Angebotspaket der UN-Vetomächte
Solana mahnt Iran zur Annahme des Atomangebots

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat den Iran davor gewarnt, das neue Angebotspaket der UN-Vetomächte und Deutschlands zur Beilegung des Atomstreits abzulehnen. Der Iran zeigt sich verhandlungsbereit, plädiert jedoch für eine Ausgangssituation ohne Vorbedigungen.

HB BERLIN/BRÜSSEL. „Wenn die iranische Führung die Offerte zurückweisen sollte, wäre das ein klarer Beweis, dass sie nicht Energie wollen, sondern Nuklearwaffen“, zitierte die Zeitung „Die Welt“ Solana. Der EU-Politiker will bei einem Besuch in Teheran der iranischen Führung das Angebot vorlegen. Ein Termin für die Reise stehe allerdings noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kündigte unterdessen an, die Islamische Republik werde die Vorschläge prüfen. Gleichzeitig signalisierte er jedoch, dass sich sein Land internationalem Druck nicht beugen werde.

Zwar bezeichnete Mottaki einen Durchbruch im Atomstreit als möglich. Zugleich erklärte er am Samstag vor Journalisten in Teheran, sein Land würde die Chance begrüßen, mit allen Parteien – einschließlich der Vereinigten Staaten – ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Mit gutem Willen könnten die Europäer und die USA aus der schwierigen Situation herauskommen, die sie selbst geschaffen hätten, sagte Mottaki. Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte, dass der Iran sein Atomprogramm einschließlich der Anreicherung von Uran nicht aufgeben wolle.

Eine Ablehnung der Offerte wäre „ein gewaltiger Fehler“, sagte Solana. In diesem Falle werde der Iran unter gewaltigen Druck kommen, „und wir werden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen“, fügte der EU-Vertreter hinzu, ohne dies näher auszuführen. Das Angebot bezeichnete er als großzügig und substanziell. Der EU-Chefdiplomat sagte, er sei nicht sicher, ob die iranische Regierung das Angebot annehmen werde. „Wir haben jedenfalls ein großzügiges und substanzielles Angebot geschnürt. Es soll dem iranischen Volk, aber auch der ganzen Welt zeigen, dass wir dem Iran helfen wollen, das zu bekommen, was sie haben wollen: Elektrizität, produziert von Nuklearanlagen.“

Zum Inhalt des Angebotspakets erklärte Solana: „Wir sind bereit, den Iran bei der Bewältigung seiner Energieprobleme zu unterstützen. Wir sind auch bereit, den Iranern zu helfen, die Wirtschaft zu modernisieren und eine positive Rolle in der Region zu spielen.“

Solana stehe für eine Reise nach Teheran bereit, sagte seine Sprecherin in Brüssel. Bei dem Besuch in Teheran gehe es nicht um Verhandlungen mit dem Iran. Es werde lediglich die neue Offerte vorgelegt.

Mit ihrem neuen Angebotspaket stellen die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – sowie Deutschland den Iran vor die Wahl zwischen Zusammenarbeit und Bestrafung. Die Offerte enthält neben Anreizen zur Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung auch noch nicht näher ausgeführte Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates für den Fall, dass der Iran nicht kooperiert. Nach russischen Angaben wird jedoch kein Militärschlag angedroht.

Trotz der verhaltenen Reaktion seitens des Iran zeigten sich die USA davon überzeugt, dass der Iran das Verhandlungsangebot ernsthaft in Erwägung ziehen wird. Die Islamische Republik weist Vermutungen vor allem der USA und der Europäischen Union (EU) zurück, sie strebe nach Atomwaffen. Das umstrittene Atomprogramm dient nach ihren Angaben nur der Stromerzeugung.

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