Angst vor Parteiverbot
Türkischer Premier räumt Fehler ein

Unmittelbar vor der Entscheidung im Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Fehler eingeräumt und Besserung gelobt. "Wenn Spannungen entstanden sind, sollten wir den gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen", so Erdogan. Von heute an beraten die Richter über die AKP.

ATHEN. In einem Interview mit der Zeitung "Hürriyet" geht Erdogan zwar nicht direkt auf das schwebende Verfahren ein, noch äußert er sich dazu, wie er auf ein mögliches Verbot reagieren würde. Doch der Premier scheint bemüht, den Konflikt zu entschärfen. "Natürlich haben wir auch Fehler gemacht", sagte er. "Wenn dadurch Spannungen entstanden sind, sollten wir nun den gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen." Und weiter. "Die türkische Republik ist das gemeinsame Dach, unter dem wir leben. Sein wichtigster Stützpfeiler ist die Solidarität und Geschlossenheit - wenn er einstürzt, werden wir alle unter den Trümmern begraben."

Von heute an beraten die elf Richter des Verfassungsgerichts in Ankara über das Urteil im Verbotsverfahren gegen Erdogans Partei. Mit einer Entscheidung ist vielleicht schon heute zu rechnen - spätestens aber in einigen Tagen. Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya will die AKP verbieten und 71 ihrer führenden Funktionäre, darunter auch Premier Erdogan, mit einem fünfjährigen parteipolitischen Betätigungsverbot bestrafen, weil die Partei angeblich auf eine islamische Staatsordnung hinarbeitet. Die AKP weist die Vorwürfe als "erfunden" zurück.

Mit dem Verbotsverfahren gegen die AKP erreicht der Machtkampf zwischen den religiösen, zugleich aber reformorientierten Kräften um Erdogan und dem kemalistisch-nationalistischen Establishment sowie den Militärs einen neuen Höhepunkt. Der Konflikt schwelt bereits seit dem ersten Wahlsieg der AKP Ende 2002 und spitzte sich zu, als Erdogan im vergangenen Jahr Außenminister Abdullah Gül, wie er selbst ein gewendeter Fundamentalist, für das Amt des Staatspräsidenten nominierte. Als sich Erdogan dann Anfang 2008 anschickte, das Kopftuchverbot an den türkischen Universitäten aufzuheben, zog Generalstaatsanwalt Yalcinkaya die Notbremse und beantragte ein Verbot der Partei. In der Türkei sind seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 zwar bereits 18 politische Parteien verboten worden, aber noch nie eine amtierende Regierungspartei. Die AKP war erst vor einem Jahr von 46,7 Prozent der Wähler im Amt bestätigt worden, dem höchsten Stimmenanteil für eine türkische Partei seit 40 Jahren.

Viele Beobachter erwarten ein Verbot der AKP. Ein solches Urteil könnte das Land in eine schwere politische Krise stürzen. Der Konflikt belastet die Wirtschaft, die auf den Reformkurs Erdogans und die EU-Kandidatur setzt. Eine Zwangsschließung der AKP würde voraussichtlich zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen, bei denen die AKP-Politiker unter dem Dach einer neuen Partei antreten könnten. Erdogan selbst könnte einen Politik-Bann dadurch umgehen, dass er als unabhängiger Kandidat antritt. Offen bleibt aber, ob eine Nachfolgepartei ohne die charismatische Integrationsfigur Erdogan ähnlich erfolgreich sein würde.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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