Anerkennung als Marktwirtschaft
Merkel knüpft Bedingungen an Unterstützung für China

Im Vorfeld des EU-China-Gipfels haben sich am Dienstag Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt standen die Bemühungen der Asiaten, von der EU als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Merkel untersützt die Forderungen, stellt allerdings Bedingungen.
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HB BERLIN. Deutschland will China bei dem Versuch unterstützen, noch vor 2016 den Status als Marktwirtschaft von der EU zu erhalten. Dies gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstagabend in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Meseberg bekannt gegeben. Allerdings soll China dafür zuvor bestimmte Bedingungen der EU erfüllen. Noch vor wenigen Tagen hatte Merkel betont, dass dazu etwa die Unterzeichnung eines WTO-Zusatzabkommens gehört, das bestimmte Standards für die Vergabe öffentlicher Aufträge setzt.

Beide Regierungen bekräftigen nach dem Gespräch Merkels mit Wen im Gästehaus der Bundesregierung, sie wollten sich verstärkt darum bemühen, dass auf der bevorstehenden UN-Umweltkonferenz in Cancun weltweite Maßnahmen gegen den Klimawandel beschlossen würden. China lehnt allerdings bisher verpflichtende Reduktionsziele für das eigene Land ab und fordert von den Industrieländern verstärkte Anstrengungen. In der Erklärung ist deshalb von einer "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" die Rede. In dem sehr allgemein gehaltenen Text wird zudem die "erfreuliche Entwicklung der bilateralen Beziehung beider Länder" betont.

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