Anerkennung Israels und Gewaltverzicht als Bedingung
Berlin will Hamas möglicherweise den Geldhahn zudrehen

Ohne eine Anerkennung Israels soll eine palästinensische Hamas-Regierung keine Mittel der EU oder Deutschlands mehr erhalten.

BERLIN. "Hamas muss zwei Dinge klären", fordert Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in einem Handelsblatt-Interview. "Erstens muss Israels Existenz anerkannt werden. Zweitens muss es einen Gewaltverzicht und eine konkrete Entwaffnung der eigenen Gruppierungen geben."

Die EU habe ihre Hilfe bereits an diese beiden Bedingungen geknüpft. "Und es gibt keinen Unterschied zwischen dem deutschen und dem europäischen Verhalten", betonte Erler "Hamas muss entscheiden, ob sie sich den Regeln der Demokratie beugt oder aber weiter außerparlamentarische Bewegung mit Gewaltbereitschaft bleiben will. Beides zusammen geht nicht", sagte Erler. Man müsse aber zunächst abwarten, wie die Regierungsbildung verlaufe.

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