Anerkennung Jerusalems „Die US-Pläne kommen einer Kriegserklärung gleich“

Die Kritik an den Jerusalem-Plänen von US-Präsident Trump wird immer lauter – nicht nur in der islamischen Welt. Die radikal-islamische Hamas ruft zum Widerstand auf, während das Auswärtige Amt vor Ausschreitungen warnt.
Update: 06.12.2017 - 14:29 Uhr 2 Kommentare
Jerusalem: Widerstand in islamischer Welt gegen Trumps Pläne Quelle: AFP
Demonstrationen in Jerusalem

Trump provoziert mit seiner Ankündigung Unruhen im Nahen Osten.

(Foto: AFP)

Jerusalem/Istanbul Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels stoßen in der islamischen Welt auf scharfen Widerstand. Nach Angaben aus dem Weißen Haus will Trump seine Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekanntgeben. Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen, hieß es. Die radikal-islamische Hamas hat die Trumps Ankündigung verurteilt. „Dies stellt eine schamlose Attacke auf palästinensische, arabische und islamische Rechte in Jerusalem dar“, sagte ein Sprecher der bisher im Gazastreifen herrschenden Hamas am Mittwoch. Er forderte eine Mobilisierung der Palästinenser, „um alle Pläne zur Zerstörung der palästinensischen Sache zunichte zu machen“. „Die Grenzen von Palästina und Jerusalem sind vom Blut der Märtyrer gezogen, die Palästina mehr als 100 Jahre verteidigt haben“, hieß es in einer Mitteilung der Hamas. „Sie werden niemals durch Beschlüsse irgendeiner Seite gezogen.“

Die türkische Regierung warnte vor einem neuen interreligiösen Konflikt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch in Seoul nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin wären „rechtswidrig“.

Yildirim betonte: „Es ist sowohl in Anbetracht der Zukunft der Region als auch des Weltfriedens von zentraler Bedeutung, dass der Präsident der USA keine Erklärung in diese Richtung abgibt.“ Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“

Syriens Außenministerium erklärte am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, die Pläne stellten „eine Krönung des Verbrechens der Usurpierung Palästinas und der Vertreibung des palästinensischen Volkes“ dar. Der „gefährliche Schritt“ zeige deutlich die Geringschätzung der USA für internationales Recht.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert und beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt. Bisher war es Konsens unter den meisten Friedensvermittlern, dass der Status und die Zukunft Jerusalems, die heikelste aller heiklen Fragen, erst Bestandteil eines endgültigen Friedensschlusses zwischen Israelis und Palästinensern sein kann. Diesen Konsens kündigt Trump nun auf.

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung zu drei „Tagen des Zorns“ von Mittwoch an aufgerufen. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump. Der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld teilte am Mittwoch mit, die Sicherheitskräfte seien jederzeit bereit, auf Vorfälle zu reagieren.

Israels Geheimdienstminister Jisrael Katz warnte die Palästinenser vor gewaltsamen Protesten. „Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen“, sagte Katz nach Angaben seines Beraters vom Mittwoch. „Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler der Palästinenserbehörde.“

Zahlreiche arabische Länder hatten sich bereits am Dienstag vehement gegen die US-Pläne ausgesprochen. Der saudische König Salman sagte in einem Telefonat mit Trump, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern schade dem Nahost-Friedensprozess und erhöhe die Spannungen in der Region. Ein solch „gefährlicher Schritt“ würde Muslime weltweit provozieren.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängte Trump in einem Telefongespräch, die Lage in der Region nicht durch Schritte komplizierter zu machen, die die Chancen auf einen Frieden im Nahen Osten untergrüben, wie ein Sprecher des ägyptischen Staatsoberhauptes erklärte. Marokko äußerte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MPA „tiefe Sorge und scharfe Ablehnung“.

Der Iran wertete das Vorhaben Trumps als Zeichen der Schwäche. Dieser Schritt werde die Befreiung Palästinas von israelischer Besetzung nicht stoppen, betonte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. „Jerusalem zur Hauptstadt des besetzten Palästinas zu erklären, zeigt lediglich die Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit (der USA und Israels).“

Auch Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi lehnte eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ab und warnte vor den Auswirkungen. Jordanien forderte eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga.

Selbst China äußerte zeigt sich besorgt, dass die Spannungen im Nahen Osten zunehmen. Alle Beteiligten sollen mehr für Frieden und Ruhe in der Region tun, sich vorsichtig verhalten und neue Feindseligkeiten vermeiden, sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang.

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2 Kommentare zu "Anerkennung Jerusalems: „Die US-Pläne kommen einer Kriegserklärung gleich“"

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  • Es gibt Dumme, Saudumme und solche, die den Hut mit dem Hammer aufsetzen. Es reicht wohl nicht, dass die USA in Syrien sang- und klanglos gescheitert ist, ebenso mit ihrem "arabischen Frühling". Jetzt bringt Trump auch noch die gemäßigten Staaten gegen die USA auf. Es wird mit ziemlicher Sicherheit in den Palästinensergebieten und Israel zu Ausschreitungen kommen. Die Toten und Verletzten gehen auf das Konto von Trump.

  • Aus http://www.handelsblatt.com/politik/international/israel-trump-will-offenbar-us-botschaft-von-tel-aviv-nach-jerusalem-verlegen/v_detail_tab_comments/20674178.html:

    „"Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen."

    Warum jetzt auf einmal nicht mehr? Was soll das??

    Noch einmal: MUSS DAS SEIN???

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