Angreifer fernhalten
Frankreich schafft Staatsfonds

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Details des französischen Staatsfonds zur Stützung der heimischen Industrie vorgestellt. Dieser „fonds stratégique d'investissement“ soll ein Volumen von insgesamt 20 Mrd. Euro haben.

PARIS. Sechs Mrd. Euro in bar steuern als Anschubfinanzierung der Staat und die Staatsbank Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) bei; weitere 14 Mrd. Euro stellen Staat und CDC, indem sie ihre bestehenden Minderheitsanteile an Konzernen wie Renault oder Air France auf den neuen Staatsfonds übertragen. „Ich lasse nicht zu, dass Frankreich zu einem Touristen-Ferienlager wird“, sagte Sarkozy bei der Vorstellung des Fonds in Montrichard.

Der Fonds verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll er „zukunftsfähige“ Unternehmen des Mittelstands mittels Eigenkapitalspritzen aus der Krise helfen. Als Erstes bekommt das Familienunternehmen Daher, ein Flugzeugzulieferer, eine Kapitalspritze von 85 Mio. Euro. Daher will derzeit die EADS-Filiale Socata (Rumpfbau) übernehmen.

Darüber hinaus soll der Fonds ausländische Angreifer fernhalten: „Ich werde nicht der Präsident sein, der zulässt, dass ausländische Unternehmen unsere Konzerne aufkaufen“, versprach der Staatschef. Sarkozy zielt mit seinem Abwehrfonds vor allem auf ausländische Staatsfonds. Die Furcht: Fonds aus China könnten per feindlicher Übernahme strategisches Know-how wegkaufen. Als „freundlich“ eingestufte Staatsfonds wie jener aus Abu Dhabi seien indes willkommen, sich gemeinsam mit dem französischen Fonds an Unternehmen zu beteiligen, hob Sarkozy hervor.

In Sachen Vereitelung von unerwünschten Übernahmen hat Sarkozy bereits Erfahrung: So drückte er als Finanzminister 2004 gegen den Widerstand der EU-Kommission in Brüssel Staatshilfen für den Alstom-Konzern durch und versperrte Siemens den Weg. Bei der Übernahme von Aventis durch die französische Sanofi half er Sanofi-Chef Jean-François Dehecq hinter den Kulissen zum Erfolg.

Dehecq soll nun bei dem neuen Fonds das Strategie-Komitee übernehmen, das die Investmentstrategie festlegt. Hierbei will der Staatschef dem Fonds möglichst viele Freiheiten lassen. „Wir werden aber keine Unternehmen stützen, die keine Zukunft haben“, betonte der Staatschef. In jedem Fall werde der Staat mit dem Fonds nur Minderheitsbeteiligungen übernehmen. Als Investmentschwerpunkte sind die Luft- und Raumfahrt, die Hochtechnologie und die Autoindustrie im Gespräch.

Rechtlich wird der Fonds eine Aktiengesellschaft, die zu 51 Prozent der Staatsbank CDC gehören wird, 49 Prozent hält der Staat. Damit wird CDC-Chef August de Romanet Vorsitzender des Verwaltungsrates des Fonds. Bisher agierte die CDC bereits de facto als Staatsfonds und kaufte Beteiligungen an Unternehmen, deren Übernahme aus dem Ausland drohte, wie etwa beim Baukonzern Eiffage.

Ökonomen bleiben skeptisch: „Die 20 Mrd. Euro werden den industriellen Niedergang Frankreichs nicht aufhalten“, warnt Alexander Law vom Institut Xerfi: „Zudem bleibt fraglich, wieso der Staat besser als der Markt weiß, welche Unternehmen eine Zukunft haben und welche nicht.“

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