Angaben eines Diplomaten
EU verhandelt ab Oktober mit der Türkei

Für die Türkei ist der Weg in die Europäische Union frei. Die Staats- und Regierungschefs der EU bieten der türkischen Regierung für den 3. Oktober 2005 den Beginn von Beitrittsverhandlungen an. Das gab der niederländische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende nach einem Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel bekannt.

HB BRÜSSEL. Damit hat das mehr als 40 Jahre lange Warten der Türkei auf diese historische Chance ein Ende. Mit einem Beitritt kann die Türkei jedoch frühestens 2014 rechnen. Dann dürften strikte Auflagen beispielsweise für den Zuzug türkischer Arbeitnehmer gelten. Auch in anderen Bereichen will sich die EU die Möglichkeit von Übergangsregelungen und Sperrklauseln vorbehalten.

Die Türkei hatte 1963 einen Assoziationsvertrag mit der EU unterzeichnet, der damals schon eine Beitrittsperspektive eröffnete. 1987 stellte die Regierung in Ankara ein offizielles Beitrittsgesuch. Bis zum Schluss war nach den Angaben vor allem das Zypern-Problem ein schwieriger Punkt. Die Türkei hat die Republik Zypern, die seit Mai EU-Mitglied ist, noch nicht völkerrechtlich anerkannt. Die EU erwartet, dass dies noch vor dem Beginn der Beitrittsgespräche erfolgt. Das Verhandlungsangebot sollte noch in der Nacht zum Freitag dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelegt werden, der sich ebenfalls in Brüssel aufhielt.

Schon vor dem Beginn des Treffens war deutlich geworden, dass alle eine positive Entscheidung anstrebten. Selbst Regierungschefs, die der Türkei kritisch gegenüber stehen, sprachen sich für die Aufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt aus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich von Beginn an zuversichtlich gezeigt, einen Erfolg zu erzielen. „Ich gehe davon aus, dass wir beschließen werden, dass die Verhandlungen 2005 beginnen“, sagte er bei der Ankunft. Er und sein schwedischer Kollege Göran Persson machten deutlich, dass es für sie nur über die Aufnahme der Türkei in die EU geht.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der innenpolitisch angesichts großer Vorbehalte der Bürger gegenüber der Türkei unter Druck steht, sagte deren Mitgliedschaft sei für Europa von Interesse, „wenn die Türkei alle Bedingungen dafür erfüllt.“

Angesichts der wohlwollenden Stimmung in Brüssel kündigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen rasanter Reformkurs die EU in der Verhandlungsfrage schließlich überzeugte, Zugeständnisse in der Zypern-Frage an. Erdogan stellte in Aussicht, auf die Republik Zypern, die am 1. Mai der EU beigetreten war, zuzugehen. „Wir sind nicht hier, um uns Feinde zu machen. Wir wollen Freunde gewinnen“, sagte er. Zypern war 1974 in einen völkerrechtlich nicht anerkannten türkischen Norden und einen griechischsprachigen Süden geteilt worden.

CDU-Chefin Angela Merkel scheiterte bei einem Treffen konservativer europäischer Spitzenpolitiker vor dem Gipfel mit ihrer Idee einer „privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei an Stelle einer Vollmitgliedschaft. Der Bundestag hatte am Morgen mit den Stimmen der rot-grünen Koalition gegen heftigen Widerstand der Union ein klares Signal für die Verhandlungen gegeben.

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