Anfrage bei US-Sondergericht
Google will Details zu Spähanfragen veröffentlichen

Google sieht durch den US-Spähskandal seinen Ruf beschädigt. Das Unternehmen bat um die Erlaubnis für die Veröffentlichung von genaueren Angaben zu Datenabfragen der Geheimdienste – bei einem US-Spezialgericht.
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WashingtonIn der Affäre um das US-Spähprogramm Prism hat der Internetkonzern Google offiziell um Erlaubnis für die Veröffentlichung von genaueren Angaben zu Datenabfragen der Geheimdienste gebeten. Ein Google-Sprecher sagte, das Unternehmen habe am Dienstag einen entsprechenden Antrag bei dem Spezialgericht in Washington gestellt, das für die Aufsicht der geheimdienstlichen Überwachung elektronischer Kommunikation zuständig ist. Der Konzern berief sich dabei auf den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Redefreiheit schützt.

Google weist den Angaben zufolge bereits die Gesamtzahl der Abfragen von Justiz- und Sicherheitsbehörden aus. Doch eine detaillierte Aufstellung, die nur die geheimdienstlichen Auskünfte erfasst, sei bislang verboten.

"Größere Transparenz ist vonnöten", erklärte der Konzern. "Darum haben wir den Foreign Intelligence Surveillance Court heute gebeten, uns die separate Veröffentlichung der Zahl der Anfragen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit zu erlauben." Der Ruf von Google habe durch "falsche und irreführende" Berichte in den Medien Schaden genommen, hieß es.

Der britische "Guardian" und die "Washington Post" hatten die Existenz von Prism aufgedeckt, bei dem der US-Geheimdienst NSA in großem Stil die Nutzerdaten von Internetkonzernen auswertet. Die Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Behörden auf ihre Server. Daten würden nur auf Grundlage richterlicher Beschlüsse herausgegeben.

Die ebenfalls betroffenen Konzerne Yahoo, Microsoft, Facebook und Apple hatten in den vergangenen Tagen bereits Angaben zu den bei ihnen eingegangenen Datenabfragen gemacht. Allerdings lieferten auch sie nur eine Übersicht aller Auskünfte an US-Behörden und keine eigene Zahl für geheimdienstliche Abfragen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wie schön, dass es Leute gibt, die nicht die geringste Ahnung davon haben, was die Stasi gewesen ist.

    Sie stammeln ein bißchen rum: Guantanamo, Stasi, belämmert - und schon sind sie glücklich.

  • Noch eine Stasi! Alles dem Terrorismus geschuldet? Wie schön, wenn man Leute für so belämmert hält das zu glauben.

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