Angriff auf Gaddafi: Nato kontrolliert Flugverbotszone

Angriff auf Gaddafi
Nato kontrolliert Flugverbotszone

  • 3

Tripolis/Berlin/AnkaraDie Nato kontrolliert künftig die Flugverbotszone in Libyen.

Dies entschieden die 28 Nato-Staaten in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Die Mitgliedsländer der westlichen „Koalition“ gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi können aber auch künftig unabhängig von der Nato bestimmte Ziele bombardieren. „Wir haben die Verantwortung für die Flugverbotszone übernommen, während die Koalition ihre Aktivitäten fortsetzt“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

Die Einigung der Nato-Mitglieder sieht vor, dass die Nato nur für die Kontrolle der Flugverbotszone zuständig ist. In dieser Zone gibt es nach Angaben von Diplomaten schon jetzt „kein libysches Flugzeug mehr, das noch fliegen kann“.

Eine Reihe von Nato-Mitgliedern, darunter auch die Türkei als einziges islamisches Land, hatte darauf bestanden, dass die Nato lediglich zur Einhaltung des Flugverbots eingesetzt werden dürfe. Jene Staaten der „Koalition“ wie Frankreich oder Großbritannien, die unter Berufung auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten, können dies jedoch weiterhin außerhalb der Verantwortung der Nato tun.

Vor allem Paris und London hatten es abgelehnt, sich von der Nato Angriffe beispielsweise auf vorrückende Truppen Gaddafis verbieten zu lassen. Die Nato soll auch nur für die militärische Leitung des Einsatzes zuständig sein. Die politische Oberaufsicht soll - wie von Frankreich verlangt - ein ständiger Leitungsausschuss führen. In diesem Ausschuss sind jene Regierungen vertreten, die an dem Einsatz teilnehmen - also auch Nicht-Nato-Staaten. Ein erstes Treffen dieser Gruppe ist bereits für den 29. März in London geplant.

Die USA hatten massiv darauf gedrungen, den bereits sechs Tage dauernden Streit in der Nato zu beenden. Washington wolle sich bereits innerhalb weniger Tage aus der Führungsrolle innerhalb der „Koalition“ zurückziehen. „Wir handeln als Teil des großen internationalen Bemühens zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen die Angriffe des Gaddafi-Regimes“, sagte Rasmussen. „Wir werden mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten und freuen uns über deren Beiträge.“ Rasmussen sagte, alle Nato-Mitglieder seien „entschlossen, ihren Verpflichtungen gemäß der UN-Resolution nachzukommen“: „Deswegen haben wir entschieden, die Verantwortung für die Flugverbotszone zu übernehmen.“

Sofern die Nato die Führung des Einsatzes übernimmt, bedeutet dies nicht, dass alle Mitglieder des Bündnisses daran teilnehmen müssen. Deutschland beispielsweise hat mehrfach klar gemacht, dass Bundeswehrsoldaten nicht in Libyen eingesetzt werden sollen. Im UN-Sicherheitsrat hatte Deutschland sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme enthalten.

Der entscheidende Durchbruch gelang nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag bei einem Telefongespräch von US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihren Kollegen William Hague (Großbritannien), Alain Juppé (Frankreich) und Ahmet Davutoglu (Türkei).

Seite 1:

Nato kontrolliert Flugverbotszone

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Angriff auf Gaddafi: Nato kontrolliert Flugverbotszone"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mit welchem Recht, übernimmt die NATO die Führungsrolle in dem Krieg gegen Libyen? Es wurde kein Bündnispartner angegriffen? Die NATO führt Krieg gegen Libyen mit fadenscheinigen Argumenten, die BRD muß sich ernsthaft überlegen, weiter Mitglied der NATO zu bleiben, auch wenn sie den größten Geld-Betrag einbezahlt. Sofortiger Austritt aus diesem Verlogenen Kriegsbündnis, es ist in dieser Form nicht mehr zu Akzeptiren.
    Basta/Alternativlos.

  • Falsche Schlange, seit wann hört die Dame auf Umfragen?

  • Die NATO, das Lügenbündniss - Arschzäpfchen der USA.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%