Angebotspaket der Vetomächte
Iran will Atom-Vorschläge sorgfältig prüfen

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigt sich einmal mehr unbeeindruckt von den Drohungen der UN-Vetomächte. Man werde die Vorschläge zur Beilegung des Atomstreits eingehend prüfen, kündigte er an. Er sagte er wolle jedoch Verhandlungen ohne Bedingungen – und stellte gleichzeitig eine.

HB TEHERAN. „Wir werden nicht vorschnell über die Vorschläge urteilen“, sagte Ahmadinedschad in Teheran. Man werde sich das Paket sehr genau anschauen. „Wir werden den Vorschlag sorgfältig prüfen und dann unsere endgültige Entscheidung treffen“, sagte Ahmadinedschad am Samstagabend auf einer Veranstaltung zum Gedenken an den vor 17 Jahren verstorbenen Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Khomeini. UN-Generalsekretär Kofi Annan habe ihn gebeten, „die Dinge nicht zu überstürzen und keine Details (der Vorschläge) zu enthüllen“, sagte der Präsident weiter. „Und ich habe ihm dies versprochen.“

Zugleich lehnte er am Samstag jeden Kompromiss bei der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Stopp der Urananreicherung ab. Ahmadinedschad bekräftigte das „unbestreitbare Recht“ seines Landes auf die Urananreicherung. „Bei diesem Punkt wird es keinen Kompromiss und nicht einmal Verhandlungen geben.“ Die Iraner seien dem Weltfrieden verpflichtet, aber sie akzeptierten keine Bedingungen und Drohungen. Gleichzeitig stellen sie hiermit jedoch eine Bedingung, damit die Verhandlungen überhaupt fruchten können. „Die iranische Nation ist wie die wilde Brandung des Ozeans, die jeden Angreifer an den Felsen zerschmettern würde“, sagte der Präsident unter Anspielung auf militärische Drohungen im Atomstreit.

Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) – USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – sowie Deutschland haben in der vergangenen Woche ein Angebotspaket für den Iran geschnürt. Die Offerte enthält neben Anreizen zum Stopp der umstrittenen Urananreicherung auch noch nicht näher ausgeführte Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates, sollte der Iran nicht kooperieren. EU-Chefdiplomat Javier Solana wird dem Iran die Vorschläge in den nächsten Tagen übergeben. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt. Solana ist am Sonntag und Montag im Nahen Osten.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte im staatlichen Fernsehen, wenn der Westen guten Willen zeige, bestehe die Möglichkeit, dass die iranischen Vorstellungen mit den neuen Vorschlägen vereinbart werden könnten. In diesem Fall könne die Regierung in Teheran dem Westen auch einen Weg aus der Situation aufzeigen, die er sich selbst eingebrockt habe. „Grundvoraussetzung für Gespräche ist aber, dass sie frei von Vorbedingungen sind“, fügte Mottaki hinzu. Mit dem Begriff „Vorbedingungen“ meinen iranische Politiker in diesem Zusammenhang gewöhnlich, dass das Land die Anreicherung von Uran zum Schließen des atomaren Brennstoffkreislaufs fortsetzen kann.

Die Einzelheiten des Angebotpakets an den Iran sind noch nicht bekannt. In Diplomatenkreisen hieß es allerdings, dem Golfstaat sollten ein Leichtwasserreaktor und Garantien zur Lieferung von Nuklearbrennstoff angeboten werden. Voraussetzung sei aber, dass der Iran seine Arbeiten am atomaren Brennstoffkreislauf stoppt.

Die USA und westliche Partner werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines Kernenergieprogramms Atomwaffen entwickeln zu wollen. Die Urananreicherung gilt vielen dabei als Indiz dafür. Die Islamische Republik hatte die Entwicklung der Technologie der UN-Atomenergiebehörde IAEA lange Zeit verheimlicht. Der Iran will dagegen nach eigener Darstellung mit dem Atomprogramm nur Energie gewinnen.

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