Angriff auf Iran nicht auf der Tagesordnung
Rice: "Wir haben diplomatische Mittel"

Nach Worten ihrer Außenministerin Condoleezza Rice planen die USA derzeit keinen Angriff auf den Iran. „Die Frage steht derzeit einfach nicht auf der Tagesordnung. Wir haben diplomatische Mittel“, sagte Rice auf einer Pressekonferenz in London.

HB LONDON. Zuvor hatte sie die US-Kritik an der iranischen Politik aufgelistet. Rice wird am Nachmittag in Berlin erwartet. Großbritannien und Deutschland bemühen sich gemeinsam mit Frankreich um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Iran, in dessen Mittelpunkt das iranische Atomprogramm steht. Die USA verfolgen dagegen eine kompromisslose Strategie und wollen den Iran isolieren.

Zum Auftakt ihrer ersten Auslandsreise im neuen Amt hat Rice zudem das Bemühen der USA um bessere Beziehungen mit Europa betont. Zugleich schloss sie eine Beteiligung der USA an den diplomatischen Bemühungen Europas zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran aus. Sie bekräftigte dagegen die kompromisslose Strategie ihres Landes gegenüber der Islamischen Republik.

Zu Beginn ihrer europäischen Etappe traf sich Rice am Freitag mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dankte dem engsten Verbündeten der USA im Irak-Konflikt für dessen Unterstützung. „Wir haben viel zu tun ... ganz besonders, da wir versuchen, den Israelis und Palästinensern eine Chance für einen dauerhaften Frieden zu eröffnen“, sagte Rice, bevor sie sich mit Blair zu einem Frühstück zurückzog. Die Ministerin soll am Nachmittag in Berlin ankommen und mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentreffen, der zu den Gegnern des Irak-Kriegs gehörte. Deutschland bemüht sich zudem mit Großbritannien und Frankreich darum, den Iran in Verhandlungen zur Beendigung seines Atomprogramms zu bringen.

Rice machte klar, dass die USA wenig Interesse daran haben, in die europäischen Gespräche mit dem Iran einbezogen zu werden. Die Iraner wüssten auch so, was sie zu tun hätten, sagte Rice auf dem Weg nach Europa. Die USA werfen dem Iran vor, Atomwaffen zu bauen. Das Land weist die Vorwürfe zurück. Rice forderte eine klare Haltung gegenüber dem Iran: „Das Verhalten des iranischen Regimes zu den Menschenrechten und gegenüber der eigenen Bevölkerung ist etwas, das man verabscheuen muss.“

Rice bereitet während ihrer Reise den Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush im späteren Verlauf des Monats vor und besucht insgesamt acht europäische Hauptstädte, bevor sie in der kommenden Woche in den Nahen Osten weiterreist. In Ägypten soll am Dienstag das erste Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas stattfinden.

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