Anerkennung von Berufsabschlüssen
Brüssel verklagt Deutschland auf hohe Zwangsgelder

Zwei Jahre nach dem Stichtag hat Deutschland die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen immer noch nicht komplett umgesetzt. Deshalb klagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof. Es drohen hohe Strafen.
  • 0

BrüsselDie EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen auch knapp zwei Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind. Man werde vor dem Europäischen Gerichtshof Zwangsgelder von 62.203,68 Euro pro Tag beantragen, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Es geht um die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildung und -erfahrung in den 28 EU-Ländern. Das soll Umzüge von Berufstätigen und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU erleichtern. Eine Richtlinie gibt Regeln vor, die eigentlich von allen Ländern schon im Januar 2016 hätten umgesetzt sein müssen. Am Pranger stehen auch Belgien und Frankreich.

„Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen“, teilte die Behörde mit. Die beantragten Zwangsgelder würden vom Tag der Urteilsverkündung bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie gelten. Bis zu einer Entscheidung des EuGH kann es allerdings Monate oder Jahre dauern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Anerkennung von Berufsabschlüssen: Brüssel verklagt Deutschland auf hohe Zwangsgelder"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%