Anerkennung von OECD-Standards
Schweiz kein Paradies für Steuersünder mehr

Liechtenstein und Andorra haben es vorgemacht, jetzt ziehen die Schweiz, Österreich und Luxemburg nach: Die Länder wollen das Stigma loswerden, sie würden Steuersündern helfen, dem Fiskus zu entkommen. Daher übernehmen sie den von der OECD festgelegten Standard bei Steuerdelikten und geben damit internationalem Druck nach. In Österreich sind die Konsequenzen der Neuregelung weitaus geringer als in der Schweiz.

HB/zel BERN/WIEN. Die Schweiz, Österreich und Luxemburg lockern damit nun auch offiziell ihr striktes Bankgeheimnis. Die Regierung in Bern sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Das teilte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Freitag in Bern mit. So sollen OECD-Standards für Hilfe bei Steuerverfahren eingehalten werden, gegen die die Schweiz bisher Vorbehalte hatte. Für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige ändere sich damit nichts. Am Bankgeheimnis werde festgehalten.

Ein „automatischer Informationsaustausch“, wie er in der EU üblich ist, werde entschieden abgelehnt, sagte Merz. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt. „Das Bankgeheimnis schützt nicht vor Steuerdelikten“, sagte Merz nun. Es würden erweiterte bilaterale Steuerabkommen nötig werden, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne, sagte der Minister.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüßte die Pläne. Mit der Übernahme des globalen Standards des OECD Musterabkommens zur Doppelbesteuerung ist die Amtshilfe weiterhin an klare und enge Bedingungen geknüpft. Das Schweizer Bankkundengeheimnis bleibt für unbescholtene ausländische Kunden gewahrt", teilte sie am Freitag mit. Die SBVg erwarte nun, "dass die teilweise ungebührliche internationale Kritik an der Schweiz und an ihrem Rechtssystem aufhört und weitere Drohungen mit der Aufnahme unseres Landes auf die verschiedenen sogenannten Schwarzen Listen ausbleiben."

Auch Luxemburg und Österreich knicken ein

Auch Luxemburg hat im Streit mit anderen EU-Staaten um sein striktes Bankgeheimnis eingelenkt. Das Großherzogtum ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit. Dies teilte Budgetminister Luc Frieden am Freitag in Luxemburg mit. Damit hofft das Land, nicht auf eine „Schwarze Liste“ der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant. Luxemburg war bisher zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern nur bereit, wenn es um schweren „Steuerbetrug“ ging. Dies setzte ein systematische Anwendung von betrügerischen Machenschaften und „erhebliche Beträge“ voraus, die dem Fiskus vorenthalten werden.

Zuvor hatte auch Österreich dem internationalen Druck nachgegeben und eine ähnliche Haltung angekündigt. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte am Freitag in Wien, die Banken des Landes würden künftig bei „begründetem Verdacht“ einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen Informationen über Konten austauschen, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Der Verdacht müsse von der Behörde, die ein Konto öffnen lassen will, aber gut dokumentiert sein, sagte Pröll.

Bislang durften Banken die Daten ihrer ausländischen Kunden erst dann weitergeben, wenn eine Staatsanwaltschaft auf strafrechtlicher Basis wegen eines möglichen Steuervergehens ermittelte. Österreich nimmt die Anforderungen also eine Stufe zurück, es reichen künftig bereits die Ermittlungen der Steuerbehörden.

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