Angela Merkel vor UN-Vollversammlung: Entwicklungshilfe gegen Flüchtlingskrise

Angela Merkel vor UN-Vollversammlung
Entwicklungshilfe gegen Flüchtlingskrise

Angela Merkel tritt bei den Vereinten Nationen als Klimakanzlerin und Vorkämpferin für eine bessere Welt auf. Bis zum Jahresende will sie einen globalen Pakt gegen die Erderwärmung. Als ob das so einfach wäre.

New YorkNatürlich sind die Krisen und die Kriege nicht vergessen, die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und die Grenzkonflikte in Europa. Doch für ein paar Stunden bricht Angela Merkel mit den Handlungszwängen der Notfallsitzungen, für ein paar Stunden lässt sie sich ihre Agenda nicht von der turbulenten Gegenwart diktieren. Sie ist zu den Vereinten Nationen nach New York gekommen, um einen Plan für eine bessere Zukunft zu schmieden.

Um Menschheitsfragen geht es am East River, die ganz großen Themen, um globale Gerechtigkeit. Merkel ist nicht als Krisenmanagerin hier. Sie ist die Klimakanzlerin, eine Vorkämpferin für eine gerechtere Welt.

Alle 193 Mitglieder der Vereinten Nationen haben am Freitag neue, nachhaltige Entwicklungsziele beschlossen, sie wollen die Erderwärmung begrenzen, Armut und Hunger überwinden und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreichen. Es sei ein großer Tag, sagt Merkel. Deutschland habe bei der Formulierung der Entwicklungsziele entscheidend mitgewirkt.

Nie zuvor haben sich so viele Staats- und Regierungschef bei den Vereinten Nationen versammelt wie in diesen Tagen, in denen die UNO ihre 70-jähriges Bestehen feiert. Papst Franziskus eröffnet die Sitzung am Freitagmorgen mit dem eindringlichen Appell, „den selbstsüchtigen und grenzenlosen Durst nach Macht und materiellem Wohlstand“ zu überwinden. Wirtschaftswachstum, das ist die wichtigste Botschaft dieses Gipfels, darf es nicht mehr um jeden Preis geben. Nur wenn Wachstum sozial ausgewogen und umweltverträglich ist, dient es Fortschritt.

Merkel hält zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder eine Rede in der Uno, vor der Generalversammlung spricht sie davon, dass das Ziel „absolute Armut“ zu überwinden, nicht mehr „als Träumerei abgetan“ werden könne. „Wir wollen und wir können die Welt verändern. Wir sollen und können unserer Welt ein menschlicheres Gesicht geben“, sagt sie. Die meisten Delegierten widmen sich derweil ihren Smartphones, erst als Merkel verspricht, die deutsche Entwicklungshilfe schrittweise aufzustocken, plätschert etwas Applaus durch den Saal.

Merkel stört das nicht. Der eigentliche Wert eines solchen Großevents liegt nicht in den eng getakteten Reden und Terminen, sondern in den Dutzenden, teils spontanen Treffen mit anderen Staatenlenkern, die sich am Rande des Gipfels auf den Fluren der Uno ergeben. Zehn Minuten plaudert Merkel mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds. Mit Weltbankchef Jim Kim zieht sie sich für ein längeres Gespräch zurück. IWF und Weltbank unterstützen die Entwicklungsagenda, auch das Bemühen um Nachhaltigkeit.

Merkel ist optimistisch, dass es zum Jahresende gelingt, einen globalen Klimapakt zu schmieden. Die Amerikaner haben unter Präsident Barack Obama ihre Umweltignoranz abgelegt, noch wichtiger aber ist die Bereitschaft der Chinesen, den Klimaschutz als Staatsziel zu behandeln. Gerade erst hat China beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem Handelssystem für Emissionsrechte zu begrenzen.

Von entscheidender Bedeutung wird es in den kommenden Monaten sein, die Länder des Südens davon zu überzeugen, dass Nachhaltigkeit nicht Entwicklungsverzicht bedeutet. 100 Milliarden Dollar pro Jahr wollen die Industrienationen jährlich aufbringen, um ärmeren Staaten bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien zu helfen. Die Chinesen, die sich lange selbst als hilf- und entwicklungsbedürftig angesehen haben, sind inzwischen bereit, sich an den Klimatransfers zu beteiligen. Auch daraus schöpft Merkel ihre Zuversicht.

Die Entwicklungsziele sieht die Kanzlerin als „Agenda 2030, für ein menschenwürdiges Leben weltweit“. Letztlich bedeutet das nichts anderes als die Bekämpfung von Fluchtursachen. In Zeiten von Kriegen, Krisen und Flüchtlingsströmen ist Entwicklungshilfe kein Akt der Selbstlosigkeit mehr, sondern eine Präventionsmaßnahme.

Moritz Koch ist USA-Korrespondent.
Moritz Koch
Handelsblatt / USA - Korrespondent
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