Angst vor Arbeitsplatzverlust
Chinas KP zeigt sich wenig reformbereit

Die Kommunistische Partei (KP) Chinas hat zu ihrem 82. Geburtstag Reformen nach westlichem Vorbild erneut eine Absage erteilt und damit Hoffnungen enttäuscht, die zuvor gezielt in lokalen und westlichen Medien geweckt worden waren.

PEKING. Während am Dienstag in Hongkong und Peking zahlreiche Menschen gegen den drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes und neue Sicherheitsgesetze demonstrierten, ging Staatspräsident Hu Jintao in seiner Rede zum Auftakt eines dreitägigen Seminars der Zentralen Parteischule vor allem auf die Theorie der „Drei Repräsentationen“ ein. Diese stammt noch von seinem Vorgänger Jiang Zemin, der als Vorsitzender der Militärkommission weiterhin eine Schlüsselposition in Chinas Führung inne hat. Die Theorie wurde im vergangenen Herbst in die Parteistatuten aufgenommen und öffnet Unternehmern den Zugang zur KP.

Lokale Beobachter hatten größere Erwartungen an die Rede Hus seit Wochen mit dem Hinweis gedämpft, dass dieser so früh in seiner Amtszeit nicht deutlich von der geltenden Parteilinie abweichen könne. In einem am Dienstag veröffentlichten Essay des Deng-Xiaoping-Theorie-Zentrums der Peking- Universität heißt es: Die Partei „wird sich nicht um der Reform Willen reformieren, stattdessen werden wir den Aufbau der Partei durch Reformen stärken“. Damit sträuben sich die Kommunisten auch nach 53 Jahren an der Macht gegen alles, was ihr Monopol gefährden könnte.

Während der SARS-Epidemie waren Hoffnungen aufgekeimt, das politische System könne zumindest transparenter werden und politische Verantwortung stärker betonen. Seit Wochen wird in Peking gezielt verbreitet, die Zentralregierung denke über weit reichende Änderungen in der Verfassung nach, die etwa die Stärkung des Parlaments, den Schutz privaten Eigentums, das Streikrecht und die Garantie von Menschenrechten betreffen sollten. Doch nachdem erneut mehrere Zeitungen wegen kritischer Berichte verboten worden sind, macht sich Ernüchterung breit.

Chinas neue Führung, die im März während des Nationalen Volkskongresses das Ruder übernahm, sieht sich mit einer Vielzahl gravierender Probleme konfrontiert: Mehr als 40 Millionen Arbeiter wurden aus der Staatsindustrie entlassen, die Bauern begehren gegen hohe Steuern und Abgaben auf, die Bankenkrise hat sich wieder verschärft. Die SARS-Epidemie hat zudem alte Risse im System vergrößert. Die Einkommensunterschiede zwischen Boomküste und Hinterland wachsen noch immer. Das mehr als 100 Millionen Menschen umfassende Heer von Wanderarbeitern schuftet in den Boomzentren größtenteils schlecht bezahlt und schlecht behandelt in wachsender Konkurrenz zur Stadtbevölkerung. An belebten Straßen in Peking nimmt die Zahl von Prostituierten zu. Und viele Geschäfte kämpfen ums Überleben.

So auch der „Freundschaftsladen“ in Peking, wo am Dienstag 200 Menschen gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze demonstrierten. Der Laden war lange das einzige Geschäft, in dem Ausländer importierten Likör und andere Luxuswaren einkaufen konnten. Auch in der Provinz Yunnan und in der Ex-Kolonie Hongkong kam es am Dienstag zu Demonstrationen. In Hongkong gingen Hunderttausende auf die Straße, weil sie unzufrieden sind mit der Rekordarbeitslosigkeit, dem Handling der SARS-Krise und einem geplanten Subversionsgesetz, das drakonische Strafen bei Taten gegen den Staat androht. Kritiker fürchten, dass chinesische Unterdrückungsmethoden so auch in der ehemaligen Kronkolonie eingeführt werden sollen.

Hu Jintao gilt als reformwillig: Mit der Bewältigung der SARS- Krise, seinem ersten Auslandsbesuch mit Abstecher zum G8-Gipfel in Evian und der Übernahme wichtiger Partei-Kommissionen hat der Staatspräsident und KP-Generalsekretär seine Machtbasis inzwischen ausgebaut. Doch wenige Monate nach seinem Amtsantritt fehlt ihm noch die Hausmacht in der Partei, um weit reichende Beschlüsse durchsetzen zu können. So führt Hu Jintao derzeit immer noch einen teilweise erbitterten Machtkampf gegen die von Jiang Zemin eingesetzte „Schanghai-Clique“ im Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Protestwelle

In Peking demonstrierten am Dienstag Angestellte des staatlichen Kaufhauses „Freundschaftsladen“ gegen die drohende Entlassung älterer Kollegen. Mehrere Journalisten, die über die Proteste berichten wollten, wurden vorübergehend festgenommen.

In Hongkong gingen bei der größten Protestaktion seit den Demonstrationen gegen die Niederwerfung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens Hunderttausende aus Sorge um ihre Bürgerrechte auf die Straße. Ein geplantes Gesetz zum Schutz der staatlichen Ordnung richtet sich unter anderem gegen Umsturzversuche, Aufruhr sowie Verrat und gewährt der Polizei größere Vollmachten. Religiöse Gruppen und Menschenrechtsaktivisten fürchten eine Behinderung ihrer Arbeit.

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