Angst vor der Transferunion
Schuldenkrise wird zur Dauerbelastung für Europa

Angesichts der Irland-Krise streitet die Politik über die langfristigen Folgen für die Europäische Union. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob sich die Währungsunion aufgrund der Finanzhilfen für Schuldenstaaten wie Irland und Griechenland zu einer Transferunion entwickelt. Sollte dieses Szenario Realität werden, wäre das eine Katastrophe für den Steuerzahler.
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DÜSSELDORF. "Eine Transferunion lehne ich ab", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online. "Sie ist dem deutschen Steuerzahler und vielen anderen europäischen Staaten auch nicht zumutbar." Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, meinte dagegen: Mit der Hilfe für Griechenland sei der Rubikon bereits überschritten. "Die Bereitstellung von Liquidität für Schuldenländer ist bereits die Transferunion, die viele befürchten", sagte Schäffler Handelsblatt Online. Immerhin hafte der Bund mit 215 Mrd. Euro, was 95 Prozent des Steueraufkommens des Bundes entspreche. "Meine Sorge ist, dass dadurch Europa nicht geeint, sondern die europäische Idee zerstört wird", sagte Schäffler.

Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick ist überzeugt, dass eine Transferunion längst Realität ist. "Das sollte die Bundesregierung den Menschen offen sagen", sagte Schick Handelsblatt Online. Einerseits gebe es bereits Transfers zwischen den EU-Staaten, die über den gemeinsamen europäischen Haushalt abgewickelt würden, indem beispielsweise schwächere Regionen Unterstützung erhalten. Andererseits schweißten die Griechenland-Hilfen und der Euro-Rettungsschirm die Euro-Staaten noch enger zusammen. "Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass Griechenland und Irland ihre Schulden bei den europäischen Staaten nicht bedienen können und es dann über die Schuldenübernahme zu einem Transfer kommt", sagte Schick.

Ähnlich äußerte sich der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow. Er rechne auf Dauer mit einem Transfermechanisums in der Europäischen Währungsunion, sagte er dem Handelsblatt. Darüber "muss mit der deutschen Bevölkerung offen gesprochen werden", fügte der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hinzu. Mirow spricht zwar von einer "unabdingbaren Konsolidierung" in Ländern wie Griechenland. Das reiche jedoch nicht. Mindestens ebenso wichtig sei es, ein tragfähiges Wachstumsmodell in diesen Staaten zu schaffen.

Für Mirow ist klar, dass nach Estlands Beitritt zur Währungsunion im Januar 2011, die Tür vorerst geschlossen bleibt. "Erst müssen die internen Probleme der Währungsunion gelöst werden", sagte der 57-Jährige. Die Europäische Zentralbank forderte Mirow auf, geschlossen aufzutreten, nachdem EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und sein Nachfolgekandidat Axel Weber sich zuletzt öffentlich gestritten hatten. Währnd Trichet für die gegenwärtige Politik des vorübergehenden Aufkaufs von Staatsanleihen eintritt, um die Staaten und deren Banken zu stützen, würde Weber die Maßnahmen lieber heute als morgen beenden.

Dessen ungeachtet sieht die Bundesregierung derzeit keine akute Gefahr, dass die irische Bankenkrise zu einer Destabilisierung anderer Euro-Staaten führt. "Je schneller die Hilfe jetzt fließt, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr", betonten sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Über die Höhe der Hilfe könne noch nichts gesagt werden, weil zunächst die EZB, die EU-Kommission und der IWF ihre Beratungen in Irland führen müssten. Irland habe den Antrag auf Hilfe mittlerweile bei der Euro-Gruppe eingereicht.

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  • Soso, Herr Schäffler von der FDP sieht also mit der Griechenlandhilfe "den Rubikon überschritten", sprich: Die Transferunion ist da. Das sehe ich ganz genau so - was ich allerdings nicht verstehe: Warum hat dann der deutsche bundestag dem ganzen Rettungs-irrsinn für GR, den Euro und den Rest der Welt (ohne nennenswerte Debatte, wie stets) zugestimmt? Funktioniert unsere parlamentarische Demokratie überhaupt noch, wenn eine so fundamentalen Änderung, noch dazu unter bruch sämlicher EU-Verträge (unter denen teilweise die Tinte noch nicht trocken war), einfach mal so im Eilverfahren durchgewinkt wird, obwohl die meisten Parlamentarier laut Umfrage gar nicht um die Tragweite der Abstimmung wussten? Und was ist eigentlich mit einer bevölkerung los, die zwar jedes Wochenende in Gorleben und täglich in Stuttgart auf die Straße geht, wegen vergleichsweise lächerlicher beträge für einen albernen bahnhof, aber offenbar nicht bereit ist, nennenswerten Widerstand gegen diesen Transfer-irrsinn (unser Wohlstand wandert in Richtung Mittelmmeer, balkan und demnächst vermutlich noch Anatolien) zu organisieren, der uns alle in die Pleite reitet? Wo bleibt die Partei derer, die die Grundrechenarten beherrschen? Eine bürger-Lobby-Partei, die glaubwürdig verspricht, den Marsch in die EUdSSR zu verhindern (bzw umzukehren), wird großen Zulauf haben, da bin ich ganz sicher - nur geben muss es sie dafür erstmal...

