Angebot an die OSZE

Deutsche Drohnen über der Ostukraine?

Deutschland und Frankreich wollen der OSZE anbieten, den Waffenstillstand in der Ostukraine überwachen zu helfen. Linken-Chef Gregor Gysi ist klar gegen einen solchen Einsatz. Österreich hat bereits Drohnen geliefert.
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Um die Waffenruhe zu kontrollieren, könnten Drohnen wie diese zum Einsatz kommen. Quelle: dpa

Um die Waffenruhe zu kontrollieren, könnten Drohnen wie diese zum Einsatz kommen.

(Foto: dpa)

Berlin/Donezk/MoskauDie Bundesregierung hat ein deutsch-französisches Angebot angekündigt, um den Waffenstillstand in der Ostukraine überwachen zu helfen. „Wir sind zuversichtlich, dass es uns jetzt gelingt, der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ein gemeinsames deutsch-französisches Angebot für diese von der OSZE gewünschte Hilfe unterbreiten zu können“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag in Berlin.

Dies könne in den nächsten „Stunden oder Tagen“ geschehen. Allerdings widersprach die Bundesregierung Erwartungen, dass der Einsatz etwa noch in dieser Woche beginnen könnte. Es gebe offene rechtliche, militärische und politische Fragen. Möglicherweise sei auch ein Mandat des Bundestages nötig, sagte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Aus dem Verteidigungsministerium war bekanntgeworden, dass eine Drohnen-Aufklärung über der russisch-ukrainischen Grenze und ein Ausbildungszentrum für kurdische Kämpfe im Nordirak erwogen werden. Auch der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte am Sonntagabend eine deutsch-französische Überwachungsmission in der Ostukraine „in den kommenden Tagen“ angekündigt.

Die Planung für einen deutsch-französischen Einsatz geht auf den Nato-Gipfel vor vier Wochen zurück. Zudem habe es zwischen dem 16. und 20. September eine deutsch-französische Erkundungsmission in der Ostukraine gegeben, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Es sei aber weder eine politische Entscheidung getroffen worden, noch stehe fest, wie viele Soldaten etwa für den Schutz eingesetzter Drohnen nötig wären.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat deshalb offengelassen, ob sie für einen deutschen Drohnen-Einsatz ein Bundestagsmandat für nötig hält. Die SPD fordert dieses. „Wenn sich daraus weitere deutsche Beiträge ableiten, wird auch der Bundestag notwendige Entscheidungen unmittelbar treffen“, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zu Reuters.

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2 Kommentare zu "Angebot an die OSZE: Deutsche Drohnen über der Ostukraine?"

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  • Durch kritiklose Unterstützung erst der gewalttätigen Maidanbewegung, dann der daraus entstandenen Regierung hat sich D eindeutig gegen RU und gegen den Widerstand der Ost-UA positioniert. Die Ergebnisse der Drohnenaufklärung dürften also direkt bei der Kiewer Armee landen. D wäre damit Kriegspartei. Liegt das im Interesse des deutschen Volkes?
    Anstelle von Soldaten sollte D lieber Bundestagsabgeordnete schicken. Diese könnten im Osten und Südosten der UA mit Anwohnern, Ausgebomten und Bürgermeistern sprechen und sich so ein reales Bild von der Lage machen, welches die Mainstream-Medien so nicht liefern (-wollen).

  • Einfacher ist es die Bilder auftragsgemäß gleich mit Photoshop zu erstellen.

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