Angst vor Bürgerkrieg
Schickt die Bundeswehr Beobachter nach Syrien?

Die Gewalt in einigen Teilen Syriens erfüllt inzwischen die Kriterien, die das Rote Kreuz für einen Bürgerkrieg anlegt. Der Uno-Gesandte Kofi Annan drängt auf Hilfe. Selbst die Bundeswehr erwägt, Beobachter zu schicken.
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Genf/New YorkNach Einschätzung des Roten Kreuzes haben die Kämpfe in einigen Landesteilen Syriens den Charakter eines Bürgerkriegs. Der Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, erklärte, die Gewalt in Homs und Iblib habe im Laufe des Jahres die drei Kriterien seiner Organisation für einen derartigen Konflikt erfüllt: Intensität, Dauer und der Organisierungsgrad der Rebellen.

Allerdings gelte dies nicht für das ganze Land, sagte er. Die Einteilung ist von juristischer Bedeutung, weil sich nach internationalem Recht in einem Bürgerkrieg für beide Parteien gewisse Pflichten ergeben.

Kellenberger bat zudem um mehr Unterstützung für die Arbeit des IKRK in Syrien. Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen habe dort sehr stark zugenommen, sagte er vor Journalisten. Dies sei nicht nur eine Folge der Kämpfe, sondern auch der Isolierung des Landes durch die internationalen Sanktionen.

Unterdessen hat der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan an die Weltgemeinschaft appelliert, das Land nicht in einen Bürgerkrieg abgleiten zu lassen. Zwar habe das Militär seine Aktivitäten etwas eingeschränkt, aber das Ausmaß der Gewalt sei noch immer nicht hinnehmbar, sagte der ehemalige UN-Generalsekretär am Dienstag in Genf.

Annan, der den Sicherheitsrat per Video über die Lage in Syrien informierte, warnte eindringlich vor einem möglichen Scheitern des von ihm vermittelten Friedensplans: "Wenn er ohne Erfolg bleibt und ein Bürgerkrieg ausbricht, beträfe es nicht nur Syrien sondern hätte enorme Auswirkungen auf die gesamte Region."

Die US-Botschafterin bei den Uno, Susan Rice, kündigte an, ihre Regierung werde die Unterstützung der Rebellen verstärken. Allerdings beinhalte dies weiterhin keine Beihilfen zur Tötung von Gegnern.

Ihr russischer Kollege sieht dagegen eine positive Entwicklung in Syrien: "Die Angelegenheit bewegt sich in die richtige Richtung", sagte Witali Tschurkin. Es gebe noch immer viele Hindernisse, diese seien aber zu überwinden.

Kommentare zu " Angst vor Bürgerkrieg: Schickt die Bundeswehr Beobachter nach Syrien?"

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  • Mit Sicherheit ist die Entsendung von Beobachtern eine gute Sache. Es dürfen nur keine junge Familienväter und -mütter ohne namhafte Rentenansprüche wie in Afghanistan sein.

    Wie wäre es, wenn wir einige Politiker dorthin entsenden. Das würde unsere Ernsthaftigkeit unterstreichen. Ich könnte mir vorstellen, dass dies im Losverfahren im deutschen Bundestag für jeweils 6 Monate geschehen könnte und eine gute Sache wäre.

    Es darf auch unterstellt werden, dass die Kompetenz der Entscheidung im Bundestag aufgrund der persönlichen Betroffenheit förderlich wäre.

  • Syrische Terroristen werden im Kosovo ausgebildet
    Sonntag, 6. Mai 2012 , von Freeman um 11:30

    Folgende Meldung muss alle die sich um Syrien Sorgen machen aufhorchen lassen. Eine Delegation der syrischen Opposition hat mit der Regierung in Pristina eine Vereinbarung getroffen, um die Erfahrungen aus dem Krieg gegen Serbien zu übernehmen. Die syrische Opposition entsendet ihre Militanten nach Kosovo, um aus den Taktiken zu lernen, damit sie die Macht in Syrien ergreifen kann. Der kriminelle Pseudostaat, den die Balkanmafia als Geschenk von der NATO bekommen hat, gibt seine Erfahrung weiter, wie man Terror gegen die Bevölkerung und ethnische Säuberung durchführt und es erfolgreich dem westlichen Publikum verkauft.


  • Ich hoffe, man erfährt nun auch etwas über die am Montag abgehaltenen Parlamentswahlen, welche schon letzten Herbst hätten stattfinden sollen, aber aufgrund der Sicherheitslage verschoben werden mußten.

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