Anerkennung Israels
Hanija weist Referendumspläne von Abbas zurück

Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija hat ein von Präsident Mahmud Abbas angekündigtes Referendum zur Anerkennung Israels als illegal zurückgewiesen. Er wies den Plan damit zurück, das Gesetz erlaube keine Volksabstimmungen über palästinensisches Recht.

HB GAZA. Dies sagte Hanija am Sonntag vor Journalisten. Abbas hat der Hamas-Regierung von Hanija eine Frist bis Dienstag eingeräumt, um sich mit ihm auf einen politischen Kurs zu einigen. Andernfalls kündigte er ein Referendum über die Rahmenbedingungen für einen palästinensischen Staat an, das indirekt eine Anerkennung des Existenzrechts Israels einschließen würde.

Hanija lehnte das Referendum ab, erklärte aber zugleich, er wolle den Dialog mit Abbas fortsetzen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht ein Plan, den in Israel inhaftierte Palästinenser entwarfen. Danach sollen die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten und Israel als Nachbarn anerkennen. Nach einer Umfrage der vergangenen Woche unterstützen 90 Prozent der Bevölkerung das Vorhaben. Vertreter der Hamas und der Fatah diskutierten am Sonntag im Westjordanland über den Plan, konnte aber keine Fortschritte vermelden.

Außerdem kündigte Hanija an, dass tausende Angestellte der Autonomiebehörde mit niedrigem Einkommen am Montag einen Monatslohn erhalten sollten. Mehr als 100 000 weitere müssen weiterhin auf ihr Gehalt warten.

Der Einsatz einer neuen Miliz von Abbas' Fatah-Bewegung im Westjordanland heizte am Samstag den Machtkampf mit der Hamas-Regierung neu an. Die Einheit mit 2 500 Mitgliedern solle in den Straßen von Dschenin für Sicherheit sorgen, erklärte die Fatah. Sie reagierte damit offensichtlich auf die Gründung einer Hamas-Miliz im Gazastreifen im vergangenen Monat gegen den Widerstand von Abbas.

Wenn die Hamas ihre neue Truppe nicht auflöse, werde die Fatah Milizen auch in weiteren Orten des Westjordanlandes sowie im Gazastreifen einsetzen, verlautete aus Kreisen der Fatah. Rund 3 000 Mann bereiteten sich auf einen solchen möglichen Einsatz vor, erklärte ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte.

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