Angst vor Abstufung: Österreich führt Schuldenbremse ein

WienÖsterreich will die öffentliche Verschuldung begrenzen und führt deshalb eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ein. „Wir müssen unser Triple-A-Rating verteidigen“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montagabend in Wien. Die Alpenrepublik gehört wie Deutschland und Frankreich zu den Staaten in der Euro-Zone, die von den Ratingagenturen mit der höchsten Bewertung – dem Triple-A – eingestuft werden. Die Regierung in Wien will die Schuldenbremse am Dienstag in der nächsten Kabinettssitzung beschließen.

Österreich reagiert mit dieser Entscheidung auf den wachsenden Druck der Finanzmärkte. Während der vergangenen Tage waren die Zinsen österreichischer Staatsanleihen deutlich angestiegen und hatten sich immer stärker vom deutschen Niveau entfernt. Deutschland ist der Maßstab innerhalb der gesamten Euro-Zone. Für deutsche zehnjährige Staatsanleihen werden derzeit knapp zwei Prozent fällig, in Österreich sind es inzwischen deutlich über drei Prozent.

Die Regierung in Wien fürchtet, dass sich der Abstand zur Verzinsung deutscher Staatsanleihen noch weiter vergrößern und eine Abwertung der Alpenrepublik drohen könnte. Die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s wollen den österreichischen Schuldenstand demnächst überprüfen. Die Zinsen österreichischer Staatsanleihen hatten besonders stark in der vergangenen Woche angezogen, als sich die Krise in Italien weiter verschärfte. Österreichs Wirtschaft ist stark mit Italien verbunden. Die größte österreichische Bank, die Bank Austria, ist wiederum eine Tochter der Mailänder Unicredit-Gruppe, die derzeit mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Bundeskanzler Faymann kündigte an, dass die österreichische Schuldenbremse einen öffentlichen Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der Verfassung festschreiben soll. Ähnlich wie Deutschland will Österreich dieses Ziel bis zum Jahr 2020 erreichen. Die österreichische Schuldenquote liegt derzeit noch bei mehr als 70 Prozent.

Innerhalb der Wiener Großen Koalition hatte sich bislang die sozialdemokratische SPÖ gegen eine Schuldenbremse gewehrt. Aufgrund des starken Drucks hat die SPÖ jetzt jedoch nachgegeben. Die konservative Volkspartei ÖVP forderte die Schuldenbremse schon länger. Offen blieb am Montagabend, ob die Regierung am Dienstag auch noch ein größeres Sparpaket beschließen wird.