Angestellte fürchten um Arbeitsplätze
EU-Postmärkte spätestens 2013 offen

Spätestens 2013 fallen in der Europäischen Union die letzten Monopole auf dem milliardenschweren Markt für Postzustellungen. Die EU-Staaten einigten sich am Montag in Luxemburg nach jahrelangen Verhandlungen auf einen entsprechenden Kompromiss. Für Deutschland ändert der Beschluss nichts an der vollständigen Öffnung des Marktes für Briefe und Pakete aller Größen zum 1. Januar des kommenden Jahres. Jedes Jahr setzen Postdienstleister in der EU fast 90 Milliarden Euro um.

dpa-afx LUXEMBURG. Elf Länder zumeist aus Mittel- und Osteuropa nehmen für sich von 2011 an eine Übergangsfrist von zwei Jahren in Anspruch, um ihre alten Monopolisten weiter vor Wettbewerb beim lukrativen Geschäft mit Briefen bis 50 Gramm Gewicht zu schützen. Die EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung hatten sich für mehr Tempo beim Wettbewerb zugunsten der Verbraucher stark gemacht. Aber in vielen Ländern wie Frankreich und Belgien fürchten die Postangestellten um die Arbeitsplätze. Auch in Deutschland sorgte die Marktöffnung für heftige politische Debatten vor allem um einen Mindestlohn in der Branche.

Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden. "Wir hätten uns ein früheres Datum gewünscht, aber das war nicht durchsetzbar", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach. "Wettbewerb belebt das Geschäft."

Mit der Öffnung der Postmärkte in Deutschland und den Niederlanden zum 1. Januar 2008 haben dann fünf EU-Staaten die Liberalisierung vollzogen. Gemeinsam mit Großbritannien, Schweden und Finnland sind dann gut 55 Prozent des gesamten EU-Marktes für alle Anbieter offen.

Der Wettbewerb bei der Brief- und Paketzustellung kam schrittweise. 1998 waren zunächst die Märkte für Zustellungen mit einem Gewicht von mehr als 350 Gramm geöffnet worden. 2003 mussten sich dann die alten Postmonopolisten auch bei Sendungen mit einem Gewicht von mehr als 100 Gramm neuen Wettbewerbern stellen, 2006 wurde das Limit auf mehr als 50 Gramm gesenkt. Dieses letzte vom Wettbewerb geschützte Marktsegment fällt nun grundsätzlich zum 1. Januar 2011.

Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Malta, Zypern, Rumänien, Griechenland und Luxemburg ließen sich auf die Liste der Ländern mit Übergangsfrist setzen. Um Postdienstleistungsunternehmen in den EU-Staaten nicht zu bestrafen, die sich dem Wettbewerb öffnen, dürfen Anbieter aus den Staaten, in denen von 2011 an die Ausnahme gilt, in liberalisierten Märkten keine Leistungen erbringen.

Die EU-Staaten einigten sich auch darauf, dass es jedem Land selbst überlassen bleibt, wie es den sogenannten Universaldienst organisiert. Der Universaldienst soll jedem im noch so abgelegenen Gebiet die regelmäßige und zuverlässige Postzustellung garantieren. Sollte ein nationales Unternehmen - zumeist der frühere Monopolist - übermäßige finanziellen Lasten nachweisen, können andere Anbieter zur Finanzierung herangezogen werden.

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