Angela Merkel als Kanzlerin würde sich London teilweise annähern
CDU will in der EU eine „ehrliche Maklerrolle“ übernehmen

Auf dem Kontinent gilt Tony Blair als Buhmann, doch steht der britische Premier nicht allein. In den Reformstaaten in Nord- und Osteuropa sieht London natürliche Verbündete. Angela Merkel könnte als künftige Bundeskanzlerin eine Vermittlerrolle übernehmen.

ink/huh HB BERLIN. Eine CDU-geführte Bundesregierung würde sich stärker von der deutsch-französischen Allianz lösen und wieder eine „Mittlerposition“ in Europa einnehmen. Das haben etliche CDU-Politiker dem Handelsblatt als Reaktion auf den EU-Gipfel angekündigt. Kanzlerkandidatin Angela Merkel sprach von einer „ehrlichen Maklerrolle“. Allerdings ist fraglich, ob dies zu dem in London erhofften Schulterschluss einer Kanzlerin Merkel mit dem britischen Premierminister Tony Blair führen würde. Neben Übereinstimmungen in Finanz- und Wirtschaftsfragen zeichnen sich auch Differenzen in europapolitischen Vorstellungen ab.

Die mögliche Rolle Merkels in der EU hat bereits in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Blair für Aufregung gesorgt. In der CDU-Zentrale wird die Darstellung britischer Medien dementiert, Merkel habe mehr Verständnis für den so genannten Briten-Rabatt gezeigt als Kanzler Gerhard Schröder. Allerdings hatte sie sich wie Blair für Reformen im Agrarbereich ausgesprochen. „Der Einstieg in die nationale Kofinanzierung bei den Agrarsubventionen wäre der entscheidende Schritt, der etwa den Nettozahler Deutschland entlasten würde“, sagte Matthias Wissmann, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages. Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der CDU, denkt dabei an einen Kofinanzierungsanteil von zehn bis 20 Prozent.

„Da Deutschland pro Kopf weit weniger Agrarsubventionen als Frankreich kassiert, dürfte es Merkel nicht schwer fallen, hier Kompromisse auf EU-Ebene einzugehen“, glaubt Canan Atilgan, Europa-Expertin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ohnehin hatte sich die Union schon 2002 kritisch zum EU-Agrarkompromiss geäußert.

Wissmann sieht zudem eine „gemeinsame Philosophie“, in der EU einen stärker marktwirtschaftlichen Kurs zu verfolgen. Dazu gehöre die von London unterstützte Konzentration auf eine weitere Liberalisierung und Deregulierung. In der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie sei die Union „grundsätzlich für das Herkunftslandprinzip“, betont auch Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Union dringe zudem darauf, den „Interventionismus“ der EU-Kommission zurückzufahren. Hintze forderte von EU-Kommissionspräsident Barroso einen „scharfen Vorschriften-Check“. Alle in Arbeit befindlichen Richtlinien der EU-Kommission müssten gestoppt und auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit überprüft werden.

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