Angela Merkel

Russland bleibt bei den G7 außen vor

Die Völkerrechtsverstöße in der Ukraine haben Russland die G8-Mitgliedschaft gekostet. Angela Merkel verteidigt diesen Schritt – und bietet eine Rückkehr an. Doch dafür müsse sich Russland zum Völkerrecht bekennen.
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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Ausschluss Russland aus der G8. Quelle: dpa
Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Ausschluss Russland aus der G8.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der großen Industrienationen von einem Einlenken im Ukraine-Konflikt abhängig. „Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G8 nicht vorstellbar“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu verschiedenen internationalen Gipfeltreffen im Bundestag.

Beim nächsten G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern ist Kremlchef Wladimir Putin wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht dabei. Zuvor gibt es bis Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga einen zweitägigen „Gipfel der Östlichen Partnerschaft“ der EU mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken.

Merkel verteidigte die Ostpolitik der Europäischen Union. „Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland“, sagte die CDU-Vorsitzende. Es habe aber auch niemand das Recht, den EU-Partnerstaaten ihren selbst gewählten Weg zu verstellen. Russland wirft der EU vor, damit die Einflusssphäre des Westen ausweiten zu wollen.

Welche Firmen noch auf Russland setzen
Stada
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In Russland wuchs der Arzneimittelhersteller Stada im vergangenen Jahr um vier Prozent, allerdings in Rubel gerechnet. Durch den Wertverfall der Währung nahm der Umsatz in Euro gerechnet stark um 14 Prozent auf 360,7 Millionen Euro ab. Das Land ist aber nach wie vor der größte Auslandsmarkt. Stada-Chef Hartmut Retzlaff reist derzeit etwa fünf Mal pro Jahr nach Russland, „aus motivatorischen Gründen, um den Mitarbeitern zu zeigen, dass man an den Standort glaubt“, sagt er.

Bionorica
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Für den Naturarzneimittelhersteller Bionorica ist Russland der wichtigste Auslandsmarkt: Der steuert rund ein Drittel zu Geschäft bei und legte in den vergangenen Jahren stets zweistellig zu. Das ist auch 2014 nicht anders gewesen, allerdings nur in Absatz gerechnet. Der Umsatz sank wegen der Währungsumrechnungseffekte um etwa sieben Prozent auf 72 Millionen Euro. Bionorica-Chef Michael Popp hat den Verfall des Rubels nur zu einem Teil mit Preiserhöhungen aufgefangen: „Wir haben im Sinne des Patienten auf Umsatz verzichtet“, nennt Popp dieses Vorgehen.

Fresenius
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Der Gesundheitskonzern Fresenius hat im November angesichts der Osteuropa-Krise seine Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen in Russland aufgegeben. Geplant war ein Zusammenschluss des bestehenden Geschäfts der Ernährungs- und Infusionssparte Fresenius Kabi mit dem russischen Pharmaunternehmen Binnopharm. Den Unternehmen entstanden wegen des geplatzten Deals keine finanziellen Verpflichtungen. Zum Gesamtumsatz des Gesundheitskonzerns Fresenius trägt Russland weniger als ein Prozent bei.

Siemens
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Der Besuch bei Wladimir Putin vor gut einem Jahr hat Siemens-Chef Joe Kaeser viel Aufmerksamkeit, aber auch viel Kritik eingebracht – dem Geschäft geholfen hat er nicht. Die Umsätze seien etwa um die Hälfte eingebrochen, berichtete Kaeser kürzlich. Russland ist ein wichtiger Markt für den Infrastrukturanbieter, die Münchener bauen dort zum Beispiel Züge und Gasturbinen. „Russland bietet riesige Chancen, die man momentan nicht nutzen kann“, bedauerte Kaeser. Siemens wolle Know-how nach Russland geben und Produktion dort lokalisieren. „Aber diese Möglichkeit gibt es momentan nicht. Wir halten uns voll an alle Sanktionsvorgaben.“

Otto-Gruppe
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Im August 2013 kündigte die Otto-Gruppe noch neue Investitionen in Russland an. Eineinhalb Jahre später ist die Ernüchterung groß. Für das Unternehmen ist Russland zu einer Belastung geworden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist der Umsatz um 25 Prozent gesunken. Bereinigt um Wechselkurseffekte bleibt ein Rückgang um nur vier Prozent. Und fest steht auch: Die Otto-Gruppe hat in Russland Geld verloren. Zwar hält Hans-Otto Schrader, Chef der Otto-Gruppe, eine Rezession in Russland für nicht vermeidbar. Aber: „Wir haben diesen Markt über sechs Jahre aufgebaut – und wir werden ganz vorne mit dabei sein, wenn sich die Lage bessert“, sagt er.

