Angebliche Geheimgefängnisse
USA halten sich in CIA-Affäre bedeckt

Die Vorwürfe in der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte in Europa verdichten sich. Doch die US-Regierung hält sich bedeckt. Dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier fällt nun die undankbare Aufgabe zu, die Amerikaner zur Aufklärung zu bewegen.

HB BERLIN/STRASSBURG. Das wird keine leichte Aufgabe bei seinem anstehenden Besuch in Washington. Denn die Amerikaner geben ihre Informationen nur spärlich preis. Union und Grüne forderten den Außenminister auf, das Thema bei seinem Antrittsbesuch in den USA in der kommenden Woche anzusprechen.

Die Berichte über die angeblichen Operationen des US-Geheimdienstes gäben Anlass zur Besorgnis, sagte der neue Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), der „Bild am Sonntag“. „Der Außenminister muss Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte“. Deshalb ist es gut, dass der britische Außenminister Jack Straw die USA im Namen der EU offiziell um Aufklärung bitten wird.“

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich gehe davon aus, dass Steinmeier dieses Thema in Washington ansprechen wird.“ Die USA müssten ein Interesse daran haben, nicht in falschen Verdacht zu geraten. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie erwarte, dass Steinmeier die rückhaltlose Aufklärung dieser Flüge einfordert. „Wie viele Gefangene wurden wann wohin transportiert, welche Zwischenstopps gab es in Deutschland?“, fragte Roth.

Noch in diesem Jahr soll es nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ weitaus mehr geheime CIA-Flüge in Europa gegeben als bislang bekannt. Danach sollen als zivile Maschinen getarnte CIA-Flugzeuge bis Ende September mindestens 15 Mal auf europäischen Flughäfen gelandet sein. Nach Informationen der „Märkischen Allgemeinen“ bestätigt eine Liste ungeklärter Flugbewegungen, dass es in letzter Zeit mehrmals Flüge von Kabul in Afghanistan und dem US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba nach Rumänien und Polen gegeben habe. Ein CIA- Flugzeuge soll nach einem Bericht der türkischen Zeitung „Hürriyet“ am 15. November auch in Istanbul zwischengelandet sein.

Der „Tagesspiegel“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, 2003 und 2004 habe die CIA mehrere Landesämter für Verfassungsschutz gebeten, bei der Anwerbung von Spitzeln für die islamistische Szene behilflich zu sein. Der US-Geheimdienst habe gefragt, ob der Verfassungsschutz dafür sorgen könne, dass inhaftierte moslemische Kriminelle vorzeitig entlassen werden. Der Verfassungsschutz habe dies jedoch abgelehnt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten die deutschen Behörden etwa vier Mal mitbekommen, dass CIA-Agenten die Wohnorte von Terrorverdächtigen ausspioniert und die Zielpersonen beschattet hätten. Der Verfassungsschutz habe interveniert und die CIA gestoppt.

Über ein „Guantánamo-ähnliches Gefangenenlager“ der Amerikaner im Kosovo berichtete die französische Tageszeitung „Le Monde“. Sie berief sich auf den Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Alvaro Gil Robles, der den US-Stützpunkt Camp Bondsteel bei Pristina im September 2002 besucht hatte. Dort habe dieser „etwa 15 bis 20 Gefangene in orangefarbenen Anzügen wie in Guantánamo“ gesehen.

Seite 1:

USA halten sich in CIA-Affäre bedeckt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%