Angeschlagene Institute
Frankreich und Italien wollen weiter Staatsbeihilfen für Banken

Kurz vor dem Stresstest weichen Frankreich und Italien von der EU-Linie ab: Anders als versprochen wollen sie sich die Möglichkeit lassen, Banken aus Steuergeldern zu rekapitalisieren. Parlamentarier sind empört.
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BrüsselDie EU wird ihr Versprechen, die Steuerzahler nicht mehr für finanzielle Schieflagen der Banken zur Kasse zu bitten, nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) womöglich nicht einhalten. Eine „vorsorgliche“ staatliche „Rekapitalisierung“ von noch lebensfähigen Instituten müsse „erlaubt werden“, heißt es in einem Papier des EU-Ausschusses für Finanzdienstleistungen (FSC), das dem Handelsblatt vorliegt. Dem FSC gehören hohe Beamte der Finanzministerien der Mitgliedstaaten an.

Insbesondere Frankreich und Italien wollten sich die Möglichkeit offenhalten, Banken mit Steuergeldern zu unterstützen, sagten EU-Diplomaten. Es gehe ihnen dabei um Kapitallücken, die beim bevorstehenden Stresstest zutage treten könnten. Die EU-Kommission und Deutschland halten dagegen. Sie bestehen darauf, dass Eigentümer und Gläubiger den zusätzlichen Kapitalbedarf der Banken decken.

Staatsbeihilfen könnten nur noch in absoluten Ausnahmen, wie im Falle einer systemischen Krise, erlaubt werden. So ist es auch in der gerade beschlossenen EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung vorgesehen. Nun drohe eine „signifikante Umgehung“ dieser Regeln, befürchtet die EU-Kommission.

Parlamentarier in Brüssel und Berlin sind über diese Entwicklung empört. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen zu dem stehen, was sie vorher beschlossen haben“, sagte Europaparlamentarier Sven Giegold von den Grünen. „Die neuen europäischen Regeln zur Bankenaufsicht und zur Bankenabwicklung wurden geschaffen, um die Steuerzahler vor weiteren Risiken zu schützen. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Regelungen zur Gläubigerbeteiligung nun umgangen oder aufgeweicht würden“, warnte Carsten Schneider, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Angeschlagene Institute: Frankreich und Italien wollen weiter Staatsbeihilfen für Banken"

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  • Der Vertrag zur Bankenunion ist noch nicht trocken, da soll er schon wieder gebrochen werden.

  • Wie wäre es mit einem Blick ins Parteiprogramm?

  • Und welche tolle Lösung bietet bitte die AfD???
    Auf die "entsprechenden Antworten" wäre ich sehr gespannt.
    Ein Denkzettel für Banken wäre zwar angebracht, aber dies sollte in jedem Land geschehen. Seit Ausbruch der Finanzkrise werden die Banken mit Steuergeldern subventioniert und damit am Leben erhalten, wovon die großen Banken durch den geschenkten Wettbewerbsvorteil am meisten profitieren.
    Dabei finde ich es äußerst inadäquat andere europäische Länder als "Aussauger" zu betiteln. Aber die AfD spielt ja gerne mit Begriffen aus der Biologie bzw. Vererbungslehre (Stichwort: "Entartung" ist scheinbar das Lieblingswort von Herrn Lucke, welches auch konkret in der nationalsozialistischen Ideologie verwendet wurde).

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