Hubert Burda Media
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Fragt man den Vorstandsvorsitzenden von Hubert Burda Media, Paul-Bernhard Kallen (Bild), ob sich sein Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland aus dem Land zurückziehen will, antwortet er: „Nein, wir nicht. Die Frage ist aber, ob man uns noch haben will.“ Offenbar will der russische Staat das nicht. Vergangenen Herbst unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das vorsieht, den Anteil von Ausländern an russischen Medienunternehmen auf 20 Prozent zu beschränken. Besonders hart trifft dies Burda. In Verlagskreisen werden die Erlöse, die Burda in Russland und in der ebenfalls krisengeschüttelten Ukraine erzielt, auf gut 200 Millionen Euro geschätzt.

Bauer Media
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Bauer will sich angesichts der Debatte um das neue Mediengesetz zwar überhaupt nicht zum Russland-Engagement äußern. Für den Hamburger Verlag dürften die Märkte in den USA, Australien, England und Polen aber weitaus wichtiger sein als der Markt in Russland, wo das Zeitschriftenhaus ausweislich seiner russischen Website 25 Titel herausgibt.

Merkel verteidigte vor ihrer Abreise nach Riga die Idee der östlichen Partnerschaft als „wichtiger denn je“. Zugleich verlangte sie von den ehemaligen Sowjetrepubliken zusätzliche Anstrengungen für Reformen. Als Beispiele nannte sie den Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur. Davon machte Merkel auch Visaerleichterungen abhängig. In Riga sind neben der Ukraine auch Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan dabei.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte den Ausschluss Russlands vom Treffen in Elmau. „Warum hatten Sie nicht den Mumm, Putin einzuladen?“, fragte Gysi die Kanzlerin. Russland könne als UN-Vetomacht und Atommacht nicht isoliert werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter machte Merkel für „Stillstand, Apathie und Gleichgültigkeit“ verantwortlich. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Ausschluss Russlands als „bedauerlich, aber unvermeidlich“.

Gesamtfläche: 17.098.200 qkm
Einwohner: 143,3 Millionen (Stand: 2013)
Staatsform: Präsidialrepublik
Hauptstadt: Moskau

Mitgliedschaften: G8, G20, GUS, OSZE, Uno
Währung: 1 Rubel (Rbl) = 100 Kopeken

Gasproduktion: 654,5 Milliarden Kubikmeter (Stand: 2102)
Erdölproduktion: 517,9 Millionen Tonnen(Stand: 2102)
Rohstoffe: Erdgas, Erdöl, Kohle, Torf, Palladium, Platin, Rhodium, Bauxit, Kobalt, Kupfer, Diamanten, Gold, Eisenerz, Glimmer, Nickel, Zinn

Inflationsrate

von 2004 bis 2014* (gegenüber dem Vorjahr) in Prozent

Wichtigste Importländer

im Jahr 2012, in Prozent

Haushaltssaldo

von 2004 bis 2014 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt(BIP)*

Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts

von 2004 bis 2014 (gegenüber dem Vorjahr)

Der G7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland an. Bis zur Annektion der Krim im vergangenen Frühjahr war auch Russland dabei. Als weitere Themen von Elmau nannte Merkel unter anderem den Kampf gegen Terrorismus, den Nahost-Konflikt und den Klimawandel. Der Gipfel sei „aber weit mehr als akute Krisendiplomatie“. Ziel seien konkrete Fortschritte in vielen Bereichen.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Angela Merkel: Russland bleibt bei den G7 außen vor"

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  • Ach Frau Merkel verlangt mal wieder?
    Vielleicht solte unser Frau Merkel mal daran denken, dass der Kosovo-Krieg auch völkerrechtswidrig war

  • Zugleich verlangte sie von den ehemaligen Sowjetrepubliken zusätzliche Anstrengungen...

    Was die Auftraggeber von Frau Merkel so alles verlangen, lächerlich die Islam-Murksel.

  • Frau Merkel zeigt sich erneut wirtschaftlich wie politisch UNTRAGBAR !

    Deutschland ist OHNE - RU / und anderen nich G8 Ländern ein NICHTS !!
    EXPORTLAND OHNE LÄNDER in die man exportieren kann.

    Politisch ist Deutschland ebenfalls ein NICHTS
    Zahlt unmengen an Steuergeldern an andere damit Frau Merkel mitreden darf.

    Und ob die Zerschlagung Jugoslaviens mit Deutscher Beteiligung Völkerrechtlich o.k. war, darf
    ebenfalls bezweifelt werden.
    Zwei Mio- Muslime erhalten in Kosovo u. Makedonien LAND zugeteilt.

    In Deutschland leben sechs Mio - Muslime - welches Bundesland soll es werden Frau Merkel???

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