Vom Leitwolf zum Krisenmanager: Das Nein der Iren zum EU-Vertrag zwingt Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, seine Agenda für die anstehende Ratspräsidentschaft zu ändern. Persönliche Prestige-Projekte müssen jetzt warten. Doch vor allem in Kreisen der Bundesregierung fürchtet man unter ihm nur neues Chaos.
Wohin mit der EU? Nicolas Sarkozy muss seine Prioritäten neu ordnen. Foto: AP
BRÜSSEL. Unmittelbar vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Vorsitzes hat Frankreich seine Prioritäten neu geordnet. Während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft sollen vier Themen im Mittelpunkt stehen: Klimawandel, Agrarpolitik, Einwanderung und Verteidigung. Außerdem will sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy um eine Lösung der Krise bemühen, die durch das Nein der Iren zum Reformvertrag der Europäischen Union entstanden ist.
Umstrittene Themen wie der Wunsch Frankreichs nach mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Zentralbank und die Besetzung neuer EU-Chefposten hat Sarkozy dagegen von der Agenda gestrichen. Nach dem gescheiterten Referendum in Irland gehe es vor allem darum, die Handlungsfähigkeit der EU bei wichtigen Sachthemen zu beweisen, sagte ein hochrangiger französischer Diplomat in Brüssel.
Frankreichs Staatschef reagiert damit auf eine drastisch veränderte Ausgangslage in der EU. Als die Planungen für den Vorsitz vergangenes Jahr in Paris begannen, wollte der frisch gewählte Präsident zeigen, dass „Frankreich zurück ist in Europa“ – und dass es eine Führungsrolle beansprucht. Die von ihm angestoßene Mittelmeerunion, die am 13. Juli bei einem Sondergipfel in Paris gegründet werden soll, ist dafür ebenso ein Beispiel wie das „Europa der Verteidigung“.
Doch das Nein der Iren zum Reformvertrag und die daraus entstandene Krise der EU zwangen Sarkozy zum Umdenken. Statt als Macher und Ideengeber muss sich „Speedy Sarko“ jetzt vor allem als Krisenmanager bewähren. Bereits am 11. Juli will er nach Dublin reisen, um die Lage in Irland zu sondieren. Beim nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober hofft Sarkozy, dann erste Lösungsvorschläge machen zu können. Ein Kerneuropa integrationsbereiter Staaten komme nicht in Frage, stellte er bereits klar. Vielmehr will er offenbar versuchen, die Iren zu einem zweiten Referendum zu bewegen.
Die Ratifizierung des Reformvertrags ist nach französischer Lesart allerdings nur ein Teil des Problems. Noch gravierender sei die Vertrauenskrise, die im Nein der Iren zum Ausdruck komme. Sarkozy führt sie vor allem auf mangelnde politische Führung und Initiative zurück. „Europa ist nicht erfunden worden, um passiv zu bleiben, sondern um zu handeln“, kritisierte er beim letzten Gipfeltreffen vor zwei Wochen.
Besonders in Kreisen der Bundesregierung fürchtet man, dass der sprunghafte Präsident aus dieser Analyse ein Mandat für neue überraschende Vorschläge ableiten könnte, die in Berlin keine Begeisterung auslösen. Beim letzten EU-Gipfel hatte Sarkozy mit seiner Forderung nach einer Deckelung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Heizöl für erheblichen Ärger bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gesorgt.
