfahrung,
    asketisches Auftreten, fundierten Pragmatismus. Ich glaube Tschechien wird nicht
    schlecht mit ihm fahren.

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