Angriff auf die Lega Nord
Europa-Parlamentarier Schulz entfacht Streit neu

Der deutsche Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) hat die italienische Regierung als „rassistisch“ bezeichnet. Das könnte den gerade erst beigelegten Streit zwischen Deutschland und Italien neu entfachen.

HB/Reuter/dpa BERLIN. „Das ist der zweite Punkt, den man neben der zweifelhaften Justizpolitik (Italiens) beachten muss: dass in Italien schlicht und einfach eine rassistische Regierung im Amt ist,“ sagte Schluz dem Fernsehsender XXP einer Mitteilung des Senders vom Dienstag zufolge. Auf Reuters-Anfrage sagte Schulz, diese Aussage beziehe sich darauf, dass Italiens Einwanderungs- Minister Umberto Bossi rassistische Äußerungen machen dürfe und nicht entlassen werde. „Ich meine nicht (den italienischen Ministerpräsidenten Silvio) Belusconi persönlich, sondern eine Regierung, die einen solchen Rassisten im Amt hält.“

Bossi war Mitte Juni von einer italienischen Tageszeitung mit der Äußerung zitiert worden, er sei der Menschen, die illegal ins Land wollten, überdrüssig und wolle Kanonenlärm hören. „Nach der zweiten oder dritten Warnung, peng (...) feuern wir die Kanone ab. (...) Andernfalls werden wir das Problem nie lösen“, hatte das Blatt Bossi wiedergegeben. Das Interview hatte in Italien für Empörung gesorgt. Bossi, Chef der rechtsgerichteten Liga Nord, hatte später erklärt, seine Äußerungen seien falsch interpretiert worden.

Schulz war jüngst in die Schlagzeilen geraten, nachdem ihm Berlusconi im Europaparlament nahe gelegt hatte, in einem Film die Rolle eines Aufsehers in einem Nazi-Konzentrationslager anzunehmen. Später hatte Berlusconi dies als Ironie bezeichnet, eine Entschuldigung aber abgelehnt. Schulz erklärte dazu dem Sender XXL, Berlusconi habe ihn angegriffen, um von den Vorwürfen gegen die italienische Regierungspolitik abzulenken. Kurz nach der Mitteilung des Senders teilte Schulz in einer Erklärung mit, er habe jetzt keineswegs im Streit mit Berlusconi „nachlegen“ wollen, sondern der Inhalt seiner Äußerungen sei der, den er bereits seit längerem öffentlich vertreten habe.

Anfang des Monats hatte sich der Streit zwischen Deutschland und Italien nach Berlusconis Äußerungen, den Beleidigungen des italienischen Tourismus-Staatssekretärs Stefano Stefani über deutsche Touristen und der darauf folgenden Absage des Italien- Urlaubs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugespitzt. Nach dem Rücktritt Stefanis vor wenigen Tagen hatten sich die Wogen dann wieder geglättet.

Schulz beklagte unter Anspielung auf die Mafia nach Angaben des Senders, dass „der Apparat, von dem man meinte, er sei weitgehend besiegt, mit einer medialen Macht, wie sie keine Demokratie in Europa kenne, wieder anfange, Leute auf sehr subtile Art zu zerstören“.

Nach einem kritischen Redebeitrag Schulz' hatte Berlusconi dem Abgeordneten am 2. Juli vor dem Europaparlament eine Filmrolle als KZ-Aufseher angetragen und damit für schwere diplomatische Verstimmungen gesorgt.

Schulz sagte weiter, er betrachte sich als Kritiker der italienischen Regierung, aber nicht als Kritiker Italiens. „Ich bin in den neun Jahren als Mitglied des Europäischen Parlaments zu einem begeisterten Anhänger italienischer Politiker geworden, von denen Europa noch sehr viel lernen kann.“ Besonders eindrucksvoll sei der Kampf gegen die organisierte Kriminalität gewesen. „Und was ich jetzt erlebe, das macht mich so zornig.“

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