  • Das Versagen der Erben Adenauers:

    Wenn sich Politiker der bundesregierung und EU-Kommission in Sachen "Euro-Rettungsschirm" oder zu überaus riskanten Engagements deutscher banken im europäischen Ausland äußern, wird mit mehrstelligen Mrd.beträgen jongliert und werden Zahlungs- und Hilfeversprechen Deutschlands angekündigt in Größenordnungen, die von dem für das Wohlergehen unseres Landes entscheidenden steuerzahlenden Mittelstand nicht erwirtschaftet werden können und in einem Riesendesaster enden werden. Nach wie vor sind die für fahrlässige Vertragsabschlüsse und vielfaches Kontrollversagen in bundesregierung, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank Verantwortlichen nicht beim Namen genannt und persönlich zur Rechenschaft gezogen worden.

    in Nibelungentreue zu Genscher/Kohl und mit der Gelddruckmaschine im Rücken hält der parlamentarische Raum fraktionenübergreifend an einer weitgehend ferngesteuerten und fremdbestimmten supranationalen Europapolitik und einem sittenwidrigen EU-Vertrag fest, der bei lfd. Souveränitätsverlusten Deutschlands einem unkündbaren Abbuchungsauftrag zulasten des deutschen Steuerzahlers gleichkommt und - dem klar erkennbaren, aber hartnäckig ignorierten Willen der deutschen bevölkerung zum Trotz - eine europäische Transfer- und Sozialunion zum illegitimen Ziel hat: bis zum heutigen Tag hat das deutsche Volk in Selbstbestimmung weder über seine Verfassung noch über für seine Zukunft elementar wichtige völkerrechtliche Verträge beschließen dürfen, die über die Köpfe der demokratischen Wählerschaft
    hinweg trotzdem in Kraft gesetzt und vom bVerfG im Wesentlichen jeweils nachträglich sanktioniert worden sind.

    Wie Hunderttausende meiner Mitbürger emfinde ich es inzwischen als unerträglich, daß dieses gigantische europäische Egalisierungs- und Umverteilungsprogramm, das uns Deutsche lt. Dieter Spethmann bereits jetzt um rd. €250 Mrd. oder 10 Prozent unseres biP jährlich ärmer macht und für das wir mit höheren Abgaben, schlechterem Geld, eingeschränkten Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel sowie deutlich höheren Zinsen und Geldentwertungsraten werden aufkommen müssen, von den zur Sicherung und bewahrung unseres freiheitlichen Gemeinwesens berufenen und besonders herausgehobenen bundesverfassungsrichtern mit derselben indifferenz begleitet wird, wie diese seit Jahrzehnten auch dem Auftürmen unserer riesigen expliziten und impliziten Staatsschulden und der für unser Gemeinwesen überaus schädlichen und gefährlichen Verlagerung inländischer Arbeitsplätze nach Fernost tatenlos zugesehen haben.
    Zu gemeinwohlbezogener Vorsorge und vorausschauender institutioneller Schadensminderung und -verhütung sind offensichtlich weder die Umverteilungsmanager im berliner Reichstagsgebäude noch unsere Verfassungsschützer in der Lage. "Wann endlich begreifen die Erben Adenauers und de Gaulles, daß sie nicht an der Rettung Europas arbeiten, sondern an dessen schleichendem Untergang?"(Georg Anastasiadis). Möge uns das Schicksal gnädig sein, daß uns politischer Extremismus und mit den Jahren 1918 ff. vergleichbare Katastrophen erspart bleiben.













  • Was lese ich da:--
    Zitat:
    Dessen ungeachtet sieht die bundesregierung derzeit keine akute Gefahr, dass die irische bankenkrise zu einer Destabilisierung anderer Euro-Staaten führt.
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    Wenn die Regierung überhaupt noch ernst genommen werden will, dann soll sie aufhören, so einen Unsinn zu verbreiten. Glauben die im Ernst, das könnten sie den bürgern verklickern? Entweder sie haben nicht erkannt, was das bedeutet, oder sie lügen weiter wie gedruckt. Allein schon die Frechheit, das Volk derart zu verscheissern, zeigt, was sie vom Volk halten. Gar nichts!
    Da wird so holter die polter eine Transferunion durchgewunken und festgemacht, die bürger werden gezwungen für etwas zu bezahlen, was andere verprasst haben. Haben wir uns nicht alle auf die bestehenden Getzeslagen und Vorschriften des Mastrichter Vertrages eingestellt? Puste Kuchen - war wohl nichts- da arbeiten Millionen zu Dampinglöhnen, damit unsere Wirtschaft auf Trapp bleibt, jetzt können wir alles Erwirtschaftete anstelle unseren eigenen Arbeitern dem Rest Europas geben. Da arbeiten unsere bürger bis 65- demnächst 67- damit andere mit 55 -58- spätestens 60 jhr. gehen können.
    Solange diese Rahmenbedingungen nicht einheitlich sind, gibt es keine Vorraussetzung für Sölidarhaftung. Oder wurden wir auserkoren zum Dödel für Europa? Wenn die deutschen bürger das mitmachen, dann sind sie selber schuld an ihrem Untergang. Für solche Machenschaften haben wir uns nicht entschieden. Das war nicht der Gründungsgedanke der EU.
    Den Gang zur Wahlurne kann man sich in Zukunft sparen. Es regiert bereits der übergeordnete Apparat in brüssel- er bestimmt , was wer zu tun hat. Wir haben zu bezahlen- Punkt Ende!
    Still und leise wurden die Nationalstaaten abgeschafft. Freut euch und frohlocket, diese Rechnung wird eine Nr. zu groß für uns alle.
    Meine Euphorie für dieses Europa ist verflogen.WEG!

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