Anfang vom Ende einer Mission
Polens Regierung beantragt Irak-Rückzug

Die polnische Regierung will das militärische Engagement des Landes im Irak beenden. In einem Antrag an Präsident Lech Kaczynski, der über den Auslandseinsatz polnischer Truppen entscheidet, wurde jetzt erstmals ein konkretes Datum für das Ende der Mission genannt.

HB WARSCHAU. Die polnischen Soldaten sollen nach dem Willen der Warschauer Regierung den Irak bis Oktober kommenden Jahres verlassen. Die Regierung in Warschau sprach sich am Dienstag in einem Schreiben an Präsident Lech Kaczynski nur für eine Verlängerung der Mission bis zu diesem Zeitpunkt aus. In Polen entscheidet das Staatsoberhaupt über den Einsatz der Truppen im Ausland. Das jetzt gültige Mandat läuft Ende des Jahres aus. Bis zum Rückzug sollten im Irak 900 polnische Soldaten stationiert bleiben, teilte die Regierung nach der Kabinettssitzung mit.

Die Zustimmung des Präsidenten ist ungewiss. Sein Sprecher hatte am Sonntag angedeutet, dass Lech Kaczynski gegen eine „verfrühte“ Beendigung der Mission sei. Regierungschef Donald Tusk erklärte, der Präsident würde „extreme Verantwortungslosigkeit“ beweisen, wenn er seine Unterschrift verweigern sollte. Wenn das Mandat nicht verlängert werde, dürften die polnischen Soldaten nach Jahresende „keinen einzigen Tag länger im Irak bleiben“, sagte Tusk. „Der Präsident hat keine Wahl.“ Ansonsten müsse er die Verantwortung für eine schnelle Evakuierung der Truppe „innerhalb einiger Tage“ übernehmen, was „gar nicht möglich“ sei.

Polen beteiligt sich seit 2003 an der von den USA geführten militärischen Intervention im Irak. Mehr als 90 Prozent der Polen lehnt eine Verlängerung des Mandats über das Jahr 2008 hinaus nach jüngsten Umfragen ab.